ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2011Bayerischer Hausärzteverband: Zu hoch gepokert

POLITIK

Bayerischer Hausärzteverband: Zu hoch gepokert

Dtsch Arztebl 2011; 108(1-2): A-7 / B-7 / C-7

Korzilius, Heike

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Der kollektive Ausstieg der bayerischen Hausärzte aus dem System der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ist gescheitert. Verbandschef Wolfgang Hoppenthaller zog die Konsequenzen und trat von allen politischen Ämtern zurück.

Es sah gut aus. Wochenlang hatte der Vorstand des Bayerischen Hausärzteverbands (BHÄV) bei seinen Mitgliedern für den kollektiven Ausstieg aus dem GKV-System geworben und bei Veranstaltungen landauf, landab lauten Beifall geerntet. Auch in der Nürnberger Arena begrüßten am 22. Dezember circa 6 000 Hausärztinnen und Hausärzte den Verbandsvorsitzenden Dr. med. Wolfgang Hoppenthaller mit stehenden Ovationen. Dieser hatte also allen Grund zu hoffen, dass der Ausstieg diesmal gelingen würde. Zumal der Verband mit seinem Ausstiegsszenario bereits bei den Wahlen zur Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayerns im November gepunktet hatte. Die Liste des BHÄV errang 21 von 50 Sitzen und erhebt nun Anspruch auf ein Vorstandsamt.

Fotos: dapd
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Doch in Nürnberg füllten sich die Urnen nur schleppend mit Verzichtserklärungen. Trotz flammender Appelle erklärten letztlich „nur“ 2 801 Hausärzte (42 Prozent) den Willen, ihre Kassenzulassung zurückzugeben. Damit wurde das selbst gesteckte Ziel von 3 815 Ausstiegswilligen – oder 60 Prozent – deutlich verfehlt. Denn das Kalkül von Hoppenthaller und seinen Vorstandskollegen lautete: Wenn 60 Prozent der bayerischen Hausärzte auf ihre Kassenzulassung verzichten, kann die KV die medizinische Versorgung nicht mehr sicherstellen. Es kommt zum Systemversagen, und den Krankenkassen bleibt gar nichts anderes übrig, als mit den Hausärzten neue Verträge zu verhandeln.

„Eine Politik des Tricksens, Täuschens und Lügens“

Vielen Anwesenden war das wirtschaftliche Risiko eines solchen Schritts aber offenbar zu groß. Denn im Gegensatz zum BHÄV hatten sich die Krankenkassen stets auf das Sozialgesetzbuch berufen und betont, wer seine Kassenzulassung zurückgebe, dürfe Patienten nur noch privat behandeln, sämtliche Verträge mit der GKV seien hinfällig und eine Rückkehr ins GKV-System frühestens nach sechs Jahren möglich.

Weil der BHÄV am Ausstieg festhielt, kündigte die AOK Bayern am 16. Dezember fristlos ihren Hausarztvertrag mit dem Verband. Der BHÄV habe versucht, die Kasse unter Androhung des rechtswidrigen Systemausstiegs zur Änderung des bestehenden Hausarztvertrags zu zwingen, hieß es dort. Zuvor hatte der BHÄV der AOK angeboten, den Vertrag bis Ende 2015 zu verlängern. Im Gegenzug wollten die Hausärzte auf zehn Prozent ihres Honorars verzichten.

Politischer Hintergrund der Eskalation ist eine Begrenzung der Honorare in den Hausarztverträgen, wie sie das GKV-Finanzierungsgesetz vorsieht, und zwar für alle Verträge, die nach dem 22. September 2010 geschlossen wurden. In diesen Fällen müssen die Vertragspartner den Grundsatz der Beitragssatzstabilität einhalten. Das heißt, die vereinbarten Honorare müssen sich an den hausärztlichen Vergütungen des Kollektivvertrags orientieren. Das macht die Verträge in den Augen vieler Hausärzte unattraktiv. Dabei hatten sich Union und FDP in ihrer Koalitionsvereinbarung noch auf einen dreijährigen Bestandsschutz der Hausarztverträge geeinigt. Danach wollte man weitersehen.

„Wortbruch“ warf Hoppenthaller deshalb dem bayerischen Ge­sund­heits­mi­nis­ter Markus Söder (CSU) vor, der den Bestand des § 73 b SGB V zugesichert hatte, der die hausarztzentrierte Versorgung regelt. Eine „Politik des Tricksens, des Täuschens und des Lügens“ bescheinigte er Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler (FDP). Und unter dem Beifall der Menge erklärte der BHÄV-Vorsitzende: „Das akzeptieren wir nicht mehr.“

„Ein Aufstand gegen die Unterdrückung“

An die Hausärzte gewandt, sagte er: „Sie sind heute nach Nürnberg gekommen, um eine epochale Entscheidung zu treffen.“ Eine Entscheidung darüber, ob die Hausärzte in „dieses kaputte, korrupte und korrumpierende KV-System“ zurückkehren und sich weiter von den Krankenkassen als „Arbeitssklaven“ behandeln lassen. „Oder ob wir den Kassen und der Politik die Stirn bieten und mit den Kassen künftig auf Augenhöhe unsere Arbeitsbedingungen verhandeln werden.“ Es gebe nur die Wahl, in das Zwangskorsett der KV mit ihren Regelleistungsvolumina zurückzukehren oder aus dem System auszusteigen und die eigene Tarifhoheit zu verwirklichen. „Das ist eine Rebellion, das ist ein Aufstand gegen die Entrechtung, gegen die Unterdrückung der Vertragsärzteschaft“, rief Hoppenthaller der Menge zu.

