ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2010Pflegeversicherung: Spekulationen über Höhe des Zusatzbeitrags

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Pflegeversicherung: Spekulationen über Höhe des Zusatzbeitrags

Dtsch Arztebl 2010; 107(47): A-2312 / B-2000 / C-1964

dapd; Hibbeler, Birgit

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Die Pflegeversicherung soll im kommenden Jahr reformiert werden. Foto: dapd
Die Pflegeversicherung soll im kommenden Jahr reformiert werden. Foto: dapd

Mit der Pflegereform kommen zusätzliche Kosten auf die Bürger zu. Zwar gibt es nach Angaben des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) noch kein fertiges Konzept, doch seien steigende Ausgaben unvermeidlich, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn.

Die „Frankfurter Rundschau“ hatte gemeldet, für die Pflege sei ein ähnliches Modell wie bei den Krankenkassen geplant. So sollten zunächst der Beitragssatz angehoben und danach der Arbeitgeberanteil eingefroren werden. Zudem soll eine private Pflegezusatzversicherung Pflicht werden. Wie hoch der Beitrag sein wird, ist derzeit unklar. Im Gespräch ist offenbar eine monatliche Prämie zwischen sechs und zehn Euro, die jährlich um einen Euro steigen soll. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, dass der zusätzliche Beitrag bei 15 Euro liegen müsste, um die Finanzierung zu sichern. Das BMG sprach von unangebrachten Spekulationen.

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Kritik kommt von der Opposition. „Die private Assekuranz bekommt hier ein weiteres Geschenk von der FDP“, sagte Karl Lauterbach (SPD). Ein Rechtsgutachten kommt nun jedoch zu dem Schluss, dass die Zusatzversicherung auch von den gesetzlichen Kassen angeboten werden könne. Es sei aus juristischer Sicht unproblematisch, den angestrebten Kapitalstock dort anzusiedeln, heißt es in der Expertise, die im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes entstand. Die privaten Versicherungsunternehmen sehen das anders. Der Kapitalstock sei nur bei ihnen vor einem Zugriff des Staates geschützt. dapd/BH

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