ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2011Verstoß gegen Hygieneanforderungen

RECHTSREPORT

Verstoß gegen Hygieneanforderungen

Dtsch Arztebl 2011; 108(1-2): A-62 / B-50 / C-50

Berner, Barbara

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Verstößt ein Arzt erheblich gegen Hygienevorschriften, handelt er berufswidrig. Das hat das Bezirksberufsgericht für Ärzte in Reutlingen festgestellt.

Der beschuldigte Arzt ist als Facharzt für Orthopädie niedergelassen. In den Praxisräumen fand durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes eine Begehung statt. Dabei wurden massive Verstöße gegen anerkannte Regeln der Hygiene und der gesetzlichen Bestimmungen vor allem des Medizinproduktegesetzes und der Medizinproduktebetreiberverordnung festgestellt. Beispielsweise wurden in einem Gefrierfach Lebensmittel (Fische) unmittelbar neben einer Spritze mit aufbereitetem Blut für die Orthokinbehandlung gelagert. Im OP-Bereich und in den Behandlungsräumen waren keine leicht zugänglichen Waschgelegenheiten mit handlos bedienbaren Seifen- und Händedesinfektionsmittelspendern und Einmalhandtücher in einem geschlossenen Behälter vorhanden. Die Flächendesinfektion erfolgte völlig sachwidrig mit einem ungeeigneten und hierfür nicht zugelassenen Hautdesinfektionsmittel. Die im veralteten Hygieneplan vorgesehenen Desinfektionsmittel waren nicht vorrätig. Darüber hinaus waren die nach § 36 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgesehenen „innerbetrieblichen Verfahrensweisen zur Infektionshygiene“ ebenso wenig vorhanden wie die nach § 23 IfSG vorgeschriebenen Aufzeichnungen nosokomialer Infektionen und des Auftretens von Krankheitserregern mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen. Ein Personalschutzkonzept war nicht erkennbar, Schutzkleidung nicht vorhanden. Arbeitsräume, in
denen mit Blut hantiert wurde, waren vom Verwaltungsbereich nicht räumlich getrennt.

Die Stadt als Ordnungsbehörde hatte gegen den Arzt eine Anordnung mit sofortiger Vollziehung erlassen, derzufolge die Praxis nur mit besonderen Auflagen weitergeführt werden durfte. Die von der Stadtverwaltung verhängte Geldbuße hindert eine Verurteilung im berufsgerichtlichen Verfahren nicht. Die dort aufgeführten Beanstandungen betreffen die vorgefundenen Produkte mit abgelaufenem Verfallsdatum und die fehlenden Händedesinfektionsmittelspender. Die vom Berufsgericht zu beurteilenden Mängelpunkte bezüglich der Hygieneanforderungen gehen weit darüber hinaus (zum Beispiel sachwidrige Lagerung von Spritzen und Fläschchen, sachwidrige Flächendesinfektion, fehlende Aufzeichnungen von Infektionen, mangelhafte Aufbereitung, mangelhafte Qualifikation des Personals). Insbesondere treffen die im Berufsgerichtsverfahren zugrundeliegenden Vorwürfe den Kernbereich der ärztlichen Tätigkeit des Beschuldigten. Sie sind so schwerwiegend, dass sie in besonderem Maß geeignet sind, das Vertrauen Dritter in die Ärzteschaft zu beeinträchtigen. Damit besteht ein sogenannter berufsrechtlicher Überhang, der eine erneute Verurteilung im berufsgerichtlichen Verfahren nicht hindert. (Berufsgericht für Ärzte in Reutlingen, Urteil vom 20. Oktober 2010, Az.: BGÄR 12/09) RAin Barbara Berner

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