ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/1996Diagnoseverschlüsselung: KBV setzt auf Verhandlungen anstelle von Geschrei

POLITIK: Leitartikel

Diagnoseverschlüsselung: KBV setzt auf Verhandlungen anstelle von Geschrei

Maus, Josef

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LNSLNS Mit Beginn des neuen Jahres stehen für die rund 110 000 Vertragsärzte gravierende Änderungen an. Neben dem reformierten EBM und der novellierten GOÄ sorgt vor allem die Verpflichtung, die Diagnose nach der ICD-10 auf dem Abrechnungsschein zu verschlüsseln, für erhebliche Unruhe. Die Diagnoseverschlüsselung ist zum Reizwort geworden – nicht zuletzt durch die Aktivitäten einer bundesweit agierenden Ärzteinitiative gegen die ICD-10. Während die Initiative mit Kettenfax-Aktionen und fragwürdigen Behauptungen "Stimmung" macht, verhandelt die Kassenärztliche Bundesvereinigung mit dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter und den Spitzenverbänden der Krankenkassen über gangbare Wege bei der Diagnoseverschlüsselung. Durchaus mit Aussicht auf Erfolg, denn Horst Seehofer gab unmißverständlich zu verstehen, daß er nicht "auf Geschrei" hören werde, wohl aber auf konstruktive Vorschläge eingehen wolle.


Seid wachsam, Freunde, und lernt, wie ein Kettenfax funktioniert!" Mit dieser Aufforderung endet ein Flugblatt der "Bundesweiten Ärzteinitiative gegen den ICD", das in den Tagen vor Weihnachten in zahlreichen Arztpraxen landete. Damit die "Freunde" es auch wirklich lernen, steht gleich zu Beginn, wie es funktioniert: "Per Kettenfax – Telefonat – Brief sofort an 5 Kollegen weitergeben!"
In dem Flugblatt schmückt sich die "Ärzteinitiative" ungeniert mit Erfolgen, die keineswegs auf ihre Aktivitäten zurückzuführen sind. Unter anderem heißt es dort, die ICD-10 sei politisch tot, es gebe ein Wahlrecht für Klartext oder ICD-10 für zwei Jahre und keinerlei Honorarsanktionen. "Ein Sieg unserer Initiative auf der ganzen Linie!"
Könnte dies noch als mehr oder minder plumpe Aufschneiderei abgetan werden, haben die folgenden Behauptungen eine andere Qualität. Die "Ärzteinitiative" verbreitet: "Wer jetzt codiert, verstößt gegen die Schweigepflicht." Und: "Wer jetzt codiert, macht sich möglicherweise sogar strafbar!"
Derartige Aufrufe veranlaßten den Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. jur. Rainer Hess, zu einem klarstellenden Brief an die Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder. Hess führt darin aus, daß sich ein Arzt wegen der Codierung der Diagnose mit der ICD-10 unter keinen Umständen strafbar mache, da die Diagnoseverschlüsselung nach wie vor ab dem 1. Januar 1996 gesetzlich vorgeschrieben sei. Die zwischen der KBV und den Krankenkassen getroffene Übergangsregelung (siehe dazu Heft 50/1995) eröffne den Ärzten zwar ein befristetes Wahlrecht zwischen der Klartextangabe und der Verschlüsselung. Wer sich für die ICD-10 entscheide, tue dies ohne jede Frage rechtmäßig in Anwendung des geltenden Gesetzes.


