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Krankenkassenfinanzierung: Grüne wollen die Bürgerversicherung
Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag im baden-württembergischen Freiburg einen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik gefordert. Die circa 700 Delegierten stimmten am Sonntag mit großer Mehrheit einem Antrag zu, der die Einführung einer Bürgerversicherung vorsieht. Grundidee ist, dass anders als heute alle Bürger einbezogen werden – also auch Selbstständige oder Beamte – und alle Einkommensarten wie Mieteinnahmen oder Zinsen. Damit würde das bisherige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufgehoben.
Die Beitragsbemessungsgrenze – also die Obergrenze des Einkommens für die Berechnung der Kassenbeiträge – wollen die Grünen auf einen Wert von 5 500 Euro anheben, der heutigen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Bislang liegt sie in der gesetzlichen Krankenversicherung bei 3 750 Euro.
Die Grünen wollen außerdem die paritätische Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder vollständig herstellen. Auch Zusatzbeiträge wollen die Grünen abschaffen, ebenso wie die Praxisgebühr. Parteichefin Claudia Roth sagte, die Gesundheitspolitik sei für die Grünen ein „Gerechtigkeitsthema“. Während Schwarz-Gelb für Pharmainteressen, Zweiklassenmedizin und Kopfpauschale stehe, setze sich ihre Partei für eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen ein.
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kritisierte den Kurs der Grünen. Die geforderte Bürgerversicherung würde zu einer „massiven Belastung der Mittelschicht“ führen, sagte er. Bei der Festsetzung der Beiträge auch Miet- oder Kapitalerträge einzubeziehen, mache Investitionen in Deutschland unattraktiver. dapd
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