ArchivDeutsches Ärzteblatt38/1997Grunderwerb: Gegen Steuer

VARIA: Wirtschaft - Kapitalmarkt

Grunderwerb: Gegen Steuer

Wendland

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LNSLNS Ein Richter des niedersächsischen Finanzgerichts hat am 28. Mai 1997 entschieden, ein Verfahren zur Erhebung der Grunderwerbsteuer (Az.: III 90/91) auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht mit der Frage vorzulegen, ob die Erhebung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb selbstgenutzter Immobilien verfassungsgemäß ist. Seine Argumente: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen vom 22. Juni 1995 (Az.: 2 BvL 37/91 und 2 BvR 552/91) das sogenannte Existenzvermögen beziehungsweise Gebrauchsvermögen (zum Beispiel ein Einfamilienhaus) von der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer freigestellt. Konsequenterweise dürfte dann auch der Erwerb des Existenzvermögens nicht mit Steuern belastet werden. Analog zur Erbschaftsteuer müßte es deshalb auch bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag geben, durch den der Erwerb eines "typischen Einfamilienhauses" von der Grunderwerbsteuer verschont bleibt.
Betroffene Steuerzahler können mit Hinweis auf die Entscheidung des niedersächsischen Finanzrichters Einspruch gegen ihre Grunderwerbsteuerbescheide einlegen und Aussetzung des Verfahrens beantragen. Dies gilt nicht nur für künftige Bescheide, sondern auch für alle Grunderwerbsteuerbescheide, die noch nicht bestandskräftig sind. Wendland
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