ArchivMedizin studieren2/2006Arbeitskampf der Klinikärzte: Das Ende der Fremdbestimmung

Politik

Arbeitskampf der Klinikärzte: Das Ende der Fremdbestimmung

Deutsches Ärzteblatt Studieren.de, WS 2006/07: 22

Flintrop, Jens

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Erstmals in der Tarifgeschichte gibt es für die Ärzte an Unikliniken und kommunalen Krankenhäusern jeweils eigenständige Tarifverträge, die die Besonderheiten des Arztberufs berücksichtigen.

Augen zu und durch, lautete früher die Devise für die ersten Berufsjahre als Arzt im Krankenhaus. Strenge Hierarchien, lange Arbeitszeiten, geringe Bezahlung – die Zeit bis zur Erlangung des Facharzttitels war unter den Medizinstudierenden berüchtigt, wenn nicht gefürchtet. Die stark belasteten Jungärzte konnten allerdings noch davon ausgehen, später für die „harten Lehrjahre“ während ihrer Weiterbildungszeit entlohnt zu werden. Es lockte eine vielversprechende Karriere in der Klinik oder eine lukrative Niederlassung als Facharzt.

Doch inzwischen ist die Alternative „Niederlassung“ für die Klinikärzte in weite Ferne gerückt, dürfen sich doch in vielen Gebieten keine weiteren Ärzte mehr niederlassen. Auch ist die „eigene Praxis“ wegen der strikten Honorarbudgetierung heute finanziell weniger attraktiv als früher. So wandelte sich der „Durchlauferhitzer“ Krankenhaus für viele Ärzte zum Dauerarbeitsplatz.

Dadurch wurde es aber auch schwerer, leitende Positionen zu besetzen. Die Ärzte verloren ihre Perspektiven und begannen sich zu organisieren, um gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Dabei wollten die öffentlichen Arbeitgeber dem Marburger Bund (MB) zunächst nicht den Status einer zu Tarifverhandlungen befugten Arbeitnehmervertretung zugestehen. Sie beharrten auf der bisherigen Regelung, wonach die Interessenvertretung der Klinikärzte nur indirekt über die Kooperation mit Verdi an den Tarifverhandlungen für die im öffentlichen Dienst beschäftigten Ärzte beteiligt war.

Erst im Juni 2006 – nach den monatelangen und zuvor nicht für möglich gehaltenen massiven Protesten und Streiks Tausender Klinikärzte – akzeptierten zunächst die Länder den MB als eigenständige Gewerkschaft. Man einigte sich auf einen Tarifvertrag für die rund 22 000 Uniklinikärzte. Im August 2006 verkündeten MB und kommunaler Arbeitgeberverband dann den Tarifabschluss für die knapp 70 000 Ärzte an städtischen und Kreiskrankenhäusern. Für viele Klinikärzte waren die Tarifabschlüsse aus finanzieller Sicht jedoch eher enttäuschend.

Nach mehreren Monaten engagiertem Arbeitskampf, verbunden mit zum Teil erheblichen Gehaltseinbußen, hatten sie sich deutlich mehr erhofft. Die geforderten 30 Prozent mehr Gehalt für alle Ärztinnen und Ärzte wurden jedenfalls nicht erreicht. Wie hoch die Einkommenszuwächse tatsächlich ausfallen, ist dabei individuell sehr unterschiedlich. Die Arbeitgeber beziffern die Lohnsteigerungen auf bis zu 13 Prozent.

Manche Ärzte gehen aber auch leer aus. Sie müssen froh sein, dass eine Klausel zur Besitzstandswahrung zumindest sicherstellt, dass niemand weniger verdient als bisher. Tendenziell zählen die jungen ledigen Ärzte zu den Gewinnern der Tarifrunde. Da für Ärzte mit Kindern keine entsprechenden Kinderzuschläge mehr vorgesehen sind, gehört diese Gruppe zu den Verlierern.