Enttäuschter Abgang: Wolfgang Hoppenthaller kritisierte, es gebe zwar viel Applaus, aber nur wenige Einwürfe in die bereitstehenden Urnen.
Enttäuschter Abgang: Wolfgang Hoppenthaller kritisierte, es gebe zwar viel Applaus, aber nur wenige Einwürfe in die bereitstehenden Urnen.

Den Zorn teilten viele. Ein Hausarzt aus der Nähe von Rosenheim sagte: „Was in den letzten Wochen vonseiten der Kassen und der Politik gelaufen ist, ist für uns völlig untragbar.“ Mit dem AOK-Hausarztvertrag habe eine der wenigen Phasen begonnen, „wo wir ohne Furcht unsere Patienten versorgen konnten, weil die Finanzen wieder gestimmt haben. Und das soll jetzt auf einen Schlag wieder vorbei sein?“. Er werde seine Zulassung zurückgeben, wenn sich abzeichne, dass die 60 Prozent erreicht würden.

Ein Kollege aus Ansbach betonte: „Mit dem, was wir über die Regelleistungsvolumina der KV bekommen, können wir nicht mal mehr unsere Unkosten decken.“ Ihm gehe es aber nicht nur ums Geld, es gehe vor allem um Planungssicherheit. „Es wird ja alle Augenblicke was geändert, und auf das, was die Politik sagt, ist kein Verlass mehr.“

Ein Hausarzt aus der Oberpfalz war nach Nürnberg gereist, um ein Zeichen zu setzen: „Auch wenn es mit dem Ausstieg nicht funktionieren sollte – so kann man nicht mit uns umgehen.“

Seine Verzichtserklärung hatte zu Beginn der Veranstaltung nur der Hausarzt aus der Oberpfalz in die Urne geworfen. Mit 63 Jahren sei er schuldenfrei und könne schlimmstenfalls in Frührente gehen, sagte er dem Deutschen Ärzteblatt. Auch Hoppenthaller ahnte wohl, dass noch Überzeugungsarbeit zu leisten war. „Ich habe Angst, die Angst vor dem Unbekannten könnte Sie lähmen und mutlos machen. Das ist meine einzige Angst“, hatte er gemahnt – letztlich vergeblich.

Auf Separationskurs ist Hoppenthaller schon seit 2005. Damals forderte er eine eigenständige Hausarzt-KV, weil er die Interessen der Allgemeinmediziner unter dem gemeinsamen Dach der KV nicht mehr gewahrt sah. Eine erste „Korbveranstaltung“ zum Systemausstieg organisierte der BHÄV im Januar 2008, die trotz mehrfacher Fristverlängerung nicht zum Erfolg führte. Damals richtete sich der Protest unter anderem gegen drohende Honorareinbußen.

„Konsequenz heißt nicht nur klatschen“

25 000 Ärzte, Patienten und Praxismitarbeiterinnen versammelten sich schließlich im Juni 2008 im Münchener Olympiastadion, um gegen die Gesundheitspolitik zu protestieren. Dem Verband gelang es damals, während des Landtagswahlkampfes in Bayern, so viel Druck aufzubauen, dass die CSU sich erfolgreich für ein Vertragsmonopol des Hausärzteverbandes bei der hausarztzentrierten Versorgung einsetzte.

Das jetzige Scheitern hat dagegen einigen Flurschaden hinterlassen. Hoppenthaller trat am Tag nach der Veranstaltung in Nürnberg von allen politischen Ämtern zurück. Die AOK Bayerns hat erklärt, das in § 73 b verankerte Monopol des Hausärzteverbands beim Abschluss von Hausarztverträgen habe sich nicht bewährt. Die jüngsten Vorgänge belegten dessen Missbrauchspotenzial und die Erpressbarkeit von Politik und Kassen. BHÄV-Vorstandsmitglied Dr. med. Petra Reis-Berkowicz hatte noch während der Veranstaltung in Nürnberg gewarnt: „Geht die Abstimmung negativ aus, wird der BHÄV von Politik und Kassen nicht mehr ernst genommen. Konsequenz heißt nicht nur klatschen.“ Derweil hat der Verband die Kassen aufgerufen, an der Verhandlungstisch zurückzukehren. Und im Hintergrund stehen noch immer 2 801 Hausärzte, die dem System am liebsten den Rücken kehren würden.

Heike Korzilius

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