ArchivDeutsches Ärzteblatt41/1997Forschungsbetrug – Rechtliche Sanktionsmöglichkeiten: Nur eklatante Fälle können geahndet werden

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Forschungsbetrug – Rechtliche Sanktionsmöglichkeiten: Nur eklatante Fälle können geahndet werden

Stegemann-Boehl, Stefanie

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LNSLNS Im Mai wurde die Bundesrepublik durch einen Forschungsskandal von bisher nicht gekanntem Ausmaß erschüttert. Im Brennpunkt der Verdächtigungen stehen Prof. Friedhelm Herrmann (Ulm) - ein international anerkannter Krebsforscher - sowie seine ehemalige Mitarbeiterin Prof. Marion Brach (Lübeck): Zu den erhobenen Vorwürfen gehören die Manipulation von Laborergebnissen und Publikationen während ihrer gemeinsamen Tätigkeit am Max-Delbrück-Centrum in Berlin, die von renommierten Institutionen finanziell unterstützt wurden. Die Vorgänge haben grundsätzliche Fragen nach den rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten von Forschungsbetrug, dem Wert von "Selbstreinigungskräften" innerhalb der Wissenschaftsszene sowie über die Praxis der Vergabe von Fördermitteln aufgeworfen. Das Deutsche Ärzteblatt möchte zu dieser Thematik in zwei Teilen eine Orientierung geben.
Betrug ist sicherlich kein alltägliches Phänomen in der Wissenschaft. Die Gemeinschaft der Wissenschaftler setzt sich gegen Betrüger selbst und oft sehr effektiv zur Wehr. Jedoch begünstigen die heutigen Rahmenbedingungen vieler Bereiche der Forschung (übermäßiger Zeit- und Veröffentlichungsdruck, harter Wettbewerb um Karrierechancen usw.) unkorrekte Verhaltensweisen wie zum Beispiel den Ideendiebstahl oder das Fälschen und das Erfinden von Versuchsdaten, mit dem Ziel, wissenschaftlichen Ruhm oder Fördermittel zu erschleichen. Während das Problem "misconduct in science" in den USA nach einer Reihe von spektakulären Fällen seit den siebziger Jahren intensiv diskutiert wird, tritt es in Deutschland erst neuerdings ins Bewußtsein der Fachwelt und der breiteren Öffentlichkeit.
Der amerikanische Vorstoß
In den USA erklärte es bereits im Jahr 1975 der "Edsall Report" der American Association for the Advancement of Science (AAAS) zur Pflicht eines jeden Forschers, Fehlverhalten von Kollegen nicht stillschweigend zu übergehen, sondern die Fachwelt darauf aufmerksam zu machen. Nach einer Reihe von Forschungsskandalen befaßte sich im Jahr 1981 der amerikanische Kongreß mit dem Thema. Zahlreiche staatliche und akademische Einrichtungen schlossen sich der Diskussion an. Sie blieb nicht ohne Folgen: Sowohl die amerikanischen Forschungs- als auch die wichtigsten Fördereinrichtungen verhängen heutzutage Sanktionen gegen Mogelforscher.
Diese reichen von einer mehrjährigen Sperre bei der Vergabe von staatlichen Drittmitteln über den zeitweiligen Ausschluß von der Hochschule und der Senkung des Einkommens bis zur systematischen Überwachung der Forschungstätigkeit. Die Ahndung von "misconduct" obliegt in erster Linie den Forschungseinrichtungen. Die Fördereinrichtungen, insbesondere die nationale Gesundheitsbehörde National Institutes of Health (NIH), verhängen ihre Sanktionen ausgehend vom Abschlußbericht der Forschungseinrichtungen und führen nur in bestimmten Fällen eigene Verfahren durch. Die amerikanischen "misconduct"-Verfahren sind zweistufig. Nach einer summarischen "inquiry" wird entschieden, ob ein förmliches Verfahren, die "investigation", stattfindet.
