ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2010Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 4 SGB V in seiner 25. Sitzung am 24. November 2010 zur Änderung des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Weiterentwicklung der vertragsärztlichen Vergütung in den Jahren 2011 und 2012

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 4 SGB V in seiner 25. Sitzung am 24. November 2010 zur Änderung des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Weiterentwicklung der vertragsärztlichen Vergütung in den Jahren 2011 und 2012

Dtsch Arztebl 2010; 107(51-52): A-2587 / B-2247 / C-2203

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Der Erweiterte Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 4 SGB V hat in seiner 25. Sitzung am 24. November 2010 mit Wirkung zum 1. Januar 2011 aufgrund der vom Deutschen Bundestag am 12. November 2010 erfolgten Verabschiedung des GKV-Finanzierungsgesetzes (GKV-FinG) und den hierin enthaltenen Änderungen zur Fassung des Kabinettsentwurfes (Stand 23.09.2010) beschlossen, den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Weiterentwicklung der vertragsärztlichen Vergütung in den Jahren 2011 und 2012 in seiner 23. Sitzung am 5./11. Oktober 2010 zu ändern. Insbesondere wurden Vereinbarungen zur Höhe und Verteilung des asymmetrischen Honorarzuwachsanteils neu geregelt.

Bekanntmachungen

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mit Wirkung zum 1. Januar 2011

Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat in seiner 25. Sitzung aufgrund der vom Deutschen Bundestag am 12. November 2010 erfolgten Verabschiedung des GKV-Finanzierungsgesetzes (GKV-FinG) und den hierin enthaltenen Änderungen zur Fassung des Kabinettsentwurfes (Stand 23.09.2010) beschlossen, den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Weiterentwicklung der vertragsärztlichen Vergütung in den Jahren 2011 und 2012 in seiner 23. Sitzung am 5./11. Oktober 2010 (Amtliche Bekanntmachung: Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses am 15. 10. 2010 [www.institut-ba.de]; Deutsches Ärzteblatt, Jg. 107, Heft 44 vom 5. 11. 2010, A 2193–2195) wie folgt zu ändern:

1. Nr. 2.3.1 wird wie folgt neu gefasst:

„2.3.1 Anpassung des Behandlungsbedarfs gemäß § 87d Absatz 2 Satz 2 und Satz 4 SGB V (nach Art. 1, Nr. 8 GKV-FinG)

Gemäß § 87d Abs. 2 Satz 2 und Satz 4 SGB V (nach Art. 1, Nr. 8 GKV-FinG) wird für das Jahr 2011 der je Krankenkasse festgestellte Behandlungsbedarf je Versicherten mit Wohnsitz in der jeweiligen KV nach den Nrn. 2.1 und 2.2 jeweils basiswirksam um die folgende Steigerungsrate erhöht.

2. Nr. 2.3.2 wird aufgehoben.

3. Die bisherige Nr. 2.3.3 wird zu Nr. 2.3.2 und die bisherige Nr. 2.3.4 wird zu Nr. 2.3.3

4. Nr. 2.4 wird wie folgt geändert:

a) Im 1. Absatz wird nach der Angabe „Produkt der nach 2.3.1“ die Angabe „und 2.3.2“ gestrichen.

b) Der 2. Absatz wird wie folgt neu gefasst:

„Hiervon abgezogen werden die Bereinigungsbeträge aufgrund von Selektivverträgen gemäß §§ 73b, 73c sowie 140a ff. SGB V nach dem Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 238. Sitzung am 19. Oktober 2010, zuletzt geändert durch Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 242. Sitzung vom 24. November 2010.“

5. Nr. 2.5 wird wie folgt geändert:

a) Im 1. Absatz wird die Angabe „nach 2.3.1“ durch die Angabe „um 1,25 vom Hundert“ ersetzt.

b) Der 2. Absatz wird wie folgt neu gefasst:

„Hiervon abgezogen werden die Bereinigungsbeträge aufgrund von Selektivverträgen gemäß §§ 73b, 73c sowie 140a ff. SGB V nach dem Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 238. Sitzung am 19. Oktober 2010, zuletzt geändert durch Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 242. Sitzung vom 24. November 2010.“

6. Nach der Nr. 3.2 wird die folgende Nr. 4 neu eingefügt:

„4. Vergütung der Leistungen außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung

Gemäß § 87d Abs. 4 SGB V (nach Art. 1 Nr. 8 GKV-FinG) vereinbaren die Partner der Gesamtverträge gemeinsam und einheitlich Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung der vertragsärztlichen Leistungen außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung mit Wirkung für die Jahre 2011 und 2012. Der Erweiterte Bewertungsausschuss stellt fest, dass diese Vorgabe des GKV-Finanzierungsgesetzes in einem unmittelbaren Zusammenhang steht mit den in diesem Beschluss getroffenen Regelungen zur Anpassung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für die Jahre 2011 und 2012. Der Erweiterte Bewertungsausschuss fordert die Partner der Gesamtverträge daher auf, zeitgleich mit der Umsetzung der in diesem Beschluss getroffenen Regelungen zur Anpassung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung auch die notwendigen Vereinbarungen zur Begrenzung des Ausgabenanstiegs der Leistungen außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung zu treffen. Die Vorgaben von § 87d Abs. 4 SGB V (nach Art. 1 Nr. 8 GKV-FinG) sind dabei zu beachten.“

7. Die bisherige Nr. 4 wird zu Nr. 5.

Vorbehalt:

Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). 

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