ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2010Behandlung von Neugeborenen als Belegarztfälle

RECHTSREPORT

Behandlung von Neugeborenen als Belegarztfälle

Dtsch Arztebl 2010; 107(48): A-2414 / B-2094 / C-2054

Berner, Barbara

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Ein Belegarzt hat keinen Anspruch auf Vergütung für die von ihm gegenüber Neugeborenen auf der Belegabteilung des Krankenhauses erbrachten Leistungen nach den Nummern 1, 5, 28 und 7200 Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä). Denn hierbei handelt es sich nicht um Leistungen, die seinen Aufgabenbereich als vertragsärztlich abrechnender Belegarzt mit umfassen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Der klagende Arzt war als Frauenarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Er ist zugleich als Belegarzt in einer Klinik tätig. Diese verfügt über keine kinderärztliche Station. Der Arzt hatte die Behandlung von Neugeborenen außerhalb des Kreißsaals als stationär belegärztliche Fälle abgerechnet. Die abgerechneten Leistungen sind im Wege der sachlich-rechnerischen Honorarberichtigung durch die Kassenärztliche Vereinigung gestrichen worden.

Auch das BSG ist der Auffassung, dass der gynäkologische Belegarzt gegenüber Neugeborenen, bei denen es sich nicht um seine Belegpatienten handelt, grundsätzlich keine Leistungen abrechnen kann. Eine Ausnahme gilt lediglich für solche Leistungen, die der EBM-Ä oder dieser in Verbindung mit Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses ausdrücklich dem für die Leitung der Geburt verantwortlichen Arzt zuweist. Von diesen Ausnahmen abgesehen können die Leistungen gegenüber Neugeborenen, die zusammen mit ihrer noch krankenhauspflegebedürftigen Mutter nach der Geburt im Krankenhaus bleiben, im Krankheitsfall nur von Kinderärzten erbracht und abgerechnet werden. Ob das Krankenhaus, an dem der gynäkologische Belegarzt tätig ist, einen Kinderarzt beschäftigt oder als Belegarzt an sich gebunden hat, ist für den Vergütungsanspruch ohne Bedeutung. Es ist Sache des Krankenhausträgers, wer unter Beachtung der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben die notwendige Versorgung sicherstellt und wie er gegebenenfalls Leistungen, die – soweit überhaupt zulässig – von Vertragsärzten außerhalb ihres belegärztlichen Aufgabenbereichs erbracht werden, vergütet. (BSG, Urteil vom 23. Juni 2010, Az.: B 6 KA 8/09 R) RAin Barbara Berner

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