ArchivDeutsches Ärzteblatt41/1997Ordnungspolitik im freien Arztberuf: Basisdemokratie und Selbstverwaltung

POLITIK: Leitartikel

Ordnungspolitik im freien Arztberuf: Basisdemokratie und Selbstverwaltung

Weinhold, Ernst-Eberhard

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LNSLNS Am Anfang steht ein freier Beruf. Staat und Gesellschaft wollen ihn behalten, um bestimmte Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger in einer freiheitlichen Grundordnung am Leben zu erhalten: die Bindungsfähigkeit an ethische Normen, die persönliche Verantwortlichkeit der Ärzte, die Synthese von Leistungsanreiz und Distanz von vorrangigem Gewinnstreben.
So richtig paßt das nie in die Welt, in der sich andere Prioritäten wie von selbst durchsetzen: Freiheitsstreben ohne hinderliche Pflichten, Gewinnstreben, Verschanzung hinter Sicherheiten in kollektiver Geborgenheit. Deshalb gibt es für solche Berufe nicht nur hohe Qualifikationshürden mit staatlichen Examina und Approbationen, sondern auch die Einsicht des Staates zur Einbindung des Sachverstandes und des beruflichen Selbstverständnisses in ein besonderes zusätzliches Ordnungssystem: die Selbstverwaltungen mit dem Auftrag "mittelbarer Staatsgewalt". Das ist insoweit kein Privileg, als dadurch geltendes Recht für alle Bürgerinnen und Bürger nicht ersetzt, sondern mit Sachverstand verfeinert wird. In die Selbstverwaltung werden, wenn sie funktionieren soll, "kundige Thebaner" gewählt, die ihre Einsichten und Erfahrungen just dort gesammelt haben, wo ihre sachverständigen Entscheidungen ansetzen und wirken sollen.
Am besten ist es, wenn ihre Verbindung mit den Auswirkungen ihrer Entscheidungen nicht abreißt, daß also Regieren und Regiertwerden im Kontext gleichzeitig vonstatten gehen. Doch diese idealtypische Kombination beseitigt nicht die Spannungen und Interessenunterschiede, die sich aus der Verschiedenheit der Menschen und ihrer persönlichen Prioritäten an der sogenannten Basis entwickeln, jener Ebene demokratischer Willensbildung, die kraft ihrer Fähigkeit, Interessenschwerpunkte zu Mehrheiten zu bündeln, auch besonnene Regelungen in Mißkredit bringen kann.
"Hier die Basis, dort die Selbstverwaltung!" Das sind Positionen, die den Sinn der sachverständigen Mittelbarkeit bei berufsspezifischen Ordnungssystemen zweifelhaft erscheinen lassen und auf diese Weise den Ruf nach dem Gesetzgeber provozieren.
Mit der ständigen Berufung auf die Ergebnisse und Ereignisse an der "Basis", deren Verallgemeinerung bei gestandenen freiberuflich tätigen Ärzten ohnehin wenig Problembewußtsein verrät, wird genau jene Führungsqualität desavouiert, die aus eigener Kenntnis der Wirklichkeit Wege in die Zukunft sucht. Dabei ist nicht jedermanns Beifall zu erwarten. Aber jedermanns Beifall wirkt als "Basis", wenn sich dabei genügend Applaus einstellt.
Feindbilder
Auf diese Weise entstehen Feindbilder, die aus dem Mutigen - aber politisch weniger Wendigen - einen abschußreifen Mandatsträger in der Selbstverwaltung machen. So wird es immer schwieriger, nach innen oder nach außen Kurs zu halten.
Es ist nicht die Aufgabe der Selbstverwaltung, die Vorstellungen zu realisieren, die sich an der "Basis" aus den Träumen von einer Welt nach Wunsch entwickeln. Wenn man aufmerksam hinhört, sind es immer "die anderen", die den Handlungsbedarf der Selbstverwaltung auslösen - mal hier und mal dort. Und zwischem dem oder der, die sich zu Unrecht gemaßregelt oder auch nur drangsaliert fühlen, und denen, die es darauf ankommen lassen, ist nach außen kaum ein Unterschied. Das wissen alle; aber die Mandatsträger in der Selbstverwaltung müssen für alle denken und handeln. Beide, die Ärzte an der "Basis" und die Ärzte als Mandatsträger, dienen auf ihre Weise der Qualität und der persönlichen Verantwortung in ihrem Beruf. Daß sie sich gegenseitig achten und schützen, weil sie verstehen, was richtig ist und was wichtig ist, macht die Selbstverwaltung effizient. Gerade in einer Zeit, in der die Finanzierungsmethoden zu täglichen Triagen zwischen Versuchung und Verzicht zwingen, ist Einvernehmen unentbehrlich.
Zweifel am Konzept
Zur Zeit mehren sich überall die Zweifel an der Schlüssigkeit des Konzeptes für die Selbstverwaltungen: In der Kommunalpolitik vollzieht sich die Verbeamtung der bisher mit Selbstverwaltungswahlmandaten gekoppelten Führungsebene. In der Selbstverwaltung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung hat der Gesetzgeber die parlamentarische Ebene der Ver­tre­ter­ver­samm­lungen abgeschafft und ein professionelles Management eingeführt. Von einer verantwortlichen Mitwirkung der Versicherten kann keine Rede mehr sein, denn auch der paritätisch besetzte Verwaltungsrat wird sich vorwiegend aus Gewerkschaftern und Funktionären der Arbeitgeberverbände zusammensetzen. Die Problemferne der Entscheidungskriterien ist vorgezeichnet.
Auch in der Selbstverwaltung der Vertragsärzte, den Kassenärztlichen Vereinigungen, zeigen sich Auflösungserscheinungen. Einerseits meldet sich eine "Basis", die davon ausgeht, daß es einer zusätzlichen Interessenartikulation der Ärzte aus der Praxis bedarf, möglicherweise unterschiedlich nach Fachgruppen. Andererseits wird nach stärkerer Professionalisierung in der Führungsebene, insbesondere beim Vertragsgeschäft, gerufen.
Der Gesetzgeber scheint auch hier mit einer transparenten Struktur ohne nennenswerte demokratische Irritationen zu liebäugeln. Dazu passen die Kommentare, die Freiberuflichkeit sei ohnehin nur noch eine hohle Fassade. Das sollte aufhorchen lassen.
"Vorfahrt für die Selbstverwaltung" ist als Prinzip für die notwendigen Problemlösungen in einer durch Sozialversicherte finanzierten Krankenversorgung und gesundheitlichen Betreuung jedenfalls besser als Staatsdirigismus. Es ist aber dabei nicht gleichgültig, welchem Ordnungssystem die ärztliche Selbstverwaltung folgt. Auch diese Selbstverwaltung muß sich aus dem freien Arztberuf heraus entwickeln und von daher ihre interne Legitimation beziehen, die in der Verwaltungspraxis ebenso wichtig ist wie der staatliche Auftrag. Immerhin sind Vertragsärzte selbständig und in eigener, ihrem Patienten gegenüber uneingeschränkter Verantwortung tätig. Ihr Beruf ist anspruchsvoll und von persönlichen Verzichten begleitet. Das trifft auch für diejenigen zu, die sich in Selbstverwaltungsmandate wählen lassen. Das ist, so scheint es, bei manchen in Vergessenheit geraten. Für den Umgang miteinander in einer solchen Selbstverwaltung sind gegenseitiger Respekt und permanente Selbstkritik ebenso unverzichtbar wie die Dominanz des Gemeinsinns. Eine solche Art von Verwaltung entspricht auch der Freiberuflichkeit.
Alle müssen wissen, daß überall in der Selbstverwaltung die "Basis" mit am Tisch sitzt und gerade deshalb auch Unpopuläres beschlossen werden kann. Das schließt Irrtümer nicht aus; es sollte aber vor Populismus schützen.


Prof. Dr. med. Ernst-Eberhard Weinhold
27637 Nordholz

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