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Pflegeversicherung: Vorstoß aus Bayern

Hibbeler, Birgit

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Dr. med. Birgit Hibbeler, Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik
Dr. med. Birgit Hibbeler, Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik

Zum „Jahr der Pflege“ hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) 2011 erklärt. Eine richtige Einschätzung, wie sich nun herausstellt: Kaum geht der Januar zu Ende, ist die Diskussion um eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung schon in vollem Gange. Ob sich Rösler den Start in das neue Jahr allerdings so vorgestellt hatte, darf man getrost bezweifeln. Denn Anlass zu der Debatte sind die Äußerungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer. Der hatte erklärt, die schwarz-gelbe Koalition wolle nun doch keine private Pflege-Zusatzversicherung einführen. Es gehe nicht mehr um eine individuelle Vorsorge, sondern alle Versicherten sollten gemeinsam eine Kapitalreserve ansparen. Das werde von allen Koalitionspartnern so gesehen.

Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Eine angekündigte Finanzreform, eine blockierende CSU und am Ende vermutlich eine Beitragserhöhung. Tatsächlich weckt die Diskussion Erinnerungen an den Streit um die Kopfpauschale in der Krankenversicherung. Kaum ist der beigelegt, da hängt der Haussegen von Schwarz-Gelb schon wieder schief. Offenbar ist es jedoch nicht allein die CSU, die Zweifel an einem grundlegenden Systemwechsel hat. So muss man zumindest die Äußerungen des Pflegeexperten Willi Zylajew (CDU) interpretieren. Es sei „höchst unwahrscheinlich“, dass es zu einer individuellen Pflege-Zusatzversicherung komme. Die Formulierungen im Koalitionsvertrag seien im Übrigen „hinreichend unpräzise“.

Unpräzise? Das kann man eigentlich so nicht stehen lassen. Union und FDP vereinbarten im Koalitionsvertrag, zusätzlich zum bestehenden Umlageverfahren eine Kapitaldeckung einzuführen. Diese müsse „verpflichtend, individualisiert und generationengerecht“ ausgestaltet sein. Das klingt relativ eindeutig und hatte in der privaten Versicherungswirtschaft bereits für gute Laune gesorgt. Denn es wäre ein Zwang zur Zusatzversicherung. Daher ist auch der Name „Pflege-Riester“ nicht zutreffend. Denn wer für seine Altersvorsorge „riestert“, tut das ja freiwillig.

Singhammers Vorpreschen hat Rösler offenbar überrascht. Er ließ über seinen Sprecher mitteilen, zur Finanzierung habe es noch keine Beratungen gegeben. Grundlage für diese sei dann der Koalitionsvertrag. Das klingt allerdings eher so, als hätte da jemand ganz leise auf den Tisch gehauen. Kein Wunder: Die FDP ist angeschlagen. Die CSU nutzt das erneut aus, um sich als das soziale Gewissen der Koalition zu profilieren.

Diskussionsbedarf gibt es reichlich: Sollen alle das Risiko für Pflegebedürftigkeit gemeinsam tragen? Wenn es eine individuelle Vorsorge gäbe, wie teuer und bürokratisch wäre ein Sozialausgleich? Dass die Koalitionäre ihren Streit nun aber schon wieder in den Medien austragen, spricht nicht für ihre Lernfähigkeit. Ausgerechnet an dem Tag, als Singhammers Vorschlag über die Nachrichtenticker lief, kündigte der bayerische Gesundheitsminister, Markus Söder (CSU), an, Bayern wolle den Pflegeberuf aufwerten und ihn verkammern. Genau wie Ärzte oder Apotheker sollen im Freistaat künftig die Pflegekräfte ihre Belange selbst organisieren. Auch wenn Kammern Ländersache sind und man sich fragen muss, ob man eine solche Institution für Pflegekräfte wirklich braucht, setzt der Vorstoß Rösler unter Druck. Denn er hat im „Pflegedialog“ bisher nur Gespräche mit den Pflegeverbänden geführt. Söder signalisiert: Die in Berlin reden nur, wir in Bayern tun was.

Dr. med. Birgit Hibbeler
Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik

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