ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2010Interview mit Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbands (HÄV) „Der Weg in Verträge ist blockiert – damit müssen wir leben“

POLITIK: Das Interview

Interview mit Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbands (HÄV) „Der Weg in Verträge ist blockiert – damit müssen wir leben“

Dtsch Arztebl 2010; 107(51-52): A-2548 / B-2214 / C-2170

Osterloh, Falk; Rieser, Sabine

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Noch immer laufen zahlreiche Schiedsverfahren, noch immer wollen viele Krankenkassen keine Hausarztverträge mit dem HÄV abschließen. Ulrich Weigeldt über die Bequemlichkeit der Kassen und den Ärger in Bayern

Ulrich Weigeldt spielte früher gern Schlagzeug. Heute hält er sich damit zurück. Dafür trommelt er unermüdlich für Hausarztverträge. Foto: Jürgen Gebhardt
Ulrich Weigeldt spielte früher gern Schlagzeug. Heute hält er sich damit zurück. Dafür trommelt er unermüdlich für Hausarztverträge. Foto: Jürgen Gebhardt

Herr Weigeldt, war 2010 ein gutes oder ein schlechtes Jahr für die Hausärzte?

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Weigeldt: Ein gemischtes Jahr. Nachdem wir zahlreiche Erfolge verbuchen konnten und in der gesetzlichen Verankerung von Hausarztverträgen und der Umsetzung der Tarifautonomie relativ weit gekommen sind, erleben wir im Moment eine Art Rollback. Es ist bedauerlich, dass der Weg in Verträge blockiert worden ist. Aber dass eine rot-grüne Regierung mit Wettbewerb anfängt und ein liberaler Ge­sund­heits­mi­nis­ter diesen stoppt – damit müssen wir die nächsten zweieinhalb Jahre erst einmal leben. Zu den guten Aspekten zählt, dass wir mit Pflegeverbänden im Gespräch über gemeinsame Vertragslösungen sind, private Kran­ken­ver­siche­rungsunternehmen Interesse an Hausarztverträgen zeigen, und die Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin hat sich auch erfreulich entwickelt.

Nach einigem Hin und Her gibt es jetzt eine Bestandsgarantie für bestehende Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung nach § 73 b Sozialgesetzbuch (SGB) V. Zu welchem Zeitpunkt setzt diese eigentlich genau ein?

Weigeldt: Das weiß im Grunde noch keiner ganz genau. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium vertritt die Auffassung, die Verträge müssten abgeschlossen sein. Auf Landesebene hört man hier und da, auch Verträge, für die ein Schiedsverfahren begonnen worden sei, hätten Bestandsschutz, weil man die Beteiligten ja nicht für die Dauer des Verfahrens haften lassen könne.

Wie ist der Stand bei den Schiedsverfahren?

Weigeldt: Zahlreiche Verfahren sind gelaufen, die meisten erfolgreich. Mitte Dezember waren 441 Verträge im Schiedsverfahren entschieden und 851 noch offen. Das Problem sind nicht unbedingt die Schiedsverfahren. Das Problem ist, was danach kommt. Die Umsetzung des Schiedsspruchs wird vielerorts auf allen Ebenen verzögert: Man kommt nicht zu Bereinigungsverträgen, oder die Kassenärztliche Vereinigung bietet auf einmal einen ganz ähnlichen Vertrag nach § 73 a SGB V an, also als Strukturvertrag, und so weiter. Das sind alles Versuche, die Vollversorgungsverträge doch noch zu unterlaufen.

Neu abzuschließende Verträge müssen wirtschaftlich sein, das heißt: Mehr Honorar für die Hausärzte muss aus Einsparungen der Kasse erwirtschaftet werden, zum Beispiel bei Arzneimitteln. Wie beurteilen Sie diese Vorgabe?

Weigeldt: Die Wirtschaftlichkeit der Verträge vorab nachzuweisen, ist nicht realistisch und eine Hürde, an der die Verträge scheitern sollen. Sie müssten im Grunde für jeden Vertrag und die eingeschriebenen Versicherten eine Kontrollgruppe bilden und beide vergleichen. Wie soll das gehen? Zumal sich in Hausarztverträge vor allem chronisch Kranke einschreiben. Und noch eine Anmerkung zum Thema Wirtschaftlichkeit: Die Krankenkassen werden doch nicht vollständig ihre Bücher offenlegen! Sie müssten, um Einsparungen nachzuweisen, ja zum Beispiel auch die Preise für Medikamente in Rabattverträgen angeben. Das wird keine Kasse tun.

Das heißt: Im Grunde ist diese Vorgabe gar nicht umsetzbar?

Weigeldt: Nein, diese Bestimmung ist nicht lebbar. Sie relativiert die formal nach wie vor bestehende Verpflichtung der Krankenkassen, Hausarztverträge abzuschließen, sehr stark.