Die amerikanische Offensive gegen "misconduct in science" hat auch andere Länder beeinflußt. Im Jahre 1990 verpflichtete der australische National Health and Medical Research Council alle Forschungseinrichtungen, die weiterhin staatliche Zuschüsse erhalten wollen, bestimmte Verfahrensregeln einzuhalten. Auch in Europa wird dem Fehlverhalten von Forschern heute mehr Aufmerksamkeit geschenkt als noch vor einigen Jahren. Im Jahr 1991 hat das britische Royal College of Physicians Empfehlungen zur Ahndung von Fehlverhalten in der wissenschaftlichen Forschung herausgegeben. Für den Bereich der klinischen Arzneimittelforschung existieren schon seit 1988 Richtlinien der Association of the British Pharmaceutical Industry. In Frankreich hat sich das Ge­sund­heits­mi­nis­terium besonders für die Verhältnisse in der klinischen Arzneimittelforschung interessiert. In Dänemark ist seit 1992 ein zweistufiges Verfahren in Kraft, das auch Norwegen und Schweden übernommen haben. Das dänische Modell unterscheidet sich in wesentlichen Details von dem amerikanischen. Nicht die Forschungseinrichtungen sind primär zuständig, sondern eines von zwei Regionalkomitees. Anders als in den USA verhängen die Komitees ferner keine eigenen Sanktionen, sondern verfassen Empfehlungen für den Arbeitgeber des Beschuldigten.
Möglichkeiten in Deutschland
Auch in Deutschland herrscht im Hinblick auf das Fehlverhalten von Forschern kein juristisches Vakuum. Bei Forschern im Beamtenverhältnis läßt das Beamtendisziplinarrecht Warnungen, Verweise, Geldbußen, Gehaltskürzungen und die Entfernung aus dem Dienst zu. Angestellte können abgemahnt und gekündigt werden. Je nach Sachverhalt kommen auch die Entziehung eines akademischen Grades oder einer Lehrbefugnis, der Widerruf einer Approbation oder der Ausschluß aus einer Standesorganisation in Betracht.
Erst kürzlich hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil klargestellt, daß Hochschulen - auch mittels einer eigens hierfür eingesetzten Kommission - selber überprüfen dürfen, ob ein Mitglied die anerkannten wissenschaftlichen Mindeststandards einhält (BVerwG 6 C vom 11. Dezember 1996). Ist ein bewußtes Fehlverhalten nachweisbar, darf die Kommission entsprechende Feststellungen treffen und die Arbeit des Forschers kritisieren.
Unlauteres Forscherverhalten kann auch strafbar sein. Wegen Betrugs oder Subventionsbetrugs wird bestraft, wer mit unzutreffenden Angaben Fördermittel erschlichen hat oder dies versucht. Einen Betrug begeht ferner, wer aufgrund unzutreffender Angaben eine Anstellung erlangt. Werden im Verlauf eines geförderten Projektes Daten manipuliert, kommt eine Strafbarkeit wegen Untreue in Betracht. Wer nachträglich im Laborbuch Änderungen vornimmt, kann damit eine Urkundenfälschung begehen. Geistiges Eigentum
Werden aufgrund von erfundenen, gefälschten oder geschönten Daten Heilmethoden oder Arzneimittel entwickelt, die zu Gesundheitsschäden oder zum Tod von Patienten führen, kann sich ein Forscher außerdem wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Körperverletzung beziehungsweise Tötung strafbar machen. Neben strafrechtlichen drohen einem betrügerischen Forscher auch zivilrechtliche Konsequenzen. Insbesondere der Diebstahl geistigen Eigentums kann Schadensersatzansprüche auslösen. Außerdem können Fördereinrichtungen Drittmittel zurückfordern und Stipendien kündigen. Verletzte schließlich haben Anspruch auf Schmerzensgeld. Auf den ersten Blick scheint also ein umfangreiches rechtliches Instrumentarium zur Verfügung zu stehen. Tatsächlich können allerdings nur besonders eklatante Fälle von Fehlverhalten geahndet werden. Einige Sachverhalte werden vom deutschen Recht auch gar nicht erfaßt. Wissenschaftliche Werke beispielsweise sind zwar gegen die wörtliche Übernahme geschützt. Die Gedanken, Lehren und Theorien, also das, worauf es einem Forscher eigentlich ankommt, sind urheberrechtlich jedoch frei. Sie können häufig ohne rechtliche Sanktion plagiiert werden. Abgesehen vom Disziplinarrecht des öffentlichen Dienstes, fehlt außerdem bei den meisten Einrichtungen die Möglichkeit, auf Fehlverhalten abgestuft zu reagieren. Nicht jede Manipulation von Daten löst Regreßansprüche von Fördereinrichtungen aus. Nicht jedes Abschreiben berechtigt zu einer Abmahnung oder Kündigung durch den Arbeitgeber. Trotzdem sollten Arbeitgeber und Fördereinrichtungen die Möglichkeit besitzen, auf mittelschweres Fehlverhalten angemessen zu reagieren.
