ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2010Bürgerversicherung: Gewerkschaften halten Kassenbeitrag von 13 Prozent für möglich

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Bürgerversicherung: Gewerkschaften halten Kassenbeitrag von 13 Prozent für möglich

Dtsch Arztebl 2010; 107(51-52): A-2534 / B-2202 / C-2158

afp

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Durch die Einführung einer Bürgerversicherung könnten die Krankenkassenbeiträge dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zufolge um bis zu 2,5 Prozentpunkte sinken. Eine Reformkommission der Gewerkschaft legte ein Konzept vor, das eine stärkere Belastung von Gutverdienern und langfristig die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung (PKV) vorsieht.

Beamte und Selbstständige, die privat versichert sind, sollen nach den Vorstellungen der Gewerkschaften nach und nach in die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) einbezogen werden. Auch SPD und Grüne treten für eine solche Bürgerversicherung ein.

Solidarische Finanzierung: Das bedeutet für den DGB, die private Kran­ken­ver­siche­rung abzuschaffen. Foto: vario images
Solidarische Finanzierung: Das bedeutet für den DGB, die private Kran­ken­ver­siche­rung abzuschaffen. Foto: vario images
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Dem DGB-Konzept zufolge sollen Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten werden. Dazu soll die Beitragsbemessungsgrenze von heute etwa 3 750 Euro auf bis zu 5 500 Euro erhöht werden. Zusätzlich soll das Einkommen oberhalb dieser Grenze mit einem „Solidarbeitrag“ belastet werden. Bei der Beitragserhebung sollen nicht nur die Einkommen, sondern auch Kapital- und Mieteinkünfte berücksichtigt werden.

Darüber hinaus fordert der DGB eine Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung, Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen damit wieder den gleichen Beitrag zur GKV zahlen. Derzeit zahlten die Versicherten einschließlich Zuzahlungen und Praxisgebühr laut DGB circa 15 Milliarden Euro im Jahr mehr ins GKV-System als die Arbeitgeber. Alle Vorschläge zusammengenommen eröffnen dem DGB zufolge einen deutlichen finanziellen Spielraum. Der Krankenkassenbeitrag, der zum 1. Januar 2011 auf 15,5 Prozent steigt, könne demnach auf 13 Prozent gesenkt werden.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn wies die DGB-Vorschläge zurück. „Umso konkreter die Pläne für eine Bürgerversicherung werden, desto klarer wird, dass das eine Abzocke der Mittelschicht ist.“ Außerdem vertreibe das Erheben von Beiträgen auf Zinsen und Mieten das Kapital aus dem Land. „Vom Kleinanleger bis zum Pensionsfonds würde niemand mehr in Deutschland investieren“, sagte Spahn. afp

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