ArchivDÄ-TitelSupplement: PRAXiSSUPPLEMENT: PRAXiS 5/2010Alternative Investments: Strengere Regeln für Initiatoren und Vermittler

SUPPLEMENT: PRAXiS

Alternative Investments: Strengere Regeln für Initiatoren und Vermittler

Dtsch Arztebl 2010; 107(49): [24]

Löwe, Armin

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Nach zähen Verhandlungen auf europäischer Ebene werden auch in Deutschland die Manager von Hedge Fonds, Private Equity Fonds, offenen Immobilienfonds und geschlossenen Fonds einer strengeren Aufsicht unterstellt.

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Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise will die Europäische Kommission alle Akteure und Tätigkeiten, die erheblichen Risiken unterliegen, einer angemessenen Regulierung unterwerfen. Aus diesem Grund hat die Kommission im Jahr 2009 einen Richtlinienentwurf zur Regulierung alternativer Investmentfondsmanager (AIFM) veröffentlicht. Der Entwurf hat in der Branche und in den Regierungen einiger Mitgliedstaaten viel Aufsehen erregt. Nach langwierigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament nun im November die AIFM-Richtlinie verabschiedet. Jetzt bedarf es noch der Zustimmung des Europäischen Rates, damit die Richtlinie in Kraft tritt. Dar- an besteht aber kaum noch ein Zweifel. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft haben die nationalen Gesetzgeber der Mitgliedstaaten dann zwei Jahre Zeit, die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

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Bevor es an die Umsetzung der AIFM-Richtlinie geht, soll in Deutschland das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz) verabschiedet werden. Ein erstes Diskussionspapier legte Finanzminister Wolfgang Schäuble, für Wertpapierhandel und Bankenaufsicht zuständig, im März 2010 vor. Inzwischen hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Federführung übernommen. Ein erster Regierungsentwurf wurde am 13. November in erster Lesung im Bundestag beraten (siehe Textkasten).

Bei der AIFM-Richtlinie geht es um alternative Investments. Darunter werden Hedge Fonds, Private Equity Fonds, offene Immobilienfonds und geschlossene Fonds verstanden. Letztere sind ein typisch deutsches Produkt, das in anderen europäischen Ländern so nicht bekannt ist. Das wird jetzt auch in der Richtlinie berücksichtigt. Reguliert werden sollen europaweit nicht die Produkte als solche, sondern die Verwalter dieser Investments. Dagegen sollen durch das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz in Deutschland die Vermittler von geschlossenen Fonds, also diejenigen, die die geschlossenen Fonds an die Anleger verkaufen, einer wirkungsvolleren Aufsicht unterworfen werden.

Bislang ist es in Deutschland jedem freigestellt, ein Emissionshaus zu gründen und geschlossene Fonds zu konzipieren. Dies wird sich nach Umsetzung der AIFM-Richtlinie in nationales Recht ändern. Wenn das entsprechende deutsche Gesetz in Kraft ist, müssen die Initiatoren der geschlossenen Fonds eine Zulassung beantragen, die nur nach einem gesetzlich geregelten Zulassungsverfahren erteilt werden soll. Geschlossene Fonds sind in der Regel als Kommanditgesellschaften konzipiert, die in Immobilien, Schiffe, Flugzeuge oder Solarkraftwerke investieren. Der geschlossene Fonds als solcher unterliegt in Deutschland nach wie vor keiner kontinuierlichen Aufsicht, ist aber auch nicht voll und ganz dem grauen Kapitalmarkt zuzurechnen. Denn seit 2005 dürfen geschlossene Fonds nur dann an Privatanleger verkauft werden, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuvor den vorgeschriebenen Verkaufsprospekt genehmigt hat. Dieser Verkaufsprospekt wird aber von der BaFin nicht darauf überprüft, ob die Angaben im Prospekt der Wahrheit entsprechen. Es erfolgt lediglich eine formale Prüfung, ob alle vorgeschrieben Angaben (vor allem alle möglichen Risiken der Anlage) im Prospekt aufgeführt sind.

