ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2011Vertragsarztrecht: Verfassungsrechtliche Prüfung

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Vertragsarztrecht: Verfassungsrechtliche Prüfung

Dtsch Arztebl 2011; 108(1-2): A-44 / B-36 / C-36

Gerst, Thomas

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§ 95 b SGB V trifft Regelungen zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung. Danach ist es mit den Pflichten eines Vertragsarztes nicht vereinbar, in einem mit anderen Ärzten aufeinander abgestimmten Verfahren oder Verhalten auf die Zulassung als Vertragsarzt zu verzichten (§ 95 b Abs. 1 SGB V). An den damit festgelegten Verstoß knüpfen gemäß § 95 b Abs. 2 und 3 SGB V erhebliche Sanktionen: Zum einen durch ein auf sechs Jahre befristetes Rückkehrverbot, sofern die Aufsichtsbehörde feststellt, dass wegen des kollektiven Verzichts die vertragsärztliche Versorgung nicht mehr sichergestellt ist; zum anderen durch Beschränkungen der Vergütung von Leistungen, die ein Arzt nach seinem Verzicht gegenüber sozialversicherten Patienten erbringt.

Sodan unterzieht die Voraussetzungen des abgestimmten Verfahrens oder Verhaltens, die Regelung der Wiederzulassungssperre nach § 95 b Abs. 2 SGB V, die Zulässigkeit der Vergütungsregelung nach § 95 b Abs. 3 SGB V sowie die Zulässigkeit von nachwirkenden negativen Rechtsfolgen des § 95 b Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB V einer umfänglichen verfassungsrechtlichen Prüfung. Das Werk ist demgemäß klar strukturiert; die einzelnen Zwischenergebnisse der Prüfungen münden in einer Zusammenfassung in Leitsätzen. Insgesamt hält die Norm der verfassungsrechtlichen Prüfung von Sodan nicht stand. Ob das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit von § 95 b SGB V in gleicher Weise und in gleichem Umfang bezweifeln würde, muss offenbleiben, da eine entsprechende Entscheidung ersichtlich bislang nicht vorliegt. Der Verdienst von Sodan ist es aber, diese Rechtsfragen intensiv geprüft und bearbeitet zu haben. Thomas Gerst

Helge Sodan: Das Verbot kollektiven Verzichts auf die vertragsärztliche Zulassung als Verfassungsproblem. Schriften zum Gesundheitsrecht, Band 21. Duncker & Humblot, Berlin 2010, 115 Seiten, kartoniert, 36 Euro

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