ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2010Datenschutzkodex: Grundsätze für die privatärztliche Abrechnung

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Datenschutzkodex: Grundsätze für die privatärztliche Abrechnung

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Der Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen (PVS) hat seinen Kodex zum datenschutzgerechten Umgang mit Abrechnungsdaten aktualisiert. „Die Richtlinien spiegeln die besondere Verpflichtung zu einem sorgsamen Umgang mit Abrechnungsdaten wider“, teilte der Verband mit. „Unabhängig davon, ob der Patient die Rechnung begleicht, Versicherungen, Berufsgenossenschaften, Sozialhilfeträger oder Beihilfestellen die Kostenträger sind, die Leistungsabrechnung mit der Krankenhausverwaltung abgestimmt oder in vernetzten Versorgungsstrukturen realisiert wird, gelten die festgelegten Richtlinien.“

In ihrer Arbeit sei die PVS Mittler zwischen den Ärzten und ihren Patienten. Somit sei es selbstverständlich, dass für sie die gleichen besonderen Verpflichtungen zum sorgsamen Umgang mit den Patientendaten bestehen. So heißt es im aktuellen Datenschutz- und Abrechnungskodex:

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„Alle Mitarbeiter der PVS und ihrer Unternehmen sind sich bewusst, dass sie mit sensiblen Patientendaten umgehen. Deshalb sind sie nach ihrem Berufsethos nichts anderes als Gehilfen des Arztes. Nicht nur alle für die Abrechnung relevanten Informationen über den Gesundheitszustand des Patienten und die ihn betreffenden ärztlichen Diagnosen, sondern auch über die von den Ärzten verantwortliche Behandlung bedürfen der strikten Vertraulichkeit, Die Daten vom Patienten und Ärzten dürfen also keinem anderen Verwendungszweck als dem der konkreten Abrechnung zugeführt werden.

Weil die Schweigepflicht der PVS der ärztlichen Schweigepflicht gleichrangig ist, hat der Gesetzgeber alle Mitarbeiter der PVS in § 203 Abs. 1 Nr. 6 Strafgesetzbuch unter eine besondere strenge gesetzliche Verpflichtung gestellt. Jeder von ihnen macht sich strafbar, wenn er die Daten unbefugt offenbart.“

Der Kodex ist abrufbar unter www.pvs-niedersachsen.de (GOÄ-Service – Download). EB

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