Weiter sollen die Manager von alternativen Investments verpflichtet werden, jährlich den Anlegern und den Aufsichtsbehörden Berichte über die Entwicklung der Anlagevehikel vorzulegen. Außerdem müssen sie sich Stresstests unterwerfen, die Auskunft über die Liquiditätsentwicklung und die Risiken geben.

In Kraft treten soll die AIFM-Richtlinie schon am 1. Januar 2011. Dann haben Deutschland und die anderen EU-Länder zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationale Gesetze umzusetzen. Innerhalb von einem weiteren Jahr müssen die Manager alternativer Investments eine Zulassung bei der zuständigen Behörde beantragen. Erfasst werden von der Richtlinie alle Emissionshäuser geschlossener Fonds, die Produkte mit einem Eigenkapitalvolumen von 100 Millionen Euro verwalten; bei Einsatz von Fremdkapital liegt der Schwellenwert bei 500 Millionen. 80 bis 90 Prozent der derzeit aktiven Emissionshäuser werden damit erfasst.

Mit der AIFM-Richtlinie soll auch ein Beitrag zum Anlegerschutz geleistet werden. Doch viele Experten befürchten, dass die Erfüllung der umfangreichen bürokratischen Regelungen erhebliche Kosten verursacht, die die Rendite auf Anlegerebene drücken – mehr Transparenz für weniger Rendite.

In Deutschland sollen nicht die Emissionshäuser, sondern die Vertriebe der geschlossenen Fonds zusätzlichen Pflichten unterworfen werden. Freie Vermittler müssen sich nach den Plänen bei der zuständigen kommunalen Gewerbeaufsicht registrieren lassen. Außerdem sollen sie verpflichtet werden, eine Ausbildung nachzuweisen und eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Diese Regelungen werden nun entgegen früheren Absichten in ein eigenes „Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts“ eingeführt. Der Gesetzentwurf der Regierung ist für Januar 2011 zu erwarten.

Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, gibt es eine Zweiteilung des Marktes für den Vertrieb geschlossener Fonds. Auf der einen Seite die Banken, die ungleich härteren Auflagen unterliegen und bei der BaFin zu registrieren sind, die eine wirksamere Kontrolle ausüben kann als die kommunale Gewerbeaufsicht. Und auf der anderen Seite die freien Finanzdienstleister, die lediglich der Gewerbeaufsicht unterliegen. Ursprünglich sah der Gesetzentwurf vor, geschlossene Fonds als Finanzinstrumente zu behandeln, dann hätten die freien Vermittler aber erhebliche Nachteile gehabt. Sie hätten sich unter das Haftungsdach eines Finanzdienstleistungsinstitutes begeben müssen, für viele Vermittler hätte das das berufliche Aus bedeutet, das will Wirtschaftsminister Brüderle verhindern. Profitiert hätten in diesem Fall die Banken. Aber aus Sicht des Anlegerschutzes ist es kaum nachvollziehbar, Banken und freie Finanzdienstler unterschiedlich zu behandeln. Für die Anleger darf es eigentlich keinen Unterschied machen, ob sie einen geschlossenen Fonds über eine Bank oder einen freien Finanzdienstleister erwerben. Armin Löwe

Das meint die Regierung

Ziel des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes sei es, das Funktionieren der Kapitalmärkte zu verbessern und damit das Vertrauen in deren Integrität wiederherzustellen, heißt es im Regierungsentwurf, der am 13. November in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Was den Schutz vor Falschberatung von Privatanlegern angeht, meint die Bundesregierung: „Das Gebot der anlegergerechten Beratung kommt in der Beratungspraxis nicht ausreichend zur Geltung.“ Vielmehr drohe sich in der öffentlichen Diskussion der Eindruck zu verfestigen, dass die Beratungsleistung der Institute wesentlich durch Vertriebsvorgaben und Provisionsinteressen beeinflusst würde und Kundeninteressen nur eine untergeordnete Rolle spielten.

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