ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2010Randnotiz: Still ruht der See
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Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler war voll des Lobes über den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). „Da sind manche Parteigremien nicht so transparent wie die Arbeit des G-BA“, urteilte er kürzlich. Als Leiter der Aufsichtsbehörde hat Rösler da leicht reden. Aber er sollte einmal verdeckt recherchieren und sich als Journalist mit einer Anfrage zu einem laufenden Verfahren an den G-BA oder die beteiligten Organisationen wenden, etwa zu den Modellprojekten zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten auf Angehörige der Kranken- und Altenpflegeberufe nach § 63 3c Sozialgesetzbuch V.

Dieses Gesetz gibt es seit zweieinhalb Jahren; seit längerem wird beim G-BA darüber verhandelt, welche ärztlichen Leistungen übertragen werden können. Hier kommt es zu wichtigen Weichenstellungen. Aber: Die Öffentlichkeit bleibt außen vor. Denn laut Geschäftsordnung des G-BA sind alle Beratungen vertraulich, bis sich abschließend das Plenum der Sache annimmt. Dies gilt auch für die Beratungsunterlagen. Bei Verstößen werden Konsequenzen angedroht. Die beteiligten Organisationen sind folgsam und halten offiziell dicht. Bei Anfragen verweisen sie auf die Vertraulichkeitsverpflichtung in der Geschäftsordnung.

Es ist also durchaus möglich, dass schon bald im G-BA-Plenum ein zwischen Krankenhausgesellschaft und Krankenkassen konsentierter Katalog übertragbarer Aufgaben eine Mehrheit findet, der de facto am Behandlungsgeschehen im Krankenhaus wenig verändert, dessen modifizierte Variante für den ambulanten Bereich aber eine völlig neue Versorgungsebene schaffen könnte. Und darüber sollte bereits zuvor berichtet werden dürfen.

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