Was wir nicht verstehen: Einerseits befürchten Sie, durch die nachzuweisende Wirtschaftlichkeit würden Verträge von vornherein blockiert. Andererseits hat die AOK Baden-Württemberg doch gerade stolz behauptet, ihr Hausarztvertrag rechne sich.

Weigeldt: Solche Verträge muss man über vier, fünf Jahre laufen lassen und dann beurteilen, ob sie wirtschaftlich sind. Am Anfang wird man vielleicht erst einmal ein Minus machen, weil Verträge erst einmal Aufwand bedeuten und kosten. Im Übrigen: Wenn man sich die gesamten Ausgaben der Krankenkassen ansieht, liegt der Anteil für die hausärztlichen Honorare lediglich bei 5,5 Prozent. Längerfristig wäre es für die Krankenkassen sicher vernünftig, Hausarztverträge abzuschließen, selbst wenn sie zunächst den Hausärzten mehr Honorar zahlen müssen.

Auch das würden Krankenkassen wie die AOK Baden-Württemberg ja aber anderen Kassen vermitteln.

Weigeldt: Die wollen aber oft gar keine Selektivverträge abschließen. Es ist nämlich alles andere als bequem, so etwas zu tun, denn dann muss man sich Gedanken über Versorgungsstrukturen machen. Dann doch lieber gemeinsam und einheitlich mit allen Kassen einen Vertrag mit der Körperschaft. Man beschimpft sich ein bisschen, am Ende gibt es ein Plus von zwei Prozent, und dann gehen alle wieder nach Hause.

Also keine neuen Hausarztverträge nach § 73 b mehr?

Weigeldt: Ach wissen Sie, grundsätzlich bin ich Optimist. Ich glaube schon, dass es noch Spielräume für Verträge gibt. Und ich sehe auch, wie durch die Erfolge des Hausärzteverbands in Bayern, Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein eine Situation entstanden ist, die die Kassenärztlichen Vereinigungen zwingt, etwas für die Hausärzte zu tun. Die Honorarzuwächse der letzten Zeit sind ja nicht vom Himmel gefallen, die haben auch etwas damit zu tun.

Aber?

Weigeldt: Aber ich habe die Befürchtung, dass das, was wir an Strukturellem und an Qualität für die Versorgung in den bisherigen Verträgen verankert haben, in Zukunft nicht mehr gut möglich sein wird, wenn man kurzfristig sehr stark auf die Wirtschaftlichkeit achten muss. Nehmen Sie die Vorgaben zur kontinuierlichen fachgebietsbezogenen Fortbildung oder die Aufwendungen für eine bestimmte Softwareausstattung.

In Bayern streiten die Vertragspartner AOK und Hausärzteverband. Die AOK hat den Hausarztvertrag gekündigt, der Landesverband will aus dem System aussteigen. Geht es nicht friedlicher?

Weigeldt: Die bayerischen Hausärzte sind überwiegend männlich, über 50, eher konservativ. Wenn die so sauer sind wie derzeit, dann muss das doch einen Grund haben. Und den hat es auch: Die AOK Bayern verschärft die Konfrontation mit den Hausärzten, anstatt auf das faire Verhandlungsangebot des Bayerischen Hausärzteverbands einzugehen. Die AOK hat die erste Gelegenheit genutzt, den Vertrag in Bayern fristlos zu kündigen – das war kein Schritt, der zur Deeskalation in Bayern beigetragen hat. Damit trägt die AOK Bayern die Verantwortung für eine akute Gefährdung der hausärztlichen Versorgung der Patienten. Aber die AOK hat den Vertrag schon zuvor immer wieder öffentlich infrage gestellt und entsprechend gehandelt: Sie wirft Versicherte aus dem Vertrag, wenn sie mal die Praxisgebühr nicht bezahlt haben, und Ärzte, wenn sie nicht alle Fortbildungen in der geforderten Zeit gemacht haben. In Baden-Württemberg gibt es einen Lenkungsausschuss von Hausärzteverband und AOK. Dort unterhält man sich über Probleme, und zur Not geht man mit einem Aufgabenkatalog aus der Sitzung.

Ist ein Ausstieg aus dem KV-System wirklich eine gute Alternative? Und wenn ja: Warum will Dr. Hoppenthaller dann einen KV-Vorstandsposten?

Weigeldt: Es ist nicht so, dass die bayerischen Kolleginnen und Kollegen das Risiko eines Ausstiegs nicht kennen. Und dass sie im KV-Vorstand repräsentiert sein wollen nach ihrem Sieg, kann ich auch verstehen. Es gibt ja keinen gottgegebenen Widerspruch zwischen Körperschaften und freien Verbänden. Und deshalb ist es auch kein Widerspruch, als Vertreter des Hausärzteverbands in der KV tätig zu sein und dort zu sehen, wo man kooperieren kann und wo man Konkurrenzfelder ertragen muss.

Das Gespräch führten
Falk Osterloh und Sabine Rieser.

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