Doch auch wenn die vereinbarten Regelungen nicht alle Hoffnungen der streikenden Ärzte erfüllen konnten: Es ist ein Meilenstein für den Marburger Bund und eine gute Nachricht für alle (angehenden) Klinikärzte, dass überhaupt ein Arzt-Tarifvertrag erkämpft werden konnte. Denn mit dem Status als eigenständige Gewerkschaft haben es die Ärzte in Zukunft selbst in der Hand, weitere Gehaltssteigerungen und besser auf die Besonderheiten des Arztberufs zugeschnittene Arbeitsbedingungen zu erstreiten.

Dass die Klinikärzte entgegen früheren Erfahrungen sehr wohl bereit sind, in großer Zahl für ihre Interessen auf die Straße zu gehen, haben sie in den letzten Monaten jedenfalls eindrucksvoll bewiesen. Noch etwas hat dieser in die Geschichte eingehende Arbeitskampf bewirkt: Die Proteste und Streiks haben die Ärzte über alle Hierachiestufen hinweg näher zusammenrücken lassen.

Auf den langen Fahrten hin zu den Veranstaltungsorten lernten sich Ärzte verschiedener Stationen, Kliniken und Krankenhäuser kennen und oft auch schätzen. Anders als früher werden sich zumindest diese Ärzte nicht mehr so leicht gegeneinander ausspielen lassen.

Darüber hinaus wurden vielerorts Verteilerlisten mit den E-Mail- Adressen aller Ärzte der Klinik aufgebaut. Netzwerke bildeten sich auch über die Standorte hinweg. Informationen lassen sich heute schneller als früher verbreiten. Es wird einfacher, ärztlichen Widerstand zu organisieren. Jens Flintrop

Der Tarifvertrag für Ärzte an Universitätskliniken

Geltungsbereich. Der Tarifvertrag gilt für Ärzte, die als Angestellte an einer Universitätsklinik überwiegend Aufgaben in der Patientenversorgung wahrnehmen. Dazu zählen auch Ärzte, die in „Servicebereichen“ wie Pathologie, Labor oder Krankenhaushygiene eingesetzt sind.
Bereitschaftsdienste. Es gibt nur noch zwei Bereitschaftsdienst- Stufen. Dienste der Stufe I (bis zu 25 Prozent Arbeitsleistung) werden mit 60 Prozent, Dienste der Stufe II (mehr als 25 bis 49 Prozent Arbeitsleistung) mit 95 Prozent des individuellen Stundenentgelts bezahlt. Zusätzlich werden Bereitschaftsdienste an Feiertagen um 25 Prozentpunkte höher (85 Prozent beziehungsweise 115 Prozent) bewertet.
Arbeitszeiten. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 42 Stunden. 12-Stunden-Schichten sind möglich. Allerdings dürfen nicht mehr als vier Schichten hintereinander abgeleistet werden. In zwei Kalenderwochen ist die Anzahl dieser Schichten auf acht begrenzt. Sie dürfen nicht mit Bereitschaftsdienst kombiniert werden. Für die Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu 24 Stunden müssen vorher alternative Arbeitszeitmodelle geprüft, Belastungsanalysen durchgeführt und gegebenenfalls Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes getroffen werden. Die tägliche Arbeitszeit darf bei Ableistung ausschließlich von Bereitschaftsdienst an Samstagen, Sonn- und Feiertagen maximal 24 Stunden betragen, wenn dadurch für den Arzt mehr Wochenenden und Feiertage frei sind. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit im Zusammenhang mit Bereitschaftsdienst ist in der Stufe I bis zu 58 Stunden zulässig, in der Stufe II bis zu 54 Stunden. In Einzelfällen kann auch eine Höchstarbeitszeit von bis zu 66 Stunden vereinbart werden. Wie auch für die Verlängerung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 auf 54 beziehungsweise 58 Stunden ist hierfür die Zustimmung des Arztes erforderlich.
Rufbereitschaft. Das Bezahlungssystem der Rufbereitschaft wird geändert. Die Dreistundenpauschale wird abgelöst durch die Aufrundung jedes Einsatzes in der Klinik auf die nächste volle Stunde.
Eingruppierung, Tabelle. Erstmals ist für Ärzte eine eigenständige Eingruppierungsordnung (Tabelle) tarifiert worden. Die Werte verstehen sich als Monatsbeträge bei 42 Wochenstunden. Die Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist nicht vorgesehen. In die Entgeltgruppe 1 wird jeder Arzt eingruppiert. Fachärzte werden in die Entgeltgruppe 2 eingruppiert, wenn sie mindestens zur Hälfte in ihrem Fachgebiet tätig sind. Die Entgeltgruppe 3 ist für Oberärzte vorgesehen. Für diese gab es bisher keine eigene Entgeltgruppe. Dem Oberarzt muss die medizinische Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik oder Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden sein. In die Entgeltgruppe 4 ist derjenige eingruppiert, dem die ständige Vertretung des Chefarztes übertragen worden ist. Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung sollen bei der Stufenzuordnung berücksichtigt werden. Chefärzte werden außertariflich vergütet.
Arbeitsbedingungen. Grundsätzlich soll der erste Arbeitsvertrag bei Befristungen im Rahmen des Hochschulrahmengesetzes für eine Laufzeit von mindestens zwei Jahren abgeschlossen werden. Der weitere Vertrag soll bis zum Ende der Mindest-Weiterbildungszeit des jeweiligen Fachgebietes erfolgen. Kurzzeit-Verträge gehören damit der Vergangenheit an. Ein Anspruch auf künftig mindestens drei bezahlte Fortbildungstage im Jahr wurde ebenfalls verbindlich festgelegt. Der Tarifvertrag sieht auch Präzisierungen zur Ausübung wissenschaftlicher Tätigkeit, zur Entlastung von patientenfernen Aufgaben, zur Entwicklung neuer Arbeitszeitmodelle, zur Dokumentation geleisteter Arbeitsstunden und zur Freistellung für Sonderfunktionen vor. Die Arbeitszeiten „sollen“ objektiv dokumentiert werden.
Laufzeit. Der Tarifvertrag tritt mit Ausnahme der schon am 1. Juli wirksam werdenden Entgelttabelle zum 1. November 2006 in Kraft und hat eine Mindestlaufzeit bis zum 31. Dezember 2009. Die Gehaltstabellen können frühestens zum 31. Dezember 2008 gekündigt werden.

