ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2011Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: Künftig freie Arztwahl in der EU

POLITIK

Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: Künftig freie Arztwahl in der EU

Dtsch Arztebl 2011; 108(1-2): A-12 / B-11 / C-11

Spielberg, Petra

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Patienten können bald selbst entscheiden, in welchem Land der Europäischen Union sie zum Arzt gehen wollen. Nach langem Streit ist den Mitgliedstaaten bei der Liberalisierung der Gesundheitsversorgung eine Einigung gelungen.

Wenige Tage vor Weihnachten hat die Europäische Union (EU) ihren Bürgern ein Geschenk gemacht, das von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt geblieben ist. Nach jahrelangem Ringen haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Regierungen darauf geeinigt, welche Rechte Patienten künftig bei medizinischen Behandlungen im EU-Ausland zustehen sollen. Amtlich wird der Ausgang der Verhandlungen zwar erst im Frühjahr 2011, wenn die Europaabgeordneten und die EU-Ge­sund­heits­mi­nis­ter dem Kompromiss offiziell zugestimmt haben, am Ergebnis selbst wird sich jedoch nichts mehr ändern.

Das neue Gesetz regelt dabei nicht den medizinischen Notfall, sondern schreibt vor, welche Voraussetzungen bei der geplanten Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen gelten sollen. Dies betrifft sowohl den Gang zu einem niedergelassenen Arzt innerhalb der EU als auch stationäre Aufenthalte etwa für Hüft- oder Knieoperationen fern der Heimat.

Anzeige

Hohe Hürden für Patienten

Zwar gestattet das Freizügigkeitsgebot den EU-Bürgern bereits heute eine grundsätzlich freie Arztwahl, viele EU-Länder haben in ihrer Sozialgesetzgebung aber derart hohe Hürden für Auslandsbehandlungen eingebaut, dass die Bürger de facto von diesem Recht kaum Gebrauch machen können. Daran haben auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen im EU-Ausland wenig geändert. Seit 2008 versucht die EU daher, das Problem durch ein Gesetz zu lösen. Die Einigung zwischen den Unterhändlern von Parlament und Rat sorgt dafür, dass die Schlagbäume bei der Gesundheitsversorgung nun endlich fallen können.

„Die Richtlinie ist längst überfällig“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. So sei es schwer kranken Menschen nicht zuzumuten, sich jahrelang durch alle juristischen Instanzen zu klagen, um ihr Recht auf eine Behandlung im EU-Ausland durchzusetzen. „Im schlimmsten Fall kann der Patient tot sein, bevor die Klage verhandelt worden ist“, erklärt Liese.

Die Richtlinie sieht daher vor, dass sich Patienten überall im EU-Ausland auf dem Wege der Kostenerstattung zu den in ihrem Land geltenden Erstattungssätzen behandeln lassen können. Geplante stationäre Leistungen müssen sie sich vorab von ihrer Krankenkasse genehmigen lassen. Für eine Ablehnung gelten allerdings strenge Kriterien, um zu verhindern, dass die Kostenträger willkürlich Leistungen im Ausland verweigern. Ein solcher „Genehmigungsvorbehalt“ gilt beispielsweise, wenn eine angemessene Klinikbehandlung auch im eigenen Land möglich wäre.

Damit Patienten für teure Leistungen finanziell nicht in Vorleistung treten müssen, dürfen die Mitgliedstaaten ihnen einen Gutschein über die erforderlichen Kosten ausstellen. Somit muss sich dann nicht der Patient, sondern der Leistungserbringer, zum Beispiel das Krankenhaus, mit dem Kostenträger im anderen EU-Mitgliedstaat um die Erstattung kümmern.

Erleichterungen soll die Liberalisierung der Gesundheitsversorgung auch für Patienten bringen, die an seltenen Erkrankungen leiden. Denn diese haben oft das Problem, dass ihnen in ihrem Heimatland keine angemessene Versorgung zur Verfügung steht. Sachverständige und Fachzentren für seltene Erkrankungen aus allen EU-Ländern sollen daher einen engeren Wissensaustausch pflegen, um die Behandlung der Betroffenen zu verbessern und gegebenenfalls auch Patienten ins EU-Ausland zu überweisen.

Ethische Grenzen gewahrt

Lange umstritten war zwischen den Europaabgeordneten und den EU-Ministern die Frage, welche ethischen Grundsätze zum Beispiel bei der künstlichen Befruchtung oder der Präimplantationsdiagnostik (PID) gelten sollen. Hier einigten sich die Vertreter darauf, die im jeweiligen Versicherungsland geltenden Vorschriften zu beachten. „Es ist eindeutig klargestellt, dass ethisch motivierte Grenzen bei der Behandlung auch im Rahmen der Richtlinie bestehen bleiben“, betont Liese. Das heißt, dass eine deutsche Krankenkasse einem Paar eine im EU-Ausland in Anspruch genommene PID nicht bezahlen muss.

Das neue Gesetz könnte gerade für Deutschland einige Vorteile bringen. „Die Richtlinie ist auch eine große Chance für Anbieter im deutschen Gesundheitswesen, denn trotz aller Diskussionen ist unser Gesundheitssystem leistungsfähiger als das der meisten anderen Länder in Europa“, meint Liese.

Derzeit entfällt knapp ein Prozent der einzelstaatlichen Gesundheitsetats auf grenzüberschreitende Gesundheitsleistungen. Inwieweit die Richtlinie diesen Prozentsatz nach oben treiben wird, lässt sich nur schwer voraussagen. Nach den bisherigen Erfahrungen dürften vor allem Patienten und Leistungserbringer in grenznahen Regionen von den Vorschriften profitieren.

Petra Spielberg

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema