ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2011Schweiz: Fremdnützige Forschung, unter Bedingungen

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Schweiz: Fremdnützige Forschung, unter Bedingungen

Jachertz, Norbert

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Die Wissenschaftskommission des Nationalrats ließ soeben das Humanforschungsgesetz passieren.

Die Schweiz ist dabei, die Forschung am Menschen in einem Bundesgesetz umfassend zu regeln und hat dazu mittels Volksabstimmung eigens die Verfassung geändert. Die Wissenschaftskommission des Nationalrates (vergleichbar dem Wissenschaftsausschuss des Deutschen Bundestages) ließ am 14. Januar 2011 das Humanforschungsgesetz (HFG) mit 15 zu zwei Stimmen bei sechs Enthaltungen passieren. Das Schweizer Parlament, der Nationalrat, wird voraussichtlich in seiner Frühjahrssession darüber abstimmen. Mit seiner Zustimmung ist zu rechnen. Denn bereits am 7. März 2010 hatten die Schweizer Bürger in einer Volksabstimmung die Bundesverfassung zugunsten der Humanforschung geändert.

Gemäß dem neuen Artikel 118 b erlässt der Bund nunmehr Vorschriften über die Forschung am Menschen. Er hat dabei den Persönlichkeitsrechten wie auch der Forschungsfreiheit und der Bedeutung der Forschung für Gesundheit und Gesellschaft Rechnung zu tragen. Forschung bedarf zwar grundsätzlich der Einwilligung der hinreichend aufgeklärten Person, möglich ist aber auch Forschung an Urteilsunfähigen, selbst dann, wenn sie keinen unmittelbaren Nutzen davon haben; in diesen Fällen dürfen die Risiken und Belastungen nur minimal sein. Die Schweizer haben dieser Verfassungsänderung mit 77 Prozent zugestimmt.

Das HFG folgt diesen Vorgaben und unterscheidet bei Forschungen an Kindern und Jugendlichen, an urteilsunfähigen Erwachsenen und auch an Strafgefangenen säuberlich zwischen direktem und nichtdirektem Nutzen. In beiden Fällen muss eine Einwilligung vorliegen, entweder des Probanden oder seines gesetzlichen Vertreters, einer Vertrauensperson oder eines nahen Verwandten. Fremdnützige Forschung muss zudem „wesentliche Erkenntnisse“ erwarten lassen, „die Personen mit derselben Krankheit oder Störung oder in demselben Zustand längerfristig einen Nutzen bringen können“. Auch dürfen Belastung und Risiken im Sinne der Verfassungsänderung nur minimal sein.

Zur Vorgeschichte

Die Vorgeschichte des HFG reicht bis 1998 zurück, Anstoß gab die sogenannte Bioethikkonvention des Europarats von 1997. Versuche, auch individuelle Heilversuche, in das HFG aufzunehmen und zumindest eine Pflicht zur Information des Patienten festzuschreiben, schlugen bislang fehl. Die Wissenschaftskommission des Nationalrats hat stattdessen den Schweizer Bundesrat (Bundesregierung) aufgefordert, die Rechtslage zu klären und Vorschläge zu machen, sollten sich Gesetzeslücken ergeben.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ (vom 9. Januar 2011) erinnerte an den Fall eines Baseler Onkologen, der zwischen 1988 und 2000 circa 200 Brustkrebspatientinnen mit Lipoteichonsäure behandelt hatte, die für die Behandlungen an sich nirgends zugelassen gewesen sei, offenbar ohne die Patientinnen zuvor zu informieren. Der Onkologe sei vom Schweizer Bundesgericht, das einen Fall zu verhandeln hatte, allerdings 2008 freigesprochen worden, da der Arzt überzeugt gewesen sei, die Patientin gut behandelt zu haben.

Norbert Jachertz

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