ArchivDeutsches Ärzteblatt42/1997Währungsunion: Die Geldpolitik ist entscheidend für das Schicksal des Euro

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Währungsunion: Die Geldpolitik ist entscheidend für das Schicksal des Euro

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Die dritte Stufe der Europäischen Währungsunion beginnt Anfang 1999. Der Euro löst dann die D-
Mark ab. Zweifel daran gibt es inzwischen kaum noch, seit sich auch die neue französische Regierung auf den pünktlichen Start festgelegt hat. Der Euro wird aber nur zum Erfolg, wenn eine stabilitätsorientierte Geldpolitik betrieben wird.
Aus ökonomischer Sicht wäre es gut begründbar gewesen, wenn sich die Regierung Kohl von Anfang an den Plänen für die Europäische Währungsunion widersetzt und darauf bestanden hätte, daß erst einmal eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik gewährleistet sein muß. Jetzt sind nicht nur die Chancen und Risiken des Projekts gegeneinander abzuwägen, sondern auch die politischen Schäden zu bedenken, die entstünden, wenn die Währungsunion noch scheitern sollte.
Es wäre fatal, wenn ausgerechnet Deutschland zum politischen Sündenbock in Europa würde. Auch das bestimmt die deutsche Politik. Selbst jene, die dem Projekt skeptisch bis kritisch gegenüberstehen, können, wenn sie etwas bewirken wollen, nur noch dafür eintreten, daß bei der Auswahl der beteiligten Länder die Stabilitätskriterien strikt beachtet werden, daß die Politik die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank respektiert und daß diese eine am Stabilitätsziel orientierte Geldpolitik betreibt. Der Euro wird nur dann zum Erfolg, wenn dies gelingt.
Der Euro darf nicht selbst zum Anlaß von Konflikten werden. Die teilnehmenden Länder müssen die vertraglich fixierte Stabilitätsorientierung der Geldpolitik ein für allemal akzeptieren. Kein Land kann mehr eine eigene Währungspolitik betreiben. Die gemeinsame Geldpolitik engt den Spielraum für die nationale Politik in allen beteiligten Ländern erheblich ein.
"Kreative"
Buchungen
Bei den Bemühungen um wirtschaftliche und finanzielle Konvergenz der europäischen Länder sind zwar beträchtliche Fortschritte erreicht worden, aber das reicht noch nicht aus, dem Euro Erfolg zu prophezeien. Wichtigen Ländern ist es trotz erheblicher Anstrengungen nicht gelungen, ihre Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu konsolidieren, wie dies der Maastricht-Vertrag verlangt. Deutschland, Frankreich und Italien gehören dazu. Nur mit "kreativen" Buchungspraktiken gelingt es, die Defizite des laufenden Jahres unter die vom Maastricht-Vertrag gesetzten Höchstgrenzen zu drücken. So kann Finanzminister Theo Waigel zwar mit Hilfe vorgezogener Privatisierungen (Telekom, Lufthansa) das Defizit des Bundes im laufenden Jahr erheblich verringern. Er verschiebt damit die Probleme jedoch auf die nächsten Jahre.
Zu den Risiken gehört auch, daß der Zeitpunkt für die Einführung der Währungsunion politisch und ökonomisch ungünstig ist. In Deutschland wird im Herbst 1998 gewählt. Die von der Bundesregierung - zu spät - eingeleitete Reformpolitik ist vom Scheitern bedroht. Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Technologische Sprünge und die Globalisierung der Kapital- und Warenmärkte haben die internationalen Wettbewerbsverhältnisse grundlegend verändert. Die gesamte Politik eines jeden Landes, so die Steuern, die öffentlichen Haushalte, die Sozialsysteme und deren Finanzierung, stehen heute im Wettbewerb der Standorte um Investitionen und damit um Arbeitsplätze, aber auch im kritischen Blickfeld der internationalen Finanzmärkte.
Aufgabe der deutschen Politik wird es bleiben, die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen zu sichern und zu fördern. Auch das in der Währungsunion verbundene Europa kann im übrigen die Globalisierung nicht bremsen. In manchen Köpfen spukt der Gedanke, daß die Europäische Union mit Hilfe des Euro stark genug werde, die USA und andere Industrieländer auf europäischen Kurs zu bringen, auch mit Hilfe einer auf die Wechselkurse und nicht auf Stabilität zielenden Geldpolitik. Das ist eine gefährliche Illusion.
