ArchivDeutsches Ärzteblatt11/1996Baukindergeld oder erhöhter Ausbildungsfreibetrag

VARIA: Wirtschaft - Recht und Steuer

Baukindergeld oder erhöhter Ausbildungsfreibetrag

WZ; Buner, Wiebke

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LNSLNS Führt ein studierendes Kind in einer nach § 10e Einkommensteuergesetz begünstigten Eigentumswohnung der Eltern einen selbständigen Haushalt, steht den Eltern für dieses Kind kein Baukindergeld zu. Es kommt jedoch ein erhöhter Ausbildungsfreibetrag wegen auswärtiger Unterbringung in Betracht. Auf dieses Urteil des Bundesfinanzhofs hat der Bund der Steuerzahler hingewiesen. Seiner Darstellung nach hat das Gericht damit die bislang schon von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung bestätigt, wonach das Baukindergeld dem Steuerzahler nur dann zusteht, wenn die dem Kind überlassene Wohnung von einem oder beiden Elternteilen mitbewohnt wird. Die steuerbegünstigte Wohnung muß also Teil des Haushalts der Eltern sein. Bewohnt dagegen weder Vater noch Mutter die überlassene Wohnung, kommt zwar ein erhöhter Ausbildungsfreibetrag wegen auswärtiger Unterbringung in Betracht, nicht dagegen das Baukindergeld. (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. Januar 1995, Az.: X R 37/94, Bundessteuerblatt II 1995, 378) WZ
Schenkung – Zahlen Eltern auf ein Konto ein, das auf den Namen ihres Kindes und des Schwiegerkindes ausgestellt ist, und verbinden sie mit den größeren Überweisungen nicht die Bedingung, daß die Ehe fortbesteht, muß das Schwiegerkind das geschenkte Geld nicht zurückgeben. Allenfalls ist die Ehefrau im Zugewinnausgleich daran zu beteiligen. (Bundesgerichtshof, Az.: XII ZR 58/95) WB


Wohneigentumsanlage – Eigentümer einer Wohneigentumsgemeinschaft können einem Wohnungsbesitzer untersagen, die in seiner Wohnung laut Teilungserklärung als "Büro" bezeichneten Räume als Kinderarztpraxis zu nutzen. Dadurch sind mehr Störungen im Haus zu erwarten. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: 3 WX 259/95) WB


Werbungskosten – Medizinische Fachliteratur kann von Laien nicht als außergewöhnliche Belastung (in diesem Fall: Krankheitskosten) vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Die gilt auch dann nicht, wenn das Buch dazu dient, "die Entscheidung für eine bestimmte Therapie oder für die Behandlung durch einen bestimmten Arzt zu treffen". Nur als "Bestandteil einer ärztlich angeordneten Heilmaßnahme" kann der Kaufpreis die Steuer mindern. (Bundesfinanzhof, Az.: III R 106/93) WB

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