ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2011Behandlungsfehler: Patientenbeauftragter will Entschädigungsfonds

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Behandlungsfehler: Patientenbeauftragter will Entschädigungsfonds

Dtsch Arztebl 2011; 108(1-2): A-5 / B-5 / C-5

dapd

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Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), schlägt einen Fonds für Opfer von Behandlungsfehlern vor. „Er sichert eine schnelle Hilfe für die Betroffenen und könnte auch dazu beitragen, jahrelange Gerichtsprozesse mit unsicherem Ausgang zu vermeiden“, sagte er. Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) wies die Idee zurück. Das bisherige Verfahren habe sich bewährt, sagte BÄK-Vizepräsident Dr. med. Frank Ulrich Montgomery.

Zöller kündigte für Anfang 2011 Eckpunkte für ein Patientenrechtegesetz an. Er werde dann auch einen Entschädigungsfonds anregen, wie es ihn in Österreich bereits gibt. Finanziert wird der Fonds dort von Ärzten, Patienten und Haftpflichtversicherern. „Stellt eine Gutachterkommission fest, dass es einen Behandlungsfehler gab, könnte der Fonds sofort eine Entschädigung zahlen“, erläuterte Zöller. Die Versicherungswirtschaft zeigte sich mit Blick auf den Vorschlag grundsätzlich gesprächsbereit.

Bisher landen nach Angaben der BÄK jährlich etwa 10 000 Fälle möglicher Ärztefehler vor sogenannten Schlichtungsstellen. Aus Sicht Zöllers haben diese aber ein Akzeptanzproblem, weil Patienten dort Mauscheleien zugunsten der Mediziner vermuteten. Der Patientenbeauftragte regte deshalb an, auch Patientenvertreter in den Schiedsstellen mitentscheiden zu lassen. Montgomery wies dies zurück: „Die Schlichtungsstellen haben kein Akzeptanzproblem.“ Ihre Entscheidungen würden in 90 Prozent der Fälle von beiden Seiten akzeptiert. So sei eine schnelle Entschädigung möglich. Den Fonds brauche man nicht. dapd

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