ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2011Berufsrecht: Wenn Ärzte ihre Pflicht verletzen

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Berufsrecht: Wenn Ärzte ihre Pflicht verletzen

Gerst, Thomas; Hibbeler, Birgit

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Der Arztberuf ist eine besondere Tätigkeit mit einem hohen Ansehen. Verstoßen Ärzte gegen die Verpflichtung zur gewissenhaften Berufsausübung, drohen berufsrechtliche Sanktionen. Vielen wird das erst klar, wenn sie davon betroffen sind.

Das „Geschäftsmodell“ funktionierte ziemlich lange tadellos. Genau genommen waren es vier Jahre, in denen der Allgemeinarzt Dr. med. Klaus E.* für sich, seine Ehefrau und seinen Sohn Rezepte ausstellte. Mit dem Aufdruck eines gefälschten Apothekenstempels versehen, reichte er die Belege bei seiner privaten Kran­ken­ver­siche­rung ein. Das Geld für die Medikamente, die er selbstverständlich nie gekauft hatte, ließ er sich erstatten. Die Versicherung zahlte anstandslos, bis die Sache dann doch irgendwann aufflog. Auf diese Weise ergaunerte sich Dr. E. mehr als 70 000 Euro. Wegen Urkundenfälschung und Betrugs wurde er bereits rechtskräftig verurteilt. Abgeschlossen ist der Fall damit für Dr. E. aber noch nicht, denn er ist Arzt.

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Hat sich Dr. E. so verhalten, wie man es von einem Arzt erwarten würde? Um diese Frage geht es bei dem heutigen Verhandlungstermin in Saal 1 des Verwaltungsgerichts Münster. Dr. E. ist nicht erschienen. Er sei leider erkrankt, sagt sein Anwalt. Der vorsitzende Richter Dr. jur. Klaus Mertens, nimmt das zunächst einmal zur Kenntnis. Er sitzt etwas erhöht auf einer Empore hinter einem langen, mächtigen Holztisch und trägt eine dunkelblaue Robe. Neben ihm haben zwei Männer in Anzug und Krawatte Platz genommen. Diese Beisitzer sind Ärzte, genau wie Dr. E. Durch ihre Anwesenheit wird deutlich, dass das hier keine „normale“ Verhandlung des Verwaltungsgerichts ist. Es handelt sich um ein Berufsgericht.

Nun kann man fragen: Was tut der Arztberuf von Dr. E. zur Sache? Betrug ist Betrug. Urkundenfälschung bleibt Urkundenfälschung. Ganz so einfach ist es aber nicht. Dr. E. hatte schließlich nur die Möglichkeit zu seinem Vergehen, weil er Arzt ist und einen Rezeptblock besitzt. Somit hat er seine beruflichen Befugnisse ausgenutzt. Außerdem ist der Arztberuf nicht irgendeine Tätigkeit, sondern hat einen besonderen Stellenwert in der Gesellschaft; ihm kommt große Verantwortung zu, verbunden mit einem hohen Ansehen. Das Berufsgericht klärt, ob Dr. E. seine „Berufspflichten“ verletzt hat. Richter Mertens formuliert es so: Zu prüfen sei, ob Dr. E. gegen die Pflicht verstoßen habe, „seinen Beruf gewissenhaft auszuüben“ und „dem ihm bei seiner Berufsausübung entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen“ – wie es die Berufsordnung vorsieht. Das Gericht befasst sich also lediglich mit dem Sachverhalt, der im Strafverfahren noch nicht erfasst wurde, dem „berufsrechtlichen Überhang“.

Während der Verhandlung geht es ruhig zu. Keine lautstarken Streitereien und Eskalationen wie in einschlägigen TV-Gerichtssendungen. Vielleicht ist auch deshalb das Interesse gering. Obwohl die Verhandlung öffentlich ist, sind die Zuhörer allesamt Praktikanten der anwesenden Anwälte. Das ist zum einen der Verteidiger des Beschuldigten, der wortreich die ohnehin schwierige Situation seines Mandanten schildert und ein mildes Urteil fordert. Zum anderen ist der von der Ärztekammer Westfalen-Lippe beauftragte Anklagevertreter erschienen. Er fordert in seinem Plädoyer schließlich als berufsrechtliche Maßnahme einen Verweis und eine Geldbuße.

Vom Ordnungsgeld macht die Kammer regen Gebrauch

Richter Mertens und die ärztlichen Beisitzer ziehen sich zur Beratung kurz zurück; danach wird das Urteil verkündet: Dr. E. erhält einen Verweis und muss 2 000 Euro zahlen. Für das Gericht steht fest, dass eine Verletzung der allgemeinen Berufspflichten nach § 2 Absatz 2 der Berufsordnung vorliegt. Der Verstoß gegen diese Generalklausel zur gewissenhaften Berufsausübung ist im Übrigen der Grund für die meisten berufsrechtlichen Verfahren. Das Urteil falle relativ milde aus, erklärt der Richter, weil Dr. E. nicht mehr als Arzt arbeite und mit dem Betrug nicht die Solidargemeinschaft geschädigt habe. „Die Sanktionen müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen“, erläutert Mertens.

