ArchivDeutsches Ärzteblatt PP12/2010US-Gesundheitswesen: ObamaCare hält Einzug in den Alltag

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US-Gesundheitswesen: ObamaCare hält Einzug in den Alltag

PP 9, Ausgabe Dezember 2010, Seite 539

Schmitt-Sausen, Nora

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Vor sechs Monaten hat US-Präsident Barack Obama seine Unterschrift unter die historische Neuordnung des amerikanischen Gesundheitswesens gesetzt. Nun spüren die US-Bürger die ersten Effekte.

Mehr als ein Jahr haben US-Präsident Barack Obama und die Demokraten für die Reform des US-Gesundheitswesens gekämpft. Nun ist die erste Welle neuer Regularien in Kraft getreten. Ab sofort dürfen Kinder nicht mehr wegen Vorerkrankungen von den Versicherern abgelehnt werden, junge Erwachsene können künftig bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern mitversichert sein. Bei chronisch Kranken und alten Menschen dürfen die Versicherer ihre Gesundheitsleistungen nicht mehr beschränken. Auch bei der Prävention hat sich einiges getan. Die US-Bürger erhalten ab sofort Vorsorgeuntersuchungen wie Impfungen oder Brustkrebs-Screenings, ohne die zusätzlichen Leistungen bezahlen zu müssen. Obama und die Demokraten erhoffen sich durch diese substanziellen Eingriffe in das System einen Aufschwung in der Wählergunst. Doch noch stehen die meisten Amerikaner Obamas Prestigeprojekt weiterhin skeptisch gegenüber.

Nach der Wahlniederlage: Barack Obama hat hart für seine Gesundheitsreform gekämpft. Nun wird er Zugeständnisse machen müssen. Foto: action press
Nach der Wahlniederlage: Barack Obama hat hart für seine Gesundheitsreform gekämpft. Nun wird er Zugeständnisse machen müssen. Foto: action press
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Nach einer Erhebung der Stanford Universität befürworten gerade einmal 30 Prozent die vorliegende Reform, 40 Prozent lehnen sie ab, weitere 30 Prozent stehen ihr neutral gegenüber. Die Reformgegner wehren sich gegen die Einmischung des Staates in ihre persönlichen Belange, die Befürworter wünschen sich, der Staat solle noch stärker in das Gesundheitswesen eingreifen, um die Versicherer zu entmachten. Die Mehrheit der US-Bürger eine, dass die Reform sie verunsichere, auch deshalb, weil weiterhin viele Falschinformationen über das Jahrhundertgesetz im Raum stehen. So glaubten drei von zehn Senioren beispielsweise, die Regierung entscheide über die medizinische Versorgung an ihrem Lebensende, teilte die gemeinnützige Kaiser-Stiftung mit.

Zumindest die amerikanischen Krankenversicherer haben sich inzwischen auf die neue Situation eingestellt. Viele von ihnen haben in den vergangenen Monaten die Bürokratie in ihren Unternehmen eingedämmt, neue Versicherungspolicen entwickelt und in Personal und Technik investiert. Gesundheitsexperten sagen allerdings voraus, dass durch die Reform einigen Versicherern das Aus drohe, da es ihnen in Zukunft nicht mehr möglich sein werde, Versicherte mit hohen Gesundheitsrisiken abzulehnen. Befürchtungen vieler Amerikaner, die Reform würde sich in höheren Kosten für die Policen wiederfinden, tritt Obama in diesen Tagen entschieden entgegen. Sollten die Kosten steigen, wäre dies einzig auf das Gebaren der Versicherer zurückzuführen, betont der Präsident. Obama pocht dagegen auf die Notwendigkeit der Reform: „Der größte Faktor unseres Haushaltsdefizits sind die kontinuierlich steigenden Kosten unseres Gesundheitssystems. Es hat Familien, Unternehmen und unsere Regierung Bankrott gemacht.“

Die ersten großen Eckpunkte der Reform greifen just in dem Moment, in dem die Lage in den USA besonders prekär ist. Die anhaltende Wirtschaftskrise mit ihren konstant hohen Arbeitslosenzahlen hat die Zahl der unversicherten Amerikaner weiter in die Höhe schnellen lassen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der USA lag die Zahl der Bürger, die nicht krankenversichert waren, im vergangenen Jahr bei 50,7 Millionen. Das sind noch einmal 4,3 Millionen Menschen mehr als im Jahr 2008.

Auf die ersten Umsetzungsschritte von ObamaCare folgen weitere: Von 2014 an gibt es eine Versicherungspflicht für alle Amerikaner. Die Krankenversicherer dürfen dann niemanden mehr wegen Vorerkrankungen ablehnen. Auch Unternehmer sollen bis zu diesem Zeitpunkt dazu gezwungen werden, ihren Arbeitnehmern eine Kran­ken­ver­siche­rung zur Verfügung zu stellen. Bislang besteht eine solche Pflicht nicht. Wer sich nicht versichert, muss eine Strafe zahlen, die sich nach dem Einkommen richtet. Das staatliche Versicherungsprogramm für sozial Schwache soll in den kommenden Jahren stark ausgeweitet werden. Bis zum Jahr 2019 sollen so mindestens 32 Millionen unversicherte Amerikaner versichert werden. Die entstehenden Mehrkosten sollen durch Steuergelder der amerikanischen Oberklasse und Einsparungen im System aufgebracht werden. Insgesamt kostet die Reform in den nächsten zehn Jahren 940 Milliarden US-Dollar, gleichzeitig sollen die massiven Eingriffe in das System dazu beitragen, das amerikanische Haushaltsdefizit im gleichen Zeitraum um 143 Milliarden Dollar zu verringern.

Doch die Opposition ist weiter aktiv: 20 Bundesstaaten haben Klage gegen die Reform erhoben, weil sie ihrer Ansicht nach gegen die Verfassung verstößt. Versicherer und Arbeitgeber versuchen, das Gesetz zu unterwandern. Dazu kommt die herbe Niederlage, die die Demokraten bei den Kongresswahlen am 2. November erlitten haben. Die Gesundheitsreform war bereits im Wahlkampf eines der großen Themen gewesen. Die Republikaner behaupteten, sie würde „die Gesundheitskosten steigern, die Staatsverschuldung verschlimmern und zu mehr Bürokratie führen“. Jetzt hat der künftige republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, eine Revision der Gesundheitsreform angekündigt. Die Amerikaner hätten mit ihrer Wahl die Botschaft gesendet, dass sie die Reform ablehnten.

Nora Schmitt-Sausen

Eckpunkte des US-Systems

Das amerikanische Gesundheitswesen zählt zu den teuersten der Welt. Es verschlingt jährlich mehr als 16 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Eine Versicherungspflicht gab es bislang nicht. Etwa 60 Prozent der US-Bürger sind bereits jetzt über ihren Arbeitgeber versichert. Nur wenige Amerikaner besitzen einen privaten Versicherungsschutz, denn dieser ist sehr teuer. Viele US-Bürger sind durch Jobwechsel oder Umzüge regelmäßig für mehrere Monate nicht versichert oder chronisch unterversichert. Die Versicherungsleistungen und Höhen der Prämien richteten sich meist nach dem Gesundheitszustand der Versicherungsnehmer. Die Versicherer konnten Bürger mit Vorerkrankungen ablehnen und das Versicherungsverhältnis aufkündigen, wenn die Kosten für Behandlungen zu hoch waren. Für sozial Bedürftige, Senioren und Menschen mit Behinderungen gibt es staatliche Versicherungsprogramme. Obamas Unterschrift unter der Reform war hart erkämpft. Demokraten und Republikaner lagen sich mehr als ein Jahr erbittert in den Haaren, die mächtige US-Gesundheitslobby torpedierte die Reform bis zuletzt mit millionenschweren Kampagnen. Letztendlich drückte Obama die Reform ohne eine einzige Stimme der Republikaner durch den Kongress. Dass ein solch großes legislatives Projekt ohne jeden Zuspruch der Opposition zustande gekommen ist, hat es in den USA noch nie gegeben.

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