ArchivDeutsches Ärzteblatt41/1997Pflegedienste fordern neues Vergütungssystem

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Pflegedienste fordern neues Vergütungssystem

Brandstädter, Ulf

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LNSLNS Als realitätsfern stufen die privaten Pflegedienste das derzeitige Vergütungssystem ein, mit dem die Pflegekassen pflegerische Leistungsaufwendungen berechnen. Die zu Komplexen ("Modulen") zusammengefaßten Abrechnungseinheiten entsprächen nicht der alltäglichen Praxis. Einerseits fehlten in den Modulen bestimmte notwendige Angebote, so etwa ein Leistungskomplex, der eine nächtliche Versorgung Pflegebedürftiger enthält. Andererseits seien die Leistungskomplexe zur Zeit so gestaltet, daß Teilleistungen mit abgerechnet würden, auch wenn sie im speziellen Fall nicht benötigt würden.
Im Laufe des Herbstes sollen nochmals Gespräche stattfinden, die gemeinsame Eckpunkte für die Verhandlungen auf Länderebene zum Ziel haben.
Die Pflegeverbände schlagen kleinere und differenziertere Leistungspakete vor, die den Pflegebedürftigen helfen, nur bedarfsgerechte Pflegeleistungen abzurufen. So plädiert der Arbeitgeber-Verband ambulanter Pflegedienste e. V., Hannover, beim grundpflegerischen Leistungskomplex Waschen/Hautpflege/An-und Auskleiden für drei Wahlmöglichkeiten: Teilwäsche, Dusche, Vollbad. Die bisherigen Leistungskomplexe seien zu inflexibel und würden den individuellen Bedürfnissen der Pflegebedürftigen nicht gerecht. Im Falle der hauswirtschaftlichen Versorgung, beispielsweise Einkaufen, Kochen und Putzen, soll nicht mehr nach einem Leistungskomplex, sondern nach einem Zeittakt von jeweils zehn Minuten bezahlt werden.
Streit ums Geld
Verhandlungsbedarf besteht nach Angaben der Arbeitgeberverbände Pflege auch beim definierten Geldwert, der den Punkten zugeordnet wird, nach denen die erbrachten Leistungen abgerechnet werden. Die zur Zeit geltenden Vergütungsverträge sind ausgelaufen, neue erforderlich, aber sind noch nicht in Sicht. Auch ist die Abrechnungspraxis von Bundesland zu Bundesland noch unterschiedlich und kaum transparent. So ist beispielsweise in Mecklenburg- Vorpommern ein Schiedsstellenverfahren anhängig, in Hessen dagegen sind Forderungen laut geworden, die Punktwerte zu senken, die in anderen Ländern angehoben werden sollen. Lediglich in Thüringen und in Hessen wird verhandelt.
Die Spitzenverbände der Pflegekassen wollen dagegen eine weitere Ausdifferenzierung des bisherigen Systems. Größere Leistungskomplexe sollen, mit Ausschlußklauseln versehen, eine Weiterentwicklung ergeben.
Die aktuelle Diskussion um Punktwerte und die Bezahlung der Pflegeleistungen wird allerdings mit politischen Forderungen überlagert, die inzwischen thesaurierten Überschüsse der gesetzlichen Pflegeversicherung in Höhe von acht Milliarden DM entweder zu einer Beitragssatzsenkung um mindestens 0,2 Prozentpunkte (so die Forderungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) einzusetzen oder aber für einen anderen "sozialen" Zweck abzuzweigen. Ulf Brandstädter
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