Mit dem Richterspruch ist Dr. E. nun zweimal verurteilt worden – strafrechtlich und berufsrechtlich. Dabei gilt im deutschen Rechtssystem eigentlich das Prinzip, dass man wegen eines Delikts nur einmal belangt werden kann („ne bis in idem“). Das Berufsgericht kann die Sanktion nur deshalb verhängen, weil es ausschließlich um den „berufsrechtlichen Überhang“ geht. Ob es einen solchen gibt, prüft zunächst die zuständige Lan­des­ärz­te­kam­mer. Sie erhält nach Abschluss eines Strafverfahrens gegen eine Ärztin oder einen Arzt eine „Mitteilung in Strafsachen“ (MiStra). Bei der Ärztekammer Nordrhein beispielsweise sind dies in nahezu 50 Prozent der Fälle Verkehrsdelikte, wie Kammerjustiziar Dr. jur. Dirk Schulenburg erläutert. Davon wiederum entfallen 90 Prozent auf den Tatbestand „Trunkenheit am Steuer“. „In solchen Fällen gibt es regelhaft eine Mahnung“, erläutert Schulenburg. Das geschehe unabhängig davon, ob die Fahrt im Dienst erfolgt sei. „Ein Arzt sollte sich grundsätzlich beruflich und außerberuflich so verhalten, wie es dem Ansehen und dem Vertrauen entspricht, das die Ärzteschaft in der Öffentlichkeit genießt“, sagt der Jurist.

Berufsrechtliche Maßnahmen können aber auch unabhängig von einer MiStra eingeleitet werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Ärztekammer ein mutmaßliches Vergehen angezeigt wird. Auf eigene Faust ermittelt die Kammer nicht. Die Anzeigen stammen meist von Patienten. Häufig geht es dann um Vorwürfe fehlerhafter Behandlung oder Liquidation. Mitunter auch um mutmaßlich unerlaubtes Abkassieren bei individuellen Gesundheitsleistungen oder sexuelle Belästigung unterhalb der strafrechtlich relevanten Schwelle. Zeigen Ärzte ihre Kollegen an, tun sie dies oft wegen unkollegialen Verhaltens. Die Ärztekammer holt schriftliche Stellungnahmen der Beteiligten ein und entscheidet zunächst aufgrund der Aktenlage. Bei Zweifeln wird der Beschuldigte zum Gespräch eingeladen, um einen persönlichen Eindruck zu gewinnen. Nicht selten seien Kommunikationsprobleme die Ursache für Patientenbeschwerden über angeblich unfreundliche Ärzte, sagt Schulenburg; hier könne berufsrechtlich meist nichts unternommen werden.

Foto: Fotolia
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Die gesetzliche Grundlage für das berufsrechtliche Prozedere sind die Kammer- und Heilberufsgesetze. Sie fallen in die Zuständigkeit der Bundesländer. Im Heilberufsgesetz Nordrhein-Westfalen beispielsweise heißt es in § 59 Absatz 1: „Kammerangehörige, die ihre Berufspflichten verletzen, unterliegen der Berufsgerichtsbarkeit.“ Bei der Strafzuweisung gibt es ein abgestuftes Verfahren. Die mildeste Sanktion ist die Mahnung durch den Kammerpräsidenten. „Das ist so etwas wie ein Eintrag ins Klassenbuch“, sagt Schulenburg. Von einer Mahnung erfahre sonst niemand etwas, der Eintrag werde nach fünf Jahren gelöscht. Die nächste Stufe ist die Rüge, die vom Vorstand der Ärztekammer ausgesprochen wird, der sich zuvor mit dem Sachverhalt befasst hat. In Nordrhein-Westfalen kann die Rüge seit einigen Jahren mit einem Ordnungsgeld von bis zu 5 000 Euro kombiniert werden – ein Fortschritt gegenüber früher, meint Schulenburg: „Bei der Rüge ohne Ordnungsgeld hatten wir den Eindruck, dass die betroffenen Ärzte das nicht wirklich interessiert hat.“ Vom abgestuften Gebrauch des Ordnungsgelds mache die Ärztekammer Nordrhein regen Gebrauch: „Das ist ein wirksames Instrument.“ Das Geld fließt in Nordrhein in einen Fürsorgefonds für Ärzte, die in Not geraten sind.

Die berufsrechtlichen Verfahrensregeln der Ärztekammer Nordrhein sind im Wesentlichen auf die anderen Kammern übertragbar. Unterschiede gibt es vor allem bei der Angliederung der Berufsgerichte – mal beim Verwaltungsgericht, mal beim Zivil- oder Strafgericht oder bei der Ärztekammer selbst. Den Vorsitz hat überall ein Berufsrichter inne. Die beiden ärztlichen Beisitzer werden in Nordrhein-Westfalen von der Ärztekammer vorgeschlagen und durch das Verwaltungsgericht bestellt.

Reicht aus Sicht der Ärztekammer eine Rüge mit Ordnungsgeld nicht aus, kann direkt ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet werden. Als Beispiel nennt Schulenburg den Fall eines Arztes, der beschuldigt wurde, einen unter Betreuung stehenden Patienten bei sich zu Hause einquartiert zu haben; so wollte er sichergehen, dass dieser die ärztliche Rechnung aus einer zu erwartenden Erbschaft begleichen würde. Ein anderer Fall, der direkt vor das Berufsgericht ging, betraf eine GmbH aus Ärzten und Apothekern, die sich dem Vertrieb von Zytostatika widmete.

Auch im Berufsgerichtsverfahren gibt es abgestufte Sanktionsmöglichkeiten. Sie reichen von der Warnung über den Verweis, die Entziehung des passiven Berufswahlrechts bis zu einer Geldbuße in Höhe von 50 000 Euro. Ganz am Ende der Eskalationsskala steht die Feststellung der Unwürdigkeit, den Arztberuf auszuüben. Ein darauffolgender Approbationsentzug durch die Bezirksregierung ist zwar nicht vorgeschrieben, wird aber de facto von der Aufsichtsbehörde umgesetzt. Dass die Berufsunwürdigkeit durch ein Berufsgericht festgestellt wird, kommt allerdings sehr selten vor – in Nordrhein etwa alle zwei bis drei Jahre einmal. Insgesamt sind in dem Kammerbereich derzeit etwa 60 berufsgerichtliche Verfahren in erster Instanz anhängig.

Verhandelt wird vor dem Berufsgericht in der Regel nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Foto: Vario Images
Verhandelt wird vor dem Berufsgericht in der Regel nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Foto: Vario Images

„Die ärztliche Berufsgerichtsbarkeit hat sich bewährt“, urteilt der Präsident der Lan­des­ärz­te­kam­mer Brandenburg, Dr. med. Udo Wolter, der im Vorstand der Bundes­ärzte­kammer für Angelegenheiten der Berufsordnung zuständig ist. Beim berufsrechtlichen Prozedere gebe es aber durchaus Unterschiede bei den Ärztekammern. „Es gibt Kammern, die ihr Berufsrecht ausschließlich in den Rechtsabteilungen klären – also ohne Ärzte.“ Er plädiert für das in Brandenburg geübte Verfahren, einen von der Kammerversammlung gewählten Berufsordnungsausschuss, dem nur Ärzte als Mitglieder angehören, über die Beschwerden gegen Ärzte befinden zu lassen; der Ausschuss schlägt dann vor, den betroffenen Arzt zu mahnen, zu rügen, eine Rüge mit Geldstrafe zu verhängen oder aber die Beschwerde als unberechtigt anzusehen. Dies erscheint Wolter wichtig, weil hier die ärztliche Berufsauffassung im Vordergrund stehe.

Nur ein sehr kleiner Teil der Ärzteschaft betroffen

Was es mit einem berufsgerichtlichen Verfahren auf sich hat, wird den meisten Ärzten erst klar, wenn sie selbst betroffen sind. So geht es auch Dr. med. Holger K.*, mit dessen Geschichte sich das ärztliche Berufsgericht in Münster ebenfalls befasst. Dass er es mit einem „richtigen“ Gericht zu tun hat, scheint ihn zu überraschen. Verhandelt wird hier nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Dr. K. wirkt angespannt. Was war geschehen? Der niedergelassene Allgemeinarzt hatte Probleme mit seiner Sprechstundenhilfe. Als diese sich mehrfach krankschreiben ließ, kontaktierte er in zwei Fällen Kollegen telefonisch, um diese davon zu überzeugen, seiner Mitarbeiterin keine Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung (AU-Bescheinigung) auszustellen. Täten sie dies doch, sei das unkollegial, teilte Dr. K. ihnen mit. Seine Angestellte sei nämlich gar nicht krank, und er könne aufgrund personeller Engpässe die Praxis ohne seine Mitarbeiterin nicht am Laufen halten. Als die Sprechstundenhilfe von den Anrufen ihres Chefs erfuhr, zeigte sie ihn bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe an. Folglich wurden Dr. K. sowie die anderen beteiligten Kollegen um Stellungnahmen gebeten. Die Ärztekammer sah im Verhalten von K. einen Verstoß gegen die Berufspflichten, erteilte eine Rüge und verhängte gegen ihn ein Ordnungsgeld in Höhe von 1 000 Euro.

Damit war Dr. K. nicht einverstanden und legte Widerspruch ein. Über die Konsequenzen war er sich aber offenbar nicht bewusst: Akzeptiert ein Arzt die Rüge der Kammer nicht, erfolgt die Überