Haushalt 2011: Leichte Kürzungen beim Gesundheitsetat

Der Bundestag hat Ende November den Bundeshaushalt für 2011 beschlossen. Von den 306 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr zur Verfügung stehen, fließen 15,8 Milliarden in den Gesundheitsetat. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Haushalt des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) um gut zwei Prozent kleiner ausgefallen.

Der größte Teil des Gesundheitsetats – 13,3 Milliarden Euro – fließt in den Gesundheitsfonds. Zusätzliche zwei Milliarden sind als Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehen. Sie sollen die zu erwartenden Ausgaben für den Sozialausgleich der Zusatzbeiträge abdecken. Dieser soll die Versicherten vor Überforderung schützen. Nach der kürzlich beschlossenen Finanzreform werden künftige Kostensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung allein vom Arbeitnehmer getragen.

Gespart wird in Röslers Kernetat vor allem bei der Prävention: Für den Aktionsplan „Gesundheitliche Prävention durch ausreichende Bewegung und ausgewogene Ernährung“ steht 2011 nur noch eine knappe Million zur Verfügung. Im laufenden Jahr waren es noch 4,5 Millionen Euro. Die Ausgaben für Arzneimittelsicherheit werden 2011 mit 500 000 Euro mehr als halbiert. Mehr Geld gibt es hingegen zur Steigerung der Organspendebereitschaft in Deutschland. Hierfür stellt das Bundesgesundheitsministerium 400 000 Euro zur Verfügung.

Koalition und Opposition nutzten die Haushaltsdebatte für erneute Wortgefechte über die gerade beschlossene Gesundheitsreform. Rösler verteidigte sie: „Im Ergebnis ist das genau das, was die Menschen wollen: ein nachhaltig ausfinanziertes System der Krankenversicherung.“ SPD, Grüne und Linke warfen ihm dagegen Versagen und einen Angriff auf das Solidarsystem vor. „Sie wollen das Gesundheitssystem vollends kaputtmachen“, kritisierte die Linken-Politikerin Martina Bunge. afp/mei