ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2010GKV-Ausgaben: Endzeiten

POLITIK: Kommentar

GKV-Ausgaben: Endzeiten

Dtsch Arztebl 2010; 107(49): A-2432

Beske, Fritz

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Prof. Dr. med. Fritz Beske
Prof. Dr. med. Fritz Beske

Eine grundlegende Veränderung zeichnet sich in öffentlichen Haushalten ab. Die grundgesetzlich festgelegte Schuldenbremse bedeutet, dass der Bund ab 2016 keine neuen Schulden machen darf, um seine Ausgaben zu decken. Das Gleiche gilt ab 2020 für die Bundesländer. Allerorten wird gespart, um die zum Teil erheblichen Schulden abzubauen: Der Protest ist groß, führende Politiker kündigen an, dass nicht wie bisher die Ausgaben bestimmen, was an Einnahmen aufgebracht werden muss, sondern dass sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren. Die öffentliche Hand hat über ihre Verhältnisse gelebt, die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) auch.

Vom Grundsatz her war die GKV so angelegt, dass jede einzelne Krankenkasse ihre Einnahmen an steigende Ausgaben durch Erhöhung des Beitragssatzes anpassen musste. Die Ausgaben bestimmten die Einnahmen. Da der Leistungskatalog der GKV ständig ausgeweitet wurde und der medizinische Fortschritt seinen Tribut forderte, stiegen die Ausgaben und mit den Ausgaben die Beitragssätze.

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Diese Beitragsautonomie endete mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz von 2007. Nunmehr legte der Bund einen für alle Krankenkassen einheitlichen Beitragssatz fest, derzeit 14,9 Prozent. Aber auch dies geht dem Ende entgegen. Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 an wird der allgemeine Beitragssatz auf 15,5 Prozent erhöht und dann festgeschrieben, der Beitragssatz der Arbeitgeber auf 7,3 Prozent, der der Arbeitnehmer auf 8,2 Prozent. Künftige Ausgabensteigerungen müssen dann wieder durch kassenindividuelle Beitragssatzerhöhungen aufgefangen werden, dies aber nur über den Arbeitnehmerbeitrag – verbunden mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich.

Die auf die Gesundheitsversorgung mit demografischem Wandel und medizinischem Fortschritt zukommenden erheblichen Ausgabensteigerungen deuten darauf hin, dass der Weg der Ausgabenfinanzierung zu Ende geht. Die Auswirkungen des demografischen Wandels allein sind beherrschbar mit einer Steigerung des Beitragssatzes bis 2060 auf etwa 18 bis 19 Prozent. Ein völlig anderes Bild ergibt sich, wenn verwirklicht wird, was die Bevölkerung fordert und die Politik verspricht: medizinischer Fortschritt für alle. Realistisch betrachtet dürfte der medizinische Fortschritt jährlich zwei Prozent höhere Ausgaben der GKV erfordern. Aufgrund der Daten der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamts wäre damit bis 2060 rein rechnerisch ein Beitragssatz bis zu 52 Prozent zu erwarten. Deutlich wird die Richtung, in welche die Entwicklung geht, und die Größenordnung, mit der gerechnet werden muss. Die Politik wird sich an diesen Daten orientieren müssen.

Zu Ende gedacht bedeutet dies, dass auch in der GKV die am Bedarf orientierte Finanzierung dem Ende entgegengeht. Es ist nicht vorstellbar, dass der Steuerzahler bei der ab 2016 festgelegten Schuldenbremse mit Zurückstellung von Prioritäten in anderen Politikbereichen die GKV dauerhaft subventioniert. Die Forderung wird lauten, dass die GKV aus sich heraus die Problematik steigender Ausgaben lösen muss. Wie in der öffentlichen Hand, kommt damit auch in der GKV der Zeitpunkt, an dem die Einnahmen bestimmen, was geleistet werden kann. Alles andere ist wirklichkeitsfremd.

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