Verbesserung des Datenschutzes
Die Verschlüsselung der Diagnose sei – entgegen der Darstellung der "Ärzteinitiative" – vielmehr im Vergleich zur Klartextangabe ein Beitrag zur Verbesserung des Datenschutzes und zur Wahrung der Schweigepflicht. Der KBV-Hauptgeschäftsführer schreibt weiter: "Gegen die Diagnoseverschlüsselung in dieser überzogenen und verunsichernden Weise vorzugehen ist daher nicht nur rechtlich falsch, sondern auch politisch unklug." Mit anderen Worten: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung befürchtet, daß ihre auf sachliche und seriöse Verhandlungen ausgerichtete Politik gegenüber dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter und den Krankenkassen durch die äußerst aggressive Strategie der "Ärzteinitiative" konterkariert wird. Allerdings hat der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter vor der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV am 9. Dezember 1995 in Magdeburg erklärt, "daß uns in der Koalition und gerade mich persönlich nicht irgendwelche Flugblätter oder Aktionsbündnisse zu dieser (verhandlungsbereiten, Anm. der Redaktion) Haltung beim ICD-10 bringen". Man werde bei ihm nie erleben, so der Minister weiter, "daß ich auf Druck oder Erpressung reagiere". Nachdenklich hätten ihn hingegen die vielen Gespräche gemacht, die völlig außerhalb der Öffentlichkeit geführt worden seien. Auf diese Gespräche baut die Kassenärztliche Bundesvereinigung, indem sie Seehofers Bereitschaft zu einer zweijährigen Erprobungsphase der Diagnoseverschlüsselung aufgreift. Unmittelbar nach der Magdeburger Ver­tre­ter­ver­samm­lung wandte sich der KBV-Vorsitzende, Dr. med. Winfried Schorre, erneut an den Minister – nunmehr mit konkreten Vorschlägen für die vertragliche Ausgestaltung der Erprobungsphase. Schorre geht davon aus, daß die Einführung der Diagnoseverschlüsselung nach wie vor erklärter Wille der Politik ist. Horst Seehofer hat dies in Magdeburg übrigens bestätigt. Bis Ende 1997, heißt es daher im KBV-Vorschlag, solle es den Vertragsärzten freigestellt werden, die Diagnosen in Klarschrift oder codiert anzugeben. Ab April dieses Jahres soll ein einjähriger, wissenschaftlich begleiteter Feldversuch mit rund 1 000 Ärzten auf freiwilliger Basis beginnen. Die teilnehmenden Ärzte sollen vollständig codieren und als EDV-Abrechner fünf Pfennig, als manuell abrechnende Ärzte zehn Pfennig pro Diagnoseverschlüsselung vergütet bekommen.


Ist die ICD-10 überhaupt geeignet?
Von dem Feldversuch erwartet Dr. Schorre Aufschlüsse darüber, "ob unter Berücksichtigung der Erwartungen und Ziele des Gesetzgebers die Diagnoseverschlüsselung im allgemeinen und der ICD-10-Schlüssel im besonderen für die Anwendung in der vertragsärztlichen Versorgung geeignet sind". Zugleich soll herausgefunden werden, wie ein einheitliches und sinnvolles Verschlüsselungssystem für die ambulante und stationäre Versorgung entwickelt werden kann.
Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben unterdessen ihre Bereitschaft erklärt, auf der von Schorre vorgestellten Basis an der Erarbeitung von sinnvollen Lösungen mitzuwirken. Dazu gehört sicherlich auch die Frage, ob diese ICD-10 mit ihren rund 14 000 (zum Teil auf deutsche Verhältnisse kaum anwendbaren) Diagnosen als Ganzes tatsächlich für die Diagnoseverschlüsselung herangezogen werden muß. KBV-Hauptgeschäftsführer Dr. Hess hat daran seine Zweifel. In seinem Brief an die KV-Vorsitzenden schreibt er: "Am Ende der Diskussion um die medizinische Zweckmäßigkeit einer Diagnoseverschlüsselung nach der ICD-10 wird mit Sicherheit nicht die erneute Einführung der Diagnoseangabe im Klartext stehen, sondern eine modifizierte ICD, die einheitlich in der ambulanten und stationären Versorgung anwendbar ist und den Belangen der Praxis besser entspricht als die jetzige ICD-10." Josef Maus

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