Der Tarifvertrag für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern

Geltungsbereich. Der Anwendungsbereich des Tarifvertrages umfasst Ärzte in Krankenhäusern einschließlich psychiatrischer Kliniken und psychiatrischer Krankenhäuser sowie in medizinischen Instituten von Krankenhäusern (etwa pathologischen Instituten, Röntgeninstituten oder Institutsambulanzen). Erfasst werden auch Einrichtungen und Heime wie Reha-Einrichtungen, in denen eine stationäre oder teilstationäre ärztliche Behandlung erfolgt.
Bereitschaftsdienste. Der Bereitschaftsdienst wird in die Stufen I bis III unterteilt. Dabei werden die bisherigen Stufen A und B zur Stufe I, die Stufe C wird Stufe II, und die Stufe D wird Stufe III. Die Bewertung der Bereitschaftsdienstzeit als Arbeitszeit wurde auf 60 bis 90 Prozent erhöht (bisher 40 bis 80 Prozent). Dienste werden mit einem festen Satz je Stunde bezahlt, der in Entgeltgruppe I (Ärzte) 22,30 Euro und in Entgeltgruppe II (Fachärzte) 27,10 Euro beträgt. Durch die höhere Bewertung des Bereitschaftsdienstes erhöht sich zusätzlich die Anzahl der nach dem Freizeitausgleich zu bezahlenden Stunden. Bei Diensten an einem Feiertag wird ein zusätzlicher Feiertagszuschlag von 25 Prozent gezahlt. Arbeitszeiten. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. Die tägliche Arbeitszeit kann bei Schichtdienst auf bis zu zwölf Stunden an maximal vier Arbeitstagen je Woche beziehungsweise acht Arbeitstagen in zwei Wochen erweitert werden. Anstelle von 3-Schicht- Systemen wird etwa auf Intensivstationen der Übergang auf 2-Schicht-Systeme mit 12-Stunden-Schichten eröffnet, was bisher tariflich nur an Wochenenden möglich war. Solche Schichten können nicht mit Bereitschaftsdiensten kombiniert werden. In der Kombination mit Bereitschaftsdienst niedriger Belastungsstufen (ehemals A–C) kann die tägliche Arbeitszeit über acht Stunden hinaus auf bis zu 24 Stunden verlängert werden. In der Bereitschaftsdienststufe mit der höchsten Belastung (ehemals D – jetzt III) beträgt die zulässige Gesamtzeit 18 Stunden. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen darf die tägliche Arbeitszeit bei ausschließlichem Bereitschaftsdienst 24 Stunden betragen. Mit einer Betriebsvereinbarung kann die tägliche Arbeitszeit auch unter der Woche auf bis zu 24 Stunden verlängert werden. Die wöchentliche Arbeitszeit kann in Verbindung mit Bereitschaftsdienst in allen Bereitschaftsdienststufen bis zu 58 Stunden im Jahresschnitt betragen (nur mit Zustimmung des Arztes). Rufbereitschaft. Für eine Rufbereitschaft von mindestens zwölf Stunden wird eine tägliche Pauschale bezahlt, die von Montag bis Freitag das Zweifache und für Samstage, Sonnund Feiertage das Vierfache des individuellen Stundenentgelts beträgt. Dabei wurde festgelegt, dass jede Inanspruchnahme mit einem Einsatz in der Klinik auf eine volle Stunde aufgerundet wird. Für die Inanspruchnahme wird das Entgelt für Überstunden plus Zeitzuschläge gezahlt.
Eingruppierung, Tabelle. Für die Ärzte an kommunalen Kliniken wurde eine neue Gehaltsmatrix (Tabelle) vereinbart. In die Entgeltgruppe 1 wird jeder Arzt eingruppiert. Fachärzte werden in die Entgeltgruppe 2 eingruppiert, wenn sie mindestens zur Hälfte in ihrem Fachgebiet tätig sind. Die Entgeltgruppe 3 ist für Oberärzte vorgesehen. Für diese gab es bisher keine eigene Entgeltgruppe. Dem Oberarzt muss die medizinische Verantwortung für selbstständige Teiloder Funktionsbereiche der Klinik oder Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden sein. In die Entgeltgruppe 4 ist derjenige eingruppiert, dem die ständige Vertretung des Chefarztes ausdrücklich übertragen worden ist. Zeiten ärztlicher Tätigkeit sollen bei der Stufenzuordnung voll angerechnet werden. Dabei betonen die Tarifvertragsparteien, dass auch eine Tätigkeit als Arzt im Praktikum als ärztliche Tätigkeit gilt. Zeiten ärztlicher Tätigkeit im Ausland werden ebenfalls anerkannt, wenn sie durch eine Ärztekammer als der inländischen Tätigkeit gleichwertig anerkannt werden. Chefärzte werden außertariflich vergütet.
Laufzeit. Der Tarifvertrag trat am 1. August 2006 in Kraft und gilt mindestens bis zum 31. Dezember 2009. Er kann mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende gekündigt werden. Die Entgelttabelle kann ohne Einhaltung einer Frist gesondert schriftlich gekündigt werden, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2007. 
Anzeige
Entgelttabelle 1
Entgelttabelle 2

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema