ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2010Zahnärzte: Nein zur Politik nach Kassenlage

POLITIK

Zahnärzte: Nein zur Politik nach Kassenlage

Dtsch Arztebl 2010; 107(47): A-2320 / B-2005 / C-1969

Clade, Harald

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Bundeszahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung zeigen sich enttäuscht von der schwarz-gelben Regierungskoalition.

Der Deutsche Zahnärztetag und die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) haben während ihrer Plenarveranstaltungen Mitte November in Frankfurt am Main eine nachhaltige, zukunftsgestaltende Gesundheitspolitik gefordert, die sich von einer interventionistischen Kostendämpfung verabschiedet. Der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Peter Engel, und der Vorstandsvorsitzende der KZBV, Dr. Jürgen Fedderwitz, kritisierten, dass die Regierung bisher viel Zeit und Kraft dafür investiert habe, um den Sparfeldzug der verflossenen Regierung fortzusetzen.

Kostenerstattung ist keine Abzocke

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Infolge der starren Budgets im zahnmedizinischen Sektor würden derzeit Leistungen im Wert von 150 Millionen Euro jährlich von den Krankenkassen nicht bezahlt, klagen die Zahnärzte. Bei Budgetüberschreitungen führten die Vertragszahnärzte jedes Jahr 1,7 Millionen Behandlungen völlig umsonst durch. Deshalb seien Terminverschiebungen in ein neues Quartal bei planbaren Behandlungen vertretbar. Keinem freien Beruf könne zugemutet werden, umsonst Leistungen zu erbringen und dadurch die eigene Existenz zu gefährden.

In den letzten fünf Jahren hätten die Kassen infolge der Budgetierung und der Festbeträge beim Zahnersatz Jahr für Jahr eine Milliarde Euro eingespart – durch nicht vergütete Leistungen und die Aufzahlungen bei Wunschleistung durch die Versicherten. Das eingesparte Geld sei jedoch nicht in andere Leistungsbereiche der zahnärztlichen Versorgung geflossen.

In den „Perspektiven Mundgesundheit“ hat die Zahnärzteschaft ihre Forderungen an die Politik formuliert (siehe Kasten). Darin sprechen sich die Zahnärzte unter anderem dafür aus, die Kostenerstattung gleichberechtigt neben das Sachleistungssystem in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zu stellen. Kostenerstattung reduziere sich nicht auf Vorkasse und Abzocke. Dies sei eine tendenziöse Unterstellung derer, die am alten ineffizienten System festhalten wollten. Die Zahnärzte sehen in der Umschaltung auf eine unbürokratische Kostenerstattung ein Erfolgsmodell, das sich bereits im Rahmen des Zahnersatzes und der Festbeträge bewährt habe. Das Kostenerstattungsverfahren ermögliche eigenverantwortliche Entscheidungen des Patienten. Das Festzuschusssystem im zahnärztlichen Sektor habe nicht zu Klagen der Patienten geführt. Die Versicherten könnten Wahlleistungen, die über den GKV-Regelleistungskatalog hinausgingen, nachfragen und dadurch rascher am medizinischen Fortschritt teilnehmen. Zudem führe dies dazu, Unterschiede in der Versorgung gesetzlich und privat Versicherter anzugleichen. Das System der Zuzahlung für Wahloptionen führe bei einer sozial austarierten Kostenerstattung nicht zur finanziellen Benachteiligung der Versicherten. Daneben drängt die BZÄK auf eine Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Das Leistungsverzeichnis sei dem aktuellen Stand der Wissenschaft anzupassen.

Höhere Privathonorare überfällig

Ebenso müssten die privatzahnärztlichen Honorare angehoben und dabei die allgemeine Preis- und Kostenentwicklung berücksichtigt werden. Im Gegensatz zu den Privathonoraren der Ärzte und Zahnärzte seien die Gebühren anderer freier Berufe in den letzten 20 Jahren mehrfach deutlich angehoben worden. Annette Widmann-Mauz (CDU), Staatssekretärin im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, kündigte für das Frühjahr 2011 einen neuen GOZ-Entwurf an, der zum 1. Januar 2012 in Kraft treten könnte. Völlig offen sei, ob darin die umstrittene Öffnungsklausel enthalten sei, wie vom Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung und der Beihilfe gefordert.

Dr. rer. pol. Harald Clade

Perspektiven Mundgesundheit

In den „Perspektiven Mundgesundheit“ hat die Zahnärzteschaft ihre Forderungen an die Politik gestellt.

Dabei geht es im Wesentlichen um acht Punkte:

  • Aufhebung der strikten sektoralen Budgetierung
  • Abschaffung der Grundlohnsummenanbindung und damit der verabsolutierten Priorität der Beitragssatzstabilität in der GKV
  • strukturelle Veränderungen in den §§ 71 (Beitragssatzstabilität) und 85 (Gesamtvergütung) Sozialgesetzbuch V
  • Anhebung der Vergütungsstrukturen Deutschland-Ost auf das Westniveau
  • Vorfahrt der Kostenerstattung oder zumindest als gleichberechtigte Option neben dem Sachleistungsverfahren
  • Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte ohne die Einführung einer Öffnungsklausel
  • Stopp bei Vergütungsabschlägen und Degressionen bei Mehrleistungen
  • Novellierung der Approbationsordnung Zahnmedizin und eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Hochschulstandorte.

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