ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2010Änderung des Bundesmantelvertrages Ärzte (BMV-Ä) sowie Änderungen des Bundesmantelvertrages Ärzte/Ersatzkassen (EKV) zur weiteren Umsetzung der Laborreform

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderung des Bundesmantelvertrages Ärzte (BMV-Ä) sowie Änderungen des Bundesmantelvertrages Ärzte/Ersatzkassen (EKV) zur weiteren Umsetzung der Laborreform

Dtsch Arztebl 2010; 107(51-52): A-2589 / B-2249 / C-2205

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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband haben sich zur Anpassung der Bundesmantelverträge verständigt. Zwischen den Trägerorganisationen wurde eine Vereinbarung zur Anpassung der §§ 24 (8) und 25 (6) des Bundesmantelvertrages Ärzte (BMV-Ä) und §§ 27 (8) und 28 (6) des Bundesmantelvertrages Ärzte/Ersatzkassen (EKV) mit Wirkung zum 1. Januar 2011 konsentiert.

Die Änderungen schließen den Abschnitt 11.4 in die Regelungen zur Verwendung des Musters 10 sowie zur Übermittlung der Kosten ein.

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Bekanntmachung

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin, – einerseits – und der GKV-Spitzenverband, K. d. ö. R., Berlin, – andererseits – vereinbaren, den BundesmantelvertragÄrzte- Ersatzkassen (EKV) wie folgt zu ändern:

1. In den §§ 27 und 28 Bundesmantelvertrag Ärzte/Ersatzkassen werden die Absätze 8 und 6 wie folgt geändert:

a) § 27 Abs. 8 erhält folgende Fassung:

(8) Überweisungen zur Durchführung von Leistungen des Kapitels 32 E-GO und von entsprechenden laboratoriumsmedizinischen Leistungen des Abschnitts 1.7 EBM, Überweisungen zur Durchführung von Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 11310 bis 11322 des Abschnitts 11.3 sowie des Abschnitts 11.4 EBM sind nur als Auftragsleistung zulässig. Hierfür ist der Vordruck Muster 10 zu verwenden.

b) § 28 Abs. 6 erhält folgende Fassung:

(6) Die Arztpraxis, die auf Überweisung kurativ-ambulante Auftragsleistungen nach den Gebührenordnungspositionen 11310 bis 11322 des Abschnitts 11.3 EBM, des Abschnitts 11.4 EBM oder des Kapitels 32 E-GO durchführt, teilt der überweisenden Arztpraxis zum Zeitpunkt der abgeschlossenen Untersuchung die Gebührenordnungspositionen dieser Leistungen und die Höhe der Kosten in Euro getrennt nach Leistungen der Abschnitte 11.3, 11.4 EBM sowie 32.2 und 32.3 E-GO mit.

Im Falle der Weiterüberweisung eines Auftrages oder eines Teilauftrages hat jede weiter überweisende Arztpraxis dem vorhergehenden Überweiser die Angaben nach Satz 1 sowohl über die selbst erbrachten Leistungen als auch über die Leistungen mitzuteilen, die ihr von der Praxis gemeldet wurden, an die sie weiter überwiesen hatte.

2. Die Änderung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin, – einerseits – und der GKV-Spitzenverband K. d. ö. R., Berlin, – andererseits – vereinbaren, den BundesmantelvertragÄrzte (BMV-Ä) wie folgt zu ändern:

1. In den §§ 24 und 25 Bundesmantelvertrag Ärzte werden die Absätze 8 und 6 angepasst:

a) § 24 Abs. 8 erhält folgende Fassung:

(8) Überweisungen zur Durchführung von Leistungen des Kapitels 32 BMÄ und von entsprechenden laboratoriumsmedizinischen Leistungen des Abschnitts 1.7 EBM, Überweisungen zur Durchführung von Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 11310 bis 11322 des Abschnitts 11.3 sowie des Abschnitts 11.4 EBM sind nur als Auftragsleistung zulässig. Hierfür ist der Vordruck Muster 10 zu verwenden.

b) § 25 Abs. 6 erhält folgende Fassung:

(6) Die Arztpraxis, die auf Überweisung kurativ-ambulante Auftragsleistungen nach den Gebührenordnungspositionen 11310 bis 11322 des Abschnitts 11.3 EBM, des Abschnitts 11.4 EBM oder des Kapitels 32 BMV-Ä durchführt, teilt der überweisenden Arztpraxis zum Zeitpunkt der abgeschlossenen Untersuchung die Gebührenordnungspositionen dieser Leistungen und die Höhe der Kosten in Euro getrennt nach Leistungen der Abschnitte 11.3, 11.4 EBM sowie 32.2 und 32.3 BMÄ mit.

Im Falle der Weiterüberweisung eines Auftrages oder eines Teilauftrages hat jede weiter überweisende Arztpraxis dem vorhergehenden Überweiser die Angaben nach Satz 1 sowohl über die selbst erbrachten Leistungen als auch über die Leistungen mitzuteilen, die ihr von der Praxis gemeldet wurden, an die sie weiter überwiesen hatte.

2. Die Änderung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Vorbehalt:

Das Unterschriftsverfahren zu diesen Vereinbarungen wurde eingeleitet. Die Bekanntmachung erfolgt somit unter dem Vorbehalt der endgültigen Unterzeichnung durch die Vertragspartner. 

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