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Politik

Ärzteprotest: Das Ende der Duldungsstarre

Deutsches Ärzteblatt Studieren.de, SS 2006: 22

Maus, Josef

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Foto: Variopress
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Immer mehr Ärzte gehen auf die Straße – gegen Budgetierung, Bürokratie und staatliche Gängelung.

Der 18. Januar 2006 war ein außergewöhnlicher Tag. Mehr als 20 000 niedergelassene Ärztinnen und Ärzte marschierten an diesem kalten Wintertag durch die Straßen Berlins. Ihr Ziel: das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium. Ihr Anliegen: Protest gegen die fatalen Folgen einer seit Jahren verfehlten Gesundheitspolitik. „Das Maß ist voll, es reicht“, sagt Dr. med. Wolfgang Wesiack. „Wir sind nicht die Melkkühe des deutschen Gesundheitswesens!“ Der Hamburger Internist bringt mit diesen wenigen Worten die Gemütslage seiner Kollegen auf den Punkt. Es ist nicht nur die anhaltende Honorarmisere, die die Ärzte in Massen auf die Straße treibt. Es geht um mehr. Die Zukunft der ambulanten medizinischen Versorgung steht auf dem Spiel.

Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine derart große Kundgebung von Ärzten. Außer den gut 20 000 Demonstranten in der Hauptstadt beteiligten sich weitere 10 000 Ärzte bundesweit am „Tag der Ärzte“, zu dem zahlreiche ärztliche Berufsverbände aufgerufen hatten. Protestiert wurde von Flensburg bis Passau, von Dresden bis Aachen – und die Bevölkerung stellte sich zur Überraschung der Politik eindeutig auf die Seite der Mediziner. Immerhin 84 Prozent zeigten einer Umfrage des NAV-Virchow-Bundes zufolge Verständnis für die Proteste. Ein Grund dafür dürfte darin liegen, dass die Bürger als Patienten inzwischen selbst erfahren, dass es um das Gesundheitswesen nicht mehr gut bestellt ist.

Die anhaltende Kostendämpfungspolitik scheint an ihre Grenzen gestoßen zu sein. Seit mehr als 15 Jahren sind die Honorare der Niedergelassenen strikt budgetiert. Bezahlt wird längst nicht mehr das, was die Leistungen wert sind, sondern nur noch das, was der dürftig gefüllte Honorartopf hergibt. Auch die neue Gebührenordnung, der so genannte EBM 2000plus, kann nicht wirklich erfreuen, wenn die betriebswirtschaftlich kalkulierten Vergütungssätze aufgrund der Budgetierung in einzelnen Fällen bis zur Hälfte unterschritten werden. Aktuell erhalten die Vertragsärzte für rund 30 Prozent ihrer Leistungen überhaupt keine Vergütung mehr.

Foto: Georg J. Lopata
Foto: Georg J. Lopata
Die Arzneimittelversorgung wird zum Bumerang für die Ärzte: Verordnen sie zu viel, müssen sie mit teilweise horrenden Regressen rechnen. Selbst ausgefeilte Computerprogramme können kaum noch verwertbare Hinweise darauf geben, ob die Richtgrößen beim Verordnungsvolumen noch eingehalten werden oder bereits überschritten sind.

Die Bürokratie frisst immer mehr Arbeitszeit: Die niedergelassenen Ärzte stöhnen unter einem Wust von Formularen und immer neuen Anfragen der Krankenkassen. Für die Patienten bleibt weniger Zeit. Neue Versorgungsformen, wie beispielsweise Disease-Management-Programme oder Integrationsverträge außerhalb der Regelversorgung, bedeuten zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

Seit Jahren erleben die Vertragsärzte zunehmend frustrierter, wie die Politik mit immer neuen Eingriffen in die ambulante Versorgung, mit zusätzlichen Reglementierungen und oftmals als willkürlich empfundenen Bestimmungen Rahmenbedingungen schafft, die kaum mehr Raum für ärztliche Freiheiten lassen. Die bis dahin noch relativ gut funktionierende ärztliche Selbstverwaltung droht zum reinen Erfüllungsgehilfen einer staatlich gelenkten Medizin zu werden. Das alles ist es, was die Ärzte leid sind – keine Luft mehr zum Atmen.

Während jedoch die Politik in der Vergangenheit die Unmutsbekundungen der Ärzte als „Funktionärsgeschrei“ beiseite wischen konnte, hat sich die Lage inzwischen gravierend verändert: Es ist die Basis, die landauf und landab protestiert. Es sind Zehntausende von Ärztinnen und Ärzte, die ihre Praxis zeitweise schließen und ihren Ärger lautstark auf die Straße tragen. Und es ist die aufmerksam gewordene Bevölkerung, die längst nicht mehr mit dem billigen Argument „denen geht’s doch nur ums Geld“ von den tatsächlichen Problemen abgelenkt werden kann. Es wächst das Bewusstsein, dass es mit weiteren Kostendämpfungsmaßnahmen nicht getan ist, dass dann vielmehr der Kollaps der ambulanten Versorgung droht.

Die Bundesregierung muss eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens bewerkstelligen. An der Frage, wie die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung nachhaltig finanziert werden kann, scheiden sich allerdings die Geister. Die Union favorisiert ein Gesundheitsprämienmodell, die SPD will die Bürgerversicherung für alle. Fest steht: Die finanziellen Mittel reichen nicht mehr aus, um dauerhaft eine stationäre und ambulante medizinische Versorgung auf hohem Niveau zu gewährleisten. Hinzu kommt, dass immer mehr Ärzten die Freude an ihrem Beruf verleidet wird. Welche Folgen das für die Zukunft haben kann, nimmt die Politik gerade zur Kenntnis: Der ärztliche Nachwuchs bleibt aus, bereits heute zeichnen sich Versorgungsengpässe ab.

Immerhin will die Regierung das Berufsausübungsrecht der Vertragsärzte liberalisieren. Künftig sollen niedergelassene Ärzte mehrere Praxissitze haben können und Kollegen anstellen dürfen. Teilzeitarbeit in der Praxis soll möglich sein – und die Kooperation in Berufsausübungsgemeinschaften. Sowohl die Bundes­ärzte­kammer als auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung begrüßen diese Pläne. Aber das allein wird nicht reichen. Niedergelassene Ärzte brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen eine Gebührenordnung in Euro und feste Preise für ihre Leistungen. Und vor allem: Sie brauchen wieder mehr Zeit für ihre Patienten, was ein massives Zurückdrängen der Bürokratie in den Praxen voraussetzt.

Für diese Ziele demonstrieren die Ärzte offenbar mit langem Atem. Drohgebärden aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium konnten daran bislang nichts ändern. So ist für den 24. März dieses Jahres eine weitere zentrale Großkundgebung in Berlin geplant, eine Neuauflage des nationalen Protesttages vom 18. Januar. „Die Politik und die Krankenkassen haben das zu verantworten“, heißt es in einem Aufruf des NAV-Virchow- Bundes, „sie zeigen kein Verständnis für die Nöte der Ärzteschaft und die Sorgen der Patienten.“ Vielleicht wird sich das bald ändern. Josef Maus
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