ArchivMedizin studieren1/2006Proteste der Klinikärzte: Über alle Hierarchiestufen hinweg

Politik

Proteste der Klinikärzte: Über alle Hierarchiestufen hinweg

Deutsches Ärzteblatt Studieren.de, SS 2006: 24

Flintrop, Jens

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LNSLNS Ein Novum: PJler, Assistenzärzte, Oberärzte und Chefärzte protestieren gemeinsam für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen.

Sie subventionieren das System seit Jahren mit Überstunden und mussten dann die Streichung des Urlaubs- und die Kürzung des Weihnachtsgeldes hinnehmen: Ärztinnen und Ärzte an den Unikliniken. Foto: ddp
Sie subventionieren das System seit Jahren mit Überstunden und mussten dann die Streichung des Urlaubs- und die Kürzung des Weihnachtsgeldes hinnehmen: Ärztinnen und Ärzte an den Unikliniken. Foto: ddp
Dass Klinikärzte mehr arbeiten, als gesund für sie ist, und dass sie dafür im Vergleich zu anderen Leistungsträgern der Gesellschaft eher schlecht bezahlt werden, wissen Insider seit Jahren. Allmählich werden auch immer größere Bevölkerungskreise auf die Missstände in den Kliniken aufmerksam – eine Folge der Ärzteproteste in den zurückliegenden Monaten.

Der „Aufstand der Ärzte“ nahm seinen Anfang an den Hochschulkliniken. Der erste lautstarke Protest regte sich in Baden-Württemberg: Am 11. Oktober 2004 riefen die Ärzte der vier Unikliniken des Landes einen Warnstreik aus und demonstrierten in der Stuttgarter Innenstadt. Am 2. Mai 2005 legten bundesweit 5 000 der insgesamt rund 22 500 Uniklinikärzte die Arbeit nieder. Diese überwältigende Resonanz auf den Protestaufruf des Marburger Bundes war ein Beleg für die Wut, die sich an den Kliniken aufgestaut hatte. Der vorläufige Höhepunkt der Aktionen folgte im Sommer 2005: In der ersten Augustwoche beteiligten sich bundesweit 7 000 Uniklinikärzte an Streiks und Kundgebungen. Zum nationalen Protesttag am 5. August 2005 kamen 2 000 von ihnen nach Berlin.

Die Aktionen der Uniklinikärzte übertrafen alle Erwartungen. So war das Verständnis der Bevölkerung für die Nöte der Ärzte größer als erwartet. Dazu trug die ärztefreundliche Berichterstattung der Medien bei. Auch die Solidarität innerhalb der Ärzteschaft war allen Unkenrufen zum Trotz groß. Vor allem zeigten die Aktionen jedoch, dass Ärzte entgegen aller bisherigen Erfahrungen bereit sind, in großer Zahl für ihre Interessen auf die Straße zu gehen.

Innerhalb der Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund (mb) entwickelte sich ein neues Selbstbewusstsein – mit weitreichenden Folgen auch für die Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern: Am 10. September 2005 entschied die 108. mb-Haupt­ver­samm­lung in Berlin, den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) abzulehnen und die Kooperation mit ver.di zu beenden. Bis dahin hatte ver.di in Vollmacht auch für den mb den TVöD mit dem Bund und den Kommunen verhandelt (die Bundesländer waren bereits zuvor aus den TVöD-Verhandlungen ausgestiegen). Nun fühlte sich der mb stark genug, mit den öffentlichen Arbeitgebern eigenständige Tarifverträge für die Ärzte auszuhandeln. Mit den von ver.di erzielten Verhandlungsergebnissen war der mb völlig unzufrieden gewesen. Junge Ärzte hätten mit Einkommenseinbußen rechnen müssen, hieß es.

Beeindruckt von den Unruhen an den Unikliniken, waren die Länder als erste öffentliche Arbeitgeber bereit, den mb als eigenständigen Verhandlungspartner zu akzeptieren. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) begannen am 15. September 2005. Der mb fordert 30 Prozent mehr Lohn für die Ärzte. Die TdL verweist auf die leeren öffentlichen Kassen. „Weil die Arbeitgeber die Tarifverhandlungen immer wieder in einer unverschämten Art und Weise verzögern“ (mb), kam es am 2. Dezember 2005 und am 1. März 2006 zu Warnstreiks an Unikliniken. Am 9. März 2006 erklärte der mb die Verhandlungen wegen „dogmatischer Unflexibilität“ der Arbeitgeber für gescheitert und kündigte unbefristete Ärztestreiks an.

Die Tarifverhandlungen für die Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern wurden am 9. März 2006 aufgenommen. Verhandlungspartner des mb ist hier die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber. Spätestens am 14. Juni soll ein Tarifvertrag vorliegen. Bis zu einer förmlichen Erklärung des Scheiterns der Verhandlungen durch einen der Tarifpartner besteht Friedenspflicht. Streiks an kommunalen Krankenhäusern wird es also vorerst nicht geben. Jens Flintrop
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