Spezialregelung bei Fehlverhalten
Bislang sind Betrugsfälle hierzulande unterschiedlich behandelt worden. Einige wurden unter den Teppich gekehrt. In anderen Fällen gab es Vier-Augen-Gespräche, manchmal wurden auch Mitarbeiterverträge nicht verlängert. In manchen Fällen kam es zur Entziehung eines akademischen Grades. In gerichtlichen Verfahren ging es meistens um Plagiate. In wieder anderen Fällen wurden von Fakultäten Untersuchungskommissionen eingesetzt, die sich teilweise am deutschen Recht, teilweise aber auch an den Verlautbarungen des amerikanischen Office of Research Integrity orientiert haben.
Erst wenige Einrichtungen haben Spezialregelungen zum Umgang mit Fehlverhalten geschaffen:
c Die Gesellschaft Deutscher Chemiker, die Standesorganisation für diesen Berufsstand in Deutschland, verpflichtet ihre Mitglieder ausdrücklich zur Wahrheit "bei der Erarbeitung, Anwendung und Verbreitung von chemischem Wissen" und zur Nichtanwendung "unlauterer Methoden".
c Die Fachgesellschaft der Ärzte in der Pharmazeutischen Industrie (FÄPI) hält in einem "Goldenen Gedächtnis" Betrugsfälle im Zusammenhang mit klinischer Arzneimittelforschung fest.
c Die Max-Planck-Gesellschaft befaßt derzeit eine Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung von Spezialregelungen zum Umgang mit Fehlverhalten.
c Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) schließlich hat bereits vor einigen Jahren ein solches Regelwerk geschaffen. In ihren Merkblättern zur Antragstellung fordert sie, "alle für das geplante Vorhaben einschlägigen Fragen mit der den wissenschaftlichen Gepflogenheiten entsprechenden Vollständigkeit zu beantworten und dabei eigene und fremde Vorarbeiten korrekt zu benennen". Außerdem versucht die DFG zu verhindern, daß Gutachter aus der allgemein üblichen Anonymität bei der Beurteilung anderer Forscher unzulässig Kapital schlagen.
Ihre Richtlinien für Fachgutachter bestimmen, daß diese den "individuellen wissenschaftlichen Inhalt des Antrages, insbesondere unveröffentlichte Daten und Theorien der Antragsteller, weder unbefugt für wissenschaftliche Zwecke verwerten noch Dritten zur Kennnis geben" dürfen. Schließlich hat die DFG Grundsätze für ein zweistufiges, internes Verfahren beim "Verdacht auf Fehlverhalten" aufgestellt. Mögliche "Strafen"
Im Falle eines hinlänglich begründeten und schriftlich vorgebrachten Verdachts wird dem Betroffenen zunächst Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben. Dann wird entschieden, ob eine "förmliche Untersuchung" stattzufinden hat. Mögliche "Strafen" sind insbesondere die schriftliche Mahnung des Betroffenen, die Zurückweisung eines unredlichen Antrags ohne weitere Sachprüfung, die Rücknahme von Förderentscheidungen und die Aussetzung oder Beendigung der Zusammenarbeit mit einem Fachgutachter oder Gremienmitglied.
