ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2010Krankenhäuser: „Bitter enttäuscht“ von der Reform

POLITIK

Krankenhäuser: „Bitter enttäuscht“ von der Reform

Dtsch Arztebl 2010; 107(47): A-2313 / B-2001 / C-1965

Flintrop, Jens

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Reanimation der Grundlohnsumme und Mehrleistungsabschläge auf lange Sicht – die Klinikträger fühlen sich schlecht behandelt. Philipp Rösler blickt lieber in die Zukunft.

Erst die Pflicht, dann die Kür: Nachdem die Bundesregierung mit der jüngsten Gesund­heits­reform die Finanzierungs­lücke in der gesetzlichen Kranken­versicherung (GKV) geschlossen habe, gehe es nun darum, die Versorgung zu verbessern, betonte Bundes­gesundheits­minister Philipp Rösler zur Eröffnung des 33. Krankenhaustages am 17. November in Düsseldorf. Für das erste Halbjahr 2011 plane man daher ein Versorgungsgesetz. Rösler: „Unser Ziel ist es, zu einer besseren Verzahnung von ambulantem und stationärem Bereich zu kommen.“ Vorrangig seien dabei eine stärkere gemeinsame Bedarfsplanung und ein fairer Wettbewerb bei jenen Leistungen, die die Kliniken ambulant erbringen dürften – sei es nach § 116 b Sozialgesetzbuch V oder in Medizinischen Versorgungszentren.

Signalisierte Entgegenkommen, was die Frage der Finanzierung von Tarifsteigerungen für die Ärzte und Pflegekräfte in den Krankenhäusern angeht: Philipp Rösler beim 33. Deutschen Krankenhaustag. Foto: DKG
Signalisierte Entgegenkommen, was die Frage der Finanzierung von Tarifsteigerungen für die Ärzte und Pflegekräfte in den Krankenhäusern angeht: Philipp Rösler beim 33. Deutschen Krankenhaustag. Foto: DKG
Anzeige

Aufseiten der Krankenhäuser hofft man, dass die Kür besser gelingt als das am 12. November vom Bundestag beschlossene Pflichtprogramm. Denn dafür gab es in Düsseldorf überwiegend schlechte Noten. Die Träger kritisieren vor allem, dass der vom Statistischen Bundesamt entwickelte Kostenorientierungswert, der die Entwicklung der Personal-, Energie- und Sachkosten in den Kliniken abbildet, nun doch nicht Maßstab für die Anpassung der Landesbasisfallwerte ab 2011 wird: „Wir durften erwarten, dass der per Gesetz zugesagte Orientierungswert – für den wir 2008 auf der zweitgrößten Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik gestritten haben – im nächsten Jahr endlich kommt“, betonte Dr. Rudolf Kösters, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Nun werde dieser erst für 2013 in Aussicht gestellt – „aber ob er dann tatsächlich kommt?“ Für 2011 und 2012 habe die Bundesregierung die „völlig unbrauchbare“ Grundlohnsumme als Maßstab für die Entwicklung der Fallpauschalenpreise „reanimiert“ und diese dann auch noch mit Abschlägen versehen. Kösters: „Das hat uns bitter enttäuscht.“

Heftig kritisierte Kösters auch die „ordnungspolitische Kehrtwende“, die die Koalition mit der dauerhaften Absenkung der Vergütungen von Leistungszuwächsen, die bei den Kliniken durch Fallzahlsteigerungen entstehen, vollziehe: „Hier sollen die Krankenkassen den Krankenhäusern nicht nur in der zweijährigen Kostendämpfungsphase, sondern für alle Zeiten für Mehrleistungen Preisminderungen abverlangen können.“ Die Krankenhäuser müssten künftig mit den Krankenkassen vor Schiedsstellen über die Höhe solcher Zwangsrabatte streiten, prognostizierte Kösters: „Der Weg zurück in die Selbstkostendeckung ist damit vorgezeichnet.“ Die Koalition verlasse mit dieser Vorgabe die Grundprinzipien der leistungsorientierten Vergütung, wie sie das DRG-System impliziere. Hintergrund: 2011 sieht das Gesetz Mehrleistungsabschläge in Höhe von 30 Prozent vor, ab 2012 ist die Höhe der Abschläge zwischen den Krankenhäusern und den Krankenkassen zu vereinbaren.

Der DKG-Präsident appellierte an den Minister, das GKV-Finanzierungsgesetz nachzubessern und eine anteilige Refinanzierung von Tarifsteigerungen aufzunehmen. Kösters: „Die auch von der Kanzlerin befürworteten Tarifabschlüsse von über drei Prozent sind mit den für die Kliniken festgelegten Preiszuwächsen jedenfalls nicht zu finanzieren.“ Rösler signalisierte Entgegenkommen: „Ich werde mich sicher nicht vorab in Tarifverhandlungen einmischen, mir das Verhandlungsergebnis aber doch sehr genau anschauen.“

Was die 2011 anstehende Kür betrifft, so hat die DKG klare Vorstellungen. Kösters: „Wir plädieren dafür, die spezialärztliche Versorgung gesondert von der sonstigen vertragsärztlichen Versorgung und der Krankenhausversorgung zu betrachten.“ Es gehe um die Frage, wie man diesen „dritten Sektor“ besser organisieren könne: „Vielerorts wandert doch schon jetzt die spezialärztliche Kompetenz immer näher an die Krankenhäuser heran.“ Eine bessere Verzahnung der Sektoren bedeute keine Verschmelzung, stellte Rösler daraufhin klar.

Jens Flintrop

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Deutsches Ärzteblatt plus
zum Thema

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema