ArchivMedizin studieren2/2007Studiengebühren: Musterklagen abgewiesen

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Studiengebühren: Musterklagen abgewiesen

Deutsches Ärzteblatt Studieren.de, WS 2007/08: 3

Hibbeler, Birgit

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LNSLNS Die ersten Klagen gegen allgemeine Studiengebühren sind gescheitert. Nach Urteilen der Verwaltungsgerichte in Freiburg und Karlsruhe sind die Gebühren in Baden-Württemberg rechtens. Seit dem Sommersemester 2007 zahlen in dem Bundesland alle Studierenden 500 Euro pro Semester.

Den Richtern zufolge sind die Studiengebühren sowohl mit den Bestimmungen des Grundgesetzes als auch mit dem Pakt der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vereinbar. Bedenken, die Gebühren seien sozial nicht hinreichend abgefedert, teilten die Gerichte nicht. Das Landeshochschulgebührengesetz räume den Studierenden den Anspruch auf Gewährung eines Darlehens ein.

Kritik an den Urteilen kam vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS). Mit einem Kredit verschlechtere sich die soziale Lage von finanzschwachen Studierenden eklatant, kritisierte ABS-Geschäftsführerin Christiane Schmidt. „Es ist fraglich, ob die Richter sich der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sind“, sagte sie.

Werde im Berufungsverfahren genauso entschieden, seien auch Gebühren für weiterführende Schulen denkbar. Das Verwaltungsgericht Minden, Nordrhein- Westfalen, hatte bereits im März entschieden, die Erhebung von Studiengebühren für das Erststudium sei grundsätzlich rechtmäßig.

Allerdings wiesen die Richter auf die soziale Verantwortung des Gesetzgebers hin. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass einkommmensschwache Studierende durch die Beiträge von der Aufnahme eines Studiums abgehalten würden, so sei der Landesgesetzgeber gehalten, die Regelung wieder zu ändern.

Der Boykott von Studiengebühren ist unterdessen an fast allen Universitäten gescheitert. Von der Idee, das Geld nicht an die Universität, sondern auf ein Treuhandkonto zu zahlen, ließen sich die meisten Studierenden nicht überzeugen. Ausnahme ist die Hochschule für bildende Künste Hamburg (HFBK). Dort überwies die Mehrheit der Studierenden das Geld auf ein Boykott-Konto und erhielt daraufhin einen Exmatrikulationsbescheid.

Die HFBK teilte mit, sie habe aus juristischen Gründen keine andere Möglichkeit. Zunächst einmal wurde allerdings die Zahlungsfrist für das Sommersemester bis zum 30. September verlängert. BH
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