ArchivMedizin studieren1/2007Finanzierung der Krankenhäuser: Die Länder vernachlässigen ihre Pflichten

Politik

Finanzierung der Krankenhäuser: Die Länder vernachlässigen ihre Pflichten

Deutsches Ärzteblatt Studieren.de, SS 2007: 26

Flintrop, Jens

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LNSLNS Das bisherige System – die Bundesländer bezahlen die Investitionen und die Krankenkassen die Betriebskosten – funktioniert nicht mehr.

Die stationäre Krankenhausversorgung ist Aufgabe der Bundesländer. Dabei ist ihnen die Entscheidung überlassen, ob sie die Krankenhäuser selbst vorhalten oder ob sie Dritte mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragen. Zur Regulierung des Angebots erstellen die Länder Krankenhauspläne und erteilen den Krankenhäusern Versorgungsaufträge. Die Finanzierung der Krankenhäuser erfolgt im Wesentlichen aus zwei Quellen („duale Finanzierung“): Die Investitionskosten werden von den Ländern nach Vorgabe des jeweiligen Krankenhausplans und Investitionsprogramms getragen, die laufenden Kosten von den Krankenkassen durch die Zahlung von diagnosebezogenen Fallpauschalen für Behandlungsfälle (Diagnosis Related Groups = DRGs).

Investitionsstau spielt den Privaten in die Hände
Das Problem ist nun, dass sich die Länder wegen ihrer Finanznöte weitgehend aus der Finanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern zurückgezogen haben. Der sich daraus ergebende „Investitionsstau“ an den deutschen Krankenhäusern beläuft sich nach einer Erhebung des Deutschen Krankenhausinstituts auf bis zu 50 Milliarden Euro. Krankenhäuser, die kreditfinanziert Modernisierungen und Ersatzbeschaffungen vornehmen, geraten oftmals in existenzielle Schwierigkeiten; jene, die nicht in Gebäude und medizinische Geräte investieren, haben im zunehmenden Verdrängungswettbewerb kaum eine Chance – Schließungen und Privatisierungen sind die Folge. Der Anteil der privat getragenen Krankenhäuser nähert sich inzwischen der 30-Prozent-Marke. Diese Entwicklung gefährde auf Dauer die Versorgungsqualität, monieren Kritiker. Zudem missachte die öffentliche Hand ihre Verantwortung für die Daseinsvorsorge in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft.

Dass die Länder die Fördermittel für die Krankenhausfinanzierung immer weiter zurückfahren – seit 1991 um 44,3 Prozent –, hat Zweifel an ihrer Legitimation für die Krankenhausplanung sowie am Funktionieren des dualen Finanzierungssystems aufkommen lassen. Die Alternative zur dualen Finanzierung ist die Übernahme der gesamten Krankenhausfinanzierung durch die Krankenkassen. Bei dieser „monistischen Finanzierung“ erfolgte die Finanzierung der Investitionen durch eine Erhöhung der Fallpauschalen. Die Erhöhung der DRGs könnte dabei als gesondert ausgewiesener Investitionszuschlag erfolgen oder mittels einer linearen Anhebung der Fallpauschale.

Bei einer solchen monistischen Finanzierung in Form einer pauschalen Erhöhung der Entgelte hätte das Krankenhaus die Verantwortung für den Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel. Daraus ergäbe sich ein größerer Anreiz für die Krankenhäuser zu einem rationellen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz. Aber: Eine pauschale Erhöhung der Entgelte berücksichtigt nicht den unterschiedlichen baulichen Standard der Krankenhäuser – erhielten doch neue oder frisch sanierte Krankenhäuser die gleichen Zuschläge wie jene mit dringendem Baubedarf. Wettbewerbsverzerrungen wären die Folge. Darüber hinaus benötigten die Krankenkassen zusätzliche Mittel, wenn sie höhere Fallpauschalen bezahlen müssten. Selbst wenn man nur von der derzeitigen – bei Weitem nicht ausreichenden – Höhe der jährlichen Investitionsmittel ausgeht, die sich auf 2,7 Milliarden Euro belaufen, wäre eine Beitragssatzerhöhung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung um 0,27 Prozentpunkte erforderlich. Bei Zugrundelegung eines höheren Investitionsbedarfs und bei einem Abbau des Investitionsstaus müsste der Beitragssatz deutlich stärker angehoben werden. Alternativ hierzu könnte der Bund das zusätzlich notwendige Geld zuschießen, oder die Länder könnten die Fördermittel, die derzeit für die Krankenhausfinanzierung bereitgestellt werden, an die Krankenkassen überweisen.

Die Weichen in Richtung monistische Finanzierung sollten eigentlich im Rahmen einer Sonder-Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder am 8. März in Stuttgart gestellt werden. Doch dazu kam es nicht: Die Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Länder konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Es wurde lediglich beschlossen, bis Ende des Jahres zu prüfen, ob die gesamte Krankenhausfinanzierung künftig aus einer Hand geleistet wird. Die unionsgeführten Bundesländer lehnen dies ab. Jens Flintrop
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