Die Schaffung eines eigenständigen Fehlverhaltensrechts ist nicht die einzige Möglichkeit, gegen Betrug in der Forschung vorzugehen. Präventiv stehen auch außerrechtliche Möglichkeiten zur Verfügung. In den USA werden in Ethikkursen beispielsweise Situationen analysiert, in denen es typischerweise zu Fehlverhalten kommt. Workshops können dazu beitragen, daß der "Geist" von Maßnahmen gegen Fehlverhalten innerhalb der Gemeinschaft der Wissenschaftler akzeptiert wird. Außerdem könnten Forschungs- und Fördereinrichtungen den Publikationsdruck mildern, der oft für Fehlverhalten mitverantwortlich gemacht wird. Bei Stellenbesetzungen und Förderanträgen könnten sie statt der vollständigen Publikationsliste nur die Aufzählung der besten Veröffentlichungen verlangen. Diese Idee stammt aus den Vereinigten Staaten. Dort wurden mit dem "Harvard Scheme", das die Angabe der fünf besten Veröffentlichungen vorsieht, gute Erfahrungen gemacht.
Mancher mag angesichts dieser Thematik die scheinbar "goldenen" Zeiten zurücksehnen, in denen es in der deutschen Forschung noch "gemütlich" zuging und echter Wissenschaftsbetrug als ein Kuriosum der Neuen Welt galt. Befürchtet wird oft, daß eine Diskussion über den Wissenschaftsbetrug das Mißtrauen der Öffentlichkeit in die Forschung schürt. Manch einer meint vielleicht, daß die bisherige Praxis des "muddling through" aufwendigen Verfahren zum Umgang mit Fehlverhalten im Ergebnis nicht unterlegen ist: Wer betrügt, ist ohnehin am Ende seiner wissenschaftlichen Karriere. Eine härtere Strafe als den Ausschluß aus der Gemeinschaft der Wissenschaftler gibt es für einen Forscher nicht, und früher oder später wird jeder Betrug auffallen.
Ob diese Einwände es rechtfertigen, sich in Deutschland von dem sich entwickelnden internationalen Standard im Umgang mit Fehlverhalten von Forschern abzukoppeln, ist jedoch sehr zweifelhaft. Immerhin wird die deutsche Forschung weit überwiegend aus Steuermitteln finanziert. Auch deshalb hat die Öffentlichkeit ein Recht, über Betrugsfälle informiert zu werden. Ihr Mißtrauen dürfte zudem größer sein, wenn sie von Hilflosigkeit in einem konkreten Fall erfährt, als wenn bekannt wird, daß Forschungs- und Fördereinrichtungen oder Standesorganisationen Regelungen für den Ausnahmefall treffen. Auch mag die "informelle" Art, mit Verdachtsfällen umzugehen, auf den ersten Blick bequem erscheinen. Gerecht ist sie aber oft nicht.
Ein Beschuldigter kann zwar Täter, er kann aber auch unschuldiges Opfer einer falschen Verdächtigung sein. Nur in einem rechtsstaatlichen Verfahren erhält er die faire Chance, sich zu verteidigen. Es ist deshalb zu begrüßen, wenn auch in Deutschland die sogenannten Selbstheilungskräfte der Wissenschaft nicht mehr als Allheilmittel gegen den Wissenschaftsbetrug angesehen werden.


Anschrift der Verfasserin
Dr. jur. Stefanie Stegemann-Boehl
Elsa-Brändström-Straße 72 B
53227 Bonn

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