ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2011Versorgungsgesetz: Verhandeln, bis der Arzt kommt

POLITIK

Versorgungsgesetz: Verhandeln, bis der Arzt kommt

Rieser, Sabine

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Eine ausreichende Versorgung vom Bayerischen Wald bis zur Ostsee – das wollen alle Gesundheitspolitiker. Über das „Wie“ wird gestritten. Ohne Kompromisse in der Bedarfsplanung gibt es aber kein Gesetz.

Das neue Jahr hatte kaum begonnen, da preschte die Union vor: Die Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutierte ein 14-Punkte-Papier zur Reform der medizinischen Versorgung (DÄ, Heft 4/2011). Ein zunehmender Ärztemangel auf dem Land, die Altersstruktur der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie der stark wachsende Anteil der Medizinstudentinnen bedeuteten zusammen „eine große Herausforderung“.

Blick nach vorn: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler hofft, dass das Versorgungsgesetz 2012 in Kraft treten kann. Foto:ddp
Blick nach vorn: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler hofft, dass das Versorgungsgesetz 2012 in Kraft treten kann. Foto:ddp
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Mittlerweile hat die AG ihr Positionspapier überarbeitet und einige Punkte gestrichen, so zum Beispiel den, in unterversorgten Gebieten Institutsermächtigungen für Kliniken anstelle persönlicher Ermächtigungen zur Leistungserbringung im ambulanten Bereich vorzusehen. Doch nach wie vor werden zahlreiche Veränderungen vorgeschlagen, ob bei der Bedarfsplanung oder beim Abbau von Überversorgung im ambulanten Bereich, ob für die Struktur Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) oder zur Förderung des ärztlichen Nachwuchses.

Überschaubare Gremien

Ein erstes offizielles Positionspapier zum geplanten Versorgungsgesetz aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das seit dem 23. Februar kursiert, verdeutlicht allerdings, dass bis zum Inkrafttreten eines solchen Gesetzes noch eine Menge Kompromisse gefunden werden muss: innerhalb von Union und FDP, zwischen ihnen und nicht zuletzt mit den Gesundheitspolitikern der Länder.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler (FDP) hat nie verhehlt, dass er Handlungsbedarf sieht, darunter bei der Bedarfsplanung. Er setzt jedoch auf Planungsgremien, die nicht zu groß und schwerfällig sein sollen, und auf Instrumente, die die realen Versorgungsgegebenheiten abbilden, anstatt sie wie bisher eher zu verzerren, und nicht zuletzt auf Anreize, zum Beispiel für Ärztinnen und Ärzte, sich in strukturschwachen Regionen niederzulassen. Deshalb enthalten die Eckpunkte aus dem BMG unter anderem den Vorschlag, die Länder in die Bedarfsplanung einzubeziehen, die bisher alleinige Sache der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) ist. Sie könnten an deren gemeinsamen Sitzungen teilnehmen und dort getroffene Beschlüsse beanstanden, lautet der Vorschlag.

Außerdem soll der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) in Zukunft unterschiedliche Planungsbereiche für die haus-, fach- und spezialisierte fachärztliche Versorgung festlegen können. Um dem Versorgungsbedarf vor Ort gerecht zu werden, könnten die Zulassungsausschüsse aber auch von der einen oder anderen Regel abweichen. Darüber hinaus würden Krankenhausärzte, die an der ambulanten Versorgung teilnehmen, in die neue Bedarfsplanung mit einbezogen.

Die AG Gesundheit der Union macht sich hingegen für sektorenübergreifende Versorgungsausschüsse stark, in denen Vertreter der regionalen KV, der Lan­des­ärz­te­kam­mer und der Landeskrankenhausgesellschaft die Bedarfsplanung übernehmen. Vertreter des zuständigen Landesministeriums, von Patienten und betroffenen Kommunen könnten das Gremium beraten.

Die Länder wollen noch mehr Einfluss, nämlich klare Befugnisse in den Landesausschüssen und ein Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht in Fragen der Bedarfsplanung beim G-BA. Diese Ansprüche hat der hessische Ge­sund­heits­mi­nis­ter Stefan Grüttner (CDU) vor kurzem bestätigt: Man wolle einen Fuß in der Tür haben, sagte Grüttner, dessen Bundesland derzeit den Vorsitz in der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder hat.

Geld für Medizinstudienplätze

Rösler weiß, dass es ein Versorgungsgesetz ohne die Länder nicht geben wird. Er betont deshalb, dass es zum Thema Versorgung viele ähnliche Einsichten bei Bund und Ländern gebe. Im Eckpunktepapier aus seinem Haus wird angeregt, dass der Bund sich durch eine mehrjährige Mitfinanzierung von zusätzlichen Medizinstudienplätzen an den Herausforderungen beteiligen solle.

Doch nicht nur Gesundheitspolitiker verfolgen genau, wie das BMG seine Vorschläge präzisiert. Ärztinnen und Ärzte interessiert, zu welchen Konditionen Praxen in überversorgten Gebieten stillgelegt werden sollen und wie man die Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung vorantreiben will. Ein Positionspapier, das gleiche Chancen und Regeln für alle Ärzte in einem gemeinsamen Bereich namens ambulante spezialärztliche Versorgung vorsieht, liegt ebenfalls vor.

Sabine Rieser

@Die Positionspapiere im Internet: www.aerzteblatt.de/11429

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