ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2011Schleswig-Holstein: Abrechnung von Hausarztverträgen verboten

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Schleswig-Holstein: Abrechnung von Hausarztverträgen verboten

Dtsch Arztebl 2011; 108(4): [0] / B-106 / C-106

Krüger-Brand, Heike E.

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Der Hausärzteverband (HÄV) in Schleswig-Holstein darf bis auf weiteres keine Leistungen mehr im Rahmen der Hausarztverträge abrechnen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein sieht darin einen Verstoß gegen den Datenschutz. Nach Auffassung des Gerichts genügt der Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung nicht den vom Gesetz geforderten Anforderungen an die Auftragsdatenverarbeitung. Damit hat es eine entsprechende Verfügung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) bestätigt. Das ULD hatte untersagt, dass versichertenbezogene Teilnehmer- und Abrechnungsdaten an den HÄV Schleswig-Holstein und die von ihm beauftragte Abrechnungsstelle weitergegeben werden.

Der Deutsche Hausärzteverband forderte unterdessen den Gesetzgeber auf, die Datenproblematik für Selektivverträge und die integrierte Versorgung mit einer klaren Regelung zu lösen. KBr

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