ArchivDeutsches Ärzteblatt36/1997Pflegeversicherung: Begehrlichkeiten

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Pflegeversicherung: Begehrlichkeiten

Maus, Josef

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LNSLNS Gegenwärtig sind politische Erfolgsmeldungen selten, doch Norbert Blüm hatte in diesen Tagen seine Sternstunde. Zweieinhalb Jahre nach der Einführung der Pflegeversicherung legte der dienstälteste Minister der Regierung Kohl eine (fast) lupenreine Zwischenbilanz des jüngsten Sozialversicherungszweiges vor: "Die Pflegeversicherung hilft verläßlich, steht finanziell auf sicheren Füßen und hat zudem neue Arbeitsplätze geschaffen."
Blüm hat in der Tat Anlaß zur Freude. Während alle anderen Sozialversicherungszweige defizitäre Entwicklungen beklagen und den Versicherten immer höhere Beitragssätze abverlangen, sind die Pflegekassen gut gefüllt. Inzwischen hat sich ein Überschuß von 8,5 Milliarden DM angesammelt. Rund 1,7 Millionen Pflegebedürftige profitieren zur Zeit von der Pflegeversicherung - 1,26 Millionen davon erhalten ambulante Leistungen, etwa 470 000 werden stationär versorgt. So hat es Blüm auch gewollt: Vorrang für die ambulante Pflege. Die beitragsfinanzierte Absicherung und Ausweitung der pflegerischen Leistungen hat offenbar auch einen positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt. Seit 1993 hat sich die Zahl der Vollzeitpflegekräfte um 75 000 auf 290 000 erhöht. Vor fünf Jahren gab es 4 000 ambulante Pflegedienste, heute sind es 11 000. Doch die Erfolgsbilanz hat einige Schönheitsfehler. So mehren sich die Klagen über eine zu strenge Begutachtungspraktik durch den Medizinischen Dienst. Blüm hatte dies aber schon vor der Einführung der Pflegeversicherung gefordert. Auch sind die meisten Schwerpflegebedürftigen weiterhin auf Sozialhilfe angewiesen - wenngleich im geringeren Umfange als zuvor. Die Sozialämter werden im laufenden Jahr rund zehn Milliarden DM sparen. Blüms vorrangige Sorgen gelten indessen den Begehrlichkeiten, die volle Kassen wecken. Er werde den Überschuß wie ein Schäferhund bewachen, kündigte der Minister deshalb an. Das geht vor allem an die Adresse des Bundesfinanzministers, der zu gerne ein paar Milliarden aus der Pflegekasse zugunsten des notleidenden Bundeshaushalts "umleiten" würde. Man könnte ja die Beiträge zur Pflegeversicherung senken und die für die Arbeitslosen- oder Rentenversicherung erhöhen. Der Bund müßte dann einige Milliarden weniger an Zuschüssen zahlen.
Blüm weiß, daß er das Geld schon bald dringend brauchen wird, denn die Zahl der Anträge auf Pflegeleistungen steigt (schon allein, weil volle Kassen Kreativität freisetzen), die Bevölkerung wird älter. Hinzu kommt, daß ein Großteil des Überschusses entstanden ist, weil die Beitragszahlungen bereits ein Quartal vor der Leistungsgewährung eingesetzt haben. Blüm muß also die Groschen zusammenhalten. Josef Maus
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