ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2010Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst bei einer weiteren Praxis

RECHTSREPORT

Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst bei einer weiteren Praxis

Dtsch Arztebl 2010; 107(49): A-2471 / B-2147 / C-2103

Berner, Barbara

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Ärzte, die ambulant ärztlich tätig sind, sind verpflichtet, am Notfalldienst teilzunehmen. Dies gilt auch für einen Arzt, der in mehreren Praxen tätig ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem einstweiligen Verfahren entschieden.

Der Arzt hatte sich gegen die Heranziehung zum Notfalldienst gewehrt. Er betreibt seit November 2009 zusätzlich eine privatärztliche Praxis, in der er ausschließlich privatärztliche Tätigkeiten als Psychotherapeut ausübt. Damit ist der Arzt ein in diesem Notfalldienstbezirk niedergelassener Arzt, der zum Notfalldienst in diesem Bezirk heranzuziehen ist. Hiergegen kann der Arzt nicht einwenden, dass das Hauptgewicht seiner ärztlichen Tätigkeit in der von ihm betriebenen vertragsärztlichen Allgemeinpraxis liege, wegen der er bereits an dem ärztlichen Notfalldienst der Kreisstelle teilnehme. Zwar erfolgt nach § 24 Absatz 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) die Zulassung für den Ort der Niederlassung als Arzt, den Vertragsarztsitz. Allerdings können die allein für Vertragsärzte geltenden Vorschriften nicht zur Beschränkung der für alle Kammerangehörigen geltenden Vorschriften über die Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst herangezogen werden. Darüber hinaus gilt auch für Vertragsärzte, dass sie in zeitlicher Hinsicht umfassend für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zur Verfügung stehen müssen. Dies umfasst auch die Zeiten außerhalb der Sprechstunde. Der einzelne Arzt wird dadurch, dass die gesamte Ärzteschaft einen Notfalldienst organisiert, von der täglichen Dienstbereitschaft rund um die Uhr entlastet, muss dafür aber den Notfalldienst gleichwertig mittragen, solange er in vollem Umfang vertragsärztlich tätig ist. Diesem Gedanken entspricht auch die Regelung des § 17 (Muster-) Berufsordnung, nach der es Ärztinnen und Ärzten gestattet ist, über den Praxissitz hinaus an weiteren Orten ärztlich tätig zu sein und in der in Absatz 2 klargestellt ist, dass der Arzt seine Patienten an jedem Ort ordnungsgemäß zu versorgen hat. Da die Notfalldienstordnung weder nach Berufsrecht noch nach Heilberufsgesetz im Hinblick auf die Teilnahmepflicht am Notfalldienst danach differenziert, ob der Arzt als Vertragsarzt oder rein privatärztlich tätig ist, trifft ihn diese Pflicht uneingeschränkt. (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2010, 7 L 1089/10)

RAin Barbara Berner

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