ArchivDeutsches Ärzteblatt41/1997Frankreich will Sozialversicherung sanieren

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Frankreich will Sozialversicherung sanieren

afp

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LNSLNS PARIS. Die französische Linksregierung will bis Ende 1999 die hochverschuldete Sozialversicherung sanieren. Arbeitsministerin Martine Aubry legte Ende September einen Sanierungsplan vor, der im kommenden Jahr das Defizit von schätzungsweise 9,9 Milliarden DM auf 3,6 Milliarden DM verringern soll. 1999 soll der Haushalt endgültig ausgeglichen sein. In diesem Jahr wird mit einem Defizit von 11,3 Milliarden DM gerechnet.
Der Sanierungsplan sieht unter anderem eine Gesundheitssteuer von 2,5 Prozent auf alle Tabakwaren vor. Auf der Ausgabenseite sind zum Teil deutliche Kürzungen vorgesehen. Umstritten ist beispielsweise der Plan, das Kindergeld künftig einkommensabhängig zu gewähren. Außerdem sollen die Sozialabgaben, die ursprünglich nur auf die Arbeitnehmereinkommen erhoben wurden, auf alle Einkünfte einschließlich der Kapitaleinkünfte zu zahlen sein. Die Regierung plant zudem, die zum 1. Januar 1996 zur Sanierung der Sozialversicherung eingeführte Sondersteuer von 0,5 Prozent auf nahezu alle Einkommen um bis zu drei Jahre zu verlängern. afp
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