Von 1999 an wird es zwar eine gemeinsame Geldpolitik geben. Es bleibt aber dabei, daß in den beteiligten Ländern autonom über die Finanzen, die Wirtschaftspolitik, über die Höhe der Arbeitsverdienste und der Einkommensverteilung entschieden wird. Damit kann es in den Regionen zu Konflikten aufgrund der gemeinsamen Geldpolitik und zu Stabilisierungskrisen kommen. Bislang konnten solche Konflikte durch Ab- und Aufwertungen der Währungen entschärft werden. Das geht in der Währungsunion nicht mehr. Ausgleichende Finanztransfers sieht der Maastricht-Vertrag nicht vor.
Da auch die Mobilität der Arbeitskräfte und die Flexibilität der Arbeitseinkommen nicht ausreichen dürften, um regionale Krisen zu überwinden, kommt dann erfahrungsgemäß der Ruf nach einer Politik des leichten Geldes. In Ansätzen ist das schon jetzt an dem französischen Drängen nach mehr Beschäftigungspolitik und nach der Einführung eines "Stabilitätsrates" zu sehen, der als ein politisches Gegengewicht zur unabhängigen Zentralbank konzipiert ist. Auch Gewerkschaften und SPD fordern Beschäftigungspolitik. Aber der Euro wird nicht als Geheimwaffe gegen die Arbeitslosigkeit einzusetzen sein. Vielleicht trägt der zunehmende Wettbewerb zur Stärkung der Wachstumsrate und damit zur Entlastung der Arbeitsmärkte bei. Dies setzt aber die Bereitschaft zu mehr Flexibilität, Mobilität und Lohndifferenzierung voraus.
Auch auf der nationalen Ebene hat es immer wieder Konflikte zwischen Bundesbank und der Politik über die Geldpolitik gegeben. Wenn die Bundesbank stets dem Ruf nach billigerem Geld widerstehen konnte, so lag dies vor allem daran, daß sie in den fast 50 Jahren ihres Bestehens ein breites Vertrauen in ihre Unabhängigkeit und Kompetenz erworben hat. Dieses Vertrauen muß sich die Euro-Zentralbank erst noch verdienen. Daß ihre Statuten denen der Bundesbank nachgebildet und eher noch stringenter sind, kann ihr dabei helfen.
Auch Geldpolitik wird aber von Menschen gemacht. Deren Qualifikation und Charakter werden ausschlaggebend sein. Bei uns ist die Geldpolitik nicht als politisches Instrument der jeweils Regierenden mißbraucht worden. Wenn sich dieses Prinzip auf die Währungsunion übertragen läßt, so hat der Euro eine Chance.
Angleichung der Zinsen
Die gemeinsame Geldpolitik wird auch zu einer Angleichung der Zinsen in Europa führen. Wird eine stabilitätsorientierte Geldpolitik betrieben, so ist mit relativ niedrigen nominalen, aber höheren realen Zinsen zu rechnen; bei einer weniger konsequenten Geldpolitik sind höhere nominale, aber niedrigere reale Zinsniveaus zu erwarten. Je weicher der Euro wird, um so höher wird der Dollar zu bewerten sein. Ein harter Euro könnte die Rolle der D-Mark als zweitwichtigste Reservewährung der Welt übernehmen. Aber darüber werden die Märkte entscheiden. Sie wirken disziplinierend auf die Politik ein.
Wer die Risiken des Euro herausstellt, der mißtraut der Politik und deren Bereitschaft, sich den Spielregeln einer gemeinsamen und stabilitätsorientierten Geldpolitik zu unterwerfen. Wer die Chancen hervorhebt, der vertraut den Mechanismen der Märkte, des Wettbewerbs und der unabhängigen Zentralbank.
Die Euro-Skeptiker wollen am Status quo in der Währungspolitik festhalten. Man kann jedoch nicht erwarten, daß sich Deutschlands Partner auf Dauer den auch sie treffenden ökonomischen Zwängen unterwerfen, die von der Geldpolitik der Bundesbank ausgehen, auf die sie keinen Einfluß haben. Wenn an die Stelle des Zentralbankrates aber ein hochkarätiges Gremium wirklich unabhängiger Fachleute tritt, so muß diese Geldpolitik nicht schlechter sein als die der Bundesbank. Das ist eine Hoffnung, mehr nicht.
Bei einem Gelingen der Währungsunion würde es in allen beteiligten Ländern gutes Geld geben. Für Unternehmen und Bürger entfielen die Kursrisiken und die Kosten des Geldwechselns. Überall hätte die Finanzpolitik der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Staaten künftig ihre Schulden mit Geld bezahlen müssen, das sie nicht mehr selber drucken und durch Inflation entwerten können. Die so wichtige Freiheit des Kapitalverkehrs würde endgültig gesichert. Der europäische Binnenmarkt würde monetär gestützt. Mehr Markttransparenz stärkt bekanntlich den Wettbewerb innerhalb Europas und verbessert damit auch die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber allen nichteuropäischen Ländern. Das sind positive Aspekte. Walter Kannengießer
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