VARIA: Wirtschaft - Recht und Steuer

6 DM für Auskunft

afp

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LNSLNS Für die Auskunft, ein bestimmter Patient sei in seiner Praxis nicht bekannt, erhält ein Augenarzt aus Nordrhein-Westfalen sechs DM. Auch bei einer solchen Auskunft stehe den Ärzten eine Entschädigung für Arbeits- und Zeitaufwand zu, urteilte das Bundessozialgericht (BSG). Schließlich seien die Ärzte zur Auskunft verpflichtet. (Az.: 9 RVs 6/96)
Die Versorgungsbehörden hatten den Augenarzt um einen Befundbericht über einen bestimmten Patienten gebeten. Dieser hatte die Praxis allerdings noch nie besucht. Für die entsprechende Auskunft stellte der Augenarzt zehn DM zuzüglich vier DM an "Schreibauslagen" und einer DM Porto in Rechnung. Die Behörden wollten dagegen nur zwei DM bezahlen.
Während das Sozialgericht dem Arzt insgesamt 14 DM zusprach, reichten dem Landessozialgericht drei DM aus. In oberster Instanz entschied sich das BSG nun für sechs DM. Die Ärzte seien gesetzlich verpflichtet, den Behörden Auskunft zu erteilen. Dies sei ein Eingriff in ihre Berufsfreiheit, weshalb ihnen eine Entschädigung zustehe. Für die Höhe sei das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen anzuwenden. afp


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