ArchivDeutsches Ärzteblatt PP12/2010Bedarfsplanung: Versorgungssteuerung – viele wollen beteiligt werden

POLITIK

Bedarfsplanung: Versorgungssteuerung – viele wollen beteiligt werden

PP 9, Ausgabe Dezember 2010, Seite 541

Gerst, Thomas

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Bei einer Tagung in Berlin ging es um Anforderungen an ein flächendeckendes und sektorenübergreifendes medizinisches Angebot.

Bedarfsplanung für die vertragsärztliche Versorgung – wer will nicht alles an deren Weiterentwicklung beteiligt sein? Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Krankenkassen sowieso; die Krankenhäuser wollen im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) nicht einfach verplant werden, wenn es um die Sicherstellung jenseits der primärärztlichen und allgemeinen fachärztlichen Versorgung geht. Die Bundes­ärzte­kammer reklamiert die Mitwirkung der Ärztekammern bei der sektorenübergreifenden Bedarfsplanung, und die Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Länder bekräftigten gerade noch auf der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz (GMK) am 25. Oktober ihren Anspruch, künftig am Verfahren beteiligt zu werden. Die einen wollen eine gesetzliche Neuregelung (eine solche kündigte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler bei der GMK für 2011 an), die anderen ziehen die Fortentwicklung innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens vor (dafür sprach sich noch am 5. November der zuständige Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit, Dr. jur. Ulrich Orlowski, aus).

Bei so viel Mitwirkungsansprüchen und gegensätzlichen Absichtserklärungen lohnt sich ein Blick auf die Rechtsgrundlagen, wie er zum Auftakt der „11. Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen – Reform der ambulanten Versorgung“ erfolgte. Zunächst die verfassungsrechtliche Klärung: Vertragsärzte müssten Eingriffe in das Grundrecht der Berufsfreiheit hinnehmen, wenn Allgemeinwohlbelange, etwa die GKV-Funktionsfähigkeit, gefährdet seien, stellte Prof. Dr. jur. Reinhard Gaier, Richter am Bundesverfassungsgericht, fest. Allerdings sollte man es bei diesen Eingriffen in die Berufsfreiheit nicht übertreiben; wenn diese nämlich dazu führten, dass Ärzte nicht mehr ausreichend für die vertragsärztliche Tätigkeit zur Verfügung stünden, beträfe dies ja auch die GKV-Stabilität – und damit Belange des Allgemeinwohls.

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Wie sieht es mit den Zuständigkeiten von Bund und Ländern aus? Es gebe aktuell so gut wie keinen Gestaltungsspielraum der Länder bei der ambulanten Versorgung, betonte der Frankfurter Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. jur. Ingwer Ebsen. Aufgrund der Dominanz der GKV, die der Gesetzgebung des Bundes unterliege, werde der Bundeskompetenz bei der ambulanten Versorgungssteuerung kaum etwas entgegenzusetzen sein. „Die Länder können nur noch das regeln, was der Bund ihnen übrig lässt.“

Als Jurist weiß auch der Vorsitzende des G-BA, Dr. jur. Rainer Hess, ziemlich genau, was das geltende Recht ermöglicht. Eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung bleibt demnach für ihn von vornherein ausgeschlossen. „Ein Krankenhaus steht wie ein Fels in der Brandung, weil es nach anderen Kriterien in das System hineinkommt, nämlich nach der Landeskrankenhausplanung.“ Durch die Zuständigkeit der Länder sei dieser Bereich einer gemeinsamen Planung entzogen. Gleichzeitig lehnt Hess sehr entschieden die Forderung der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz nach einer direkten Beteiligung an der ambulanten Versorgungssteuerung ab. Gerne dürften Vertreter der Länder an den Sitzungen des G-BA zur Bedarfsplanung teilnehmen, um sich zu informieren, eine Mitentscheidung der Länder schloss Hess jedoch aus.

Hess verwies auf die Uneinigkeit der Vertragspartner im G-BA bei der Weiterentwicklung der Bedarfsplanung: „Die Diskussion darüber geht bereits ein Jahr lang.“ Die Krankenkassen wollten der Schaffung zusätzlicher Arztsitze in unterversorgten Gebieten nur zustimmen, wenn gleichzeitig Überkapazitäten abgebaut würden. Die KBV setze hingegen auf eine neue eigene Gesetzgebung für die Bedarfsplanung. So lange will Hess nicht warten und nunmehr mit einem eigenen Vorschlag in die Verhandlungen gehen. Für ihn fällt die Regelung der Bedarfsplanung in die Zuständigkeit der gemeinsamen Selbstverwaltung; er zieht die eigene Lösung einer gesetzlichen Regelung vor. Festhalten möchte Hess an den Planungsbereichen auf Stadt- und Landkreisebene. Damit sei eine größere Flexibilität möglich als bei der von der KBV eingebrachten kleinräumigen Bedarfsplanung.

Auch Orlowski setzt auf eine Weiterentwicklung des bestehenden Systems und die Ausschöpfung bereits bestehender Möglichkeiten. Von der kleinräumigen Festlegung von Versorgungssitzen hält er nichts. Dies sei ein extrem aufwendiges und rechtlich angreifbares Verfahren. Es komme vielmehr auf die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen vor Ort an. Die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten bereits heute eine Reihe von Möglichkeiten, um die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung zu gewährleisten. „Erst wenn diese das nicht schaffen, muss man andere Lösungen anstreben.“

Thomas Gerst

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