ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2011Tarifpluralität: Ein weiser Rat

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Tarifpluralität: Ein weiser Rat

Dtsch Arztebl 2011; 108(6): A-237 / B-189 / C-189

Flintrop, Jens

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Jens Flintrop, Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Jens Flintrop, Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

Was kümmert es den Krankenhausarzt, wenn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Arbeitskämpfe im Schienenverkehr auf den Weg bringt? Viel. Denn der Tarifkonflikt ist auch eine Auseinandersetzung über die Tarifpluralität im Betrieb und somit letztlich über das eigenständige Streikrecht des Marburger Bundes (MB).

Zwar hat das Bundesarbeitsgericht seine ständige Rechtsprechung im Sommer 2010 dahingehend geändert, dass der bisherige Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ nicht mehr gilt, seitdem drängen aber zwei mächtige Institutionen auf die gesetzliche Fixierung eben jener Tarifeinheit: die Bundesvereinigung der
Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Bis heute ist offen, ob die Bundesregierung der Versuchung widerstehen kann, den Arbeitgebern und den großen Gewerkschaften gleichzeitig einen gewichtigen Gefallen zu tun. Eine Klarstellung ist hier überfällig. Denn bis sich die Bundesregierung festlegt, steht die Tarifpolitik von Spartengewerkschaften wie der GDL und dem MB „unter dem Damoklesschwert einer gesetzlichen Änderung“, wie es GDL-Chef Claus Weselsky ausdrückt.

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Nach einem zähen Arbeitskampf hatte die GDL der Deutschen Bahn vor gut drei Jahren ihren ersten eigenständigen Tarifvertrag abgerungen. Diese Eigenständigkeit der Lokführer stellen die sechs größten Wettbewerber der Bahn, die „G6“, nun wieder infrage. Die Verhandlungen mit der GDL brachen sie deshalb am 20. Januar ab. Stattdessen verweisen sie auf den Branchentarifvertrag, den sie vor kurzem mit der deutlich größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft geschlossen haben. In dieser DGB-Gewerkschaft sind aber nur wenige Lokführer organisiert. Am 31. Januar sind auch die Verhandlungen der GDL mit der Deutschen Bahn gescheitert. Ohne die G6 will die Bahn keinen Branchentarifvertrag mit den Lokführern schließen.

Die Situation der Lokführer gleicht der der Klinikärzte. Auch die Ärzte haben sich ihre eigenständigen Tarifverträge erst erstreiken müssen. Auch ihnen drohen Tarifverhandlungen unter dem Damoklesschwert der Tarifeinheit, solange die Politik sich nicht festlegt.

Die Meinungsbildung in der Bundesregierung ist in dieser Frage noch nicht abgeschlossen. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle haben Sympathien für den BDA/DGB-Vorstoß geäußert. Sie fürchten „englische Verhältnisse“ mit zahlreichen Arbeitskämpfen konkurrierender Gewerkschaften. Innenminister Thomas de Maizière, dessen Ministerium die Verfassungsmäßigkeit des absehbaren Eingriffs in die Koalitionsfreiheit „für jedermann und für alle Berufe“ (Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz) zu prüfen hat, äußerte sich zurückhaltender.

In einer solchen Situation ist guter Rat gemeinhin teuer. Aber nicht für die Bundesregierung. Schließlich richtete eine ihrer Vorgängerinnen bereits 1963 den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ein – zur „Erleichterung der Urteilsbildung bei allen wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen“. Die sogenannten Fünf Weisen empfehlen, den Vorschlag von BDA und DGB vorerst nicht aufzugreifen. Sie warnen vor „gesetzgeberischem Aktionismus“. Man solle erst Erfahrungen mit der
Tarifpluralität sammeln und auswerten. Ein weiser Rat.

Die Bundesregierung sollte schnellstmöglich bekanntgeben, dass sie kein Gesetz zur Tarifeinheit plant.

Jens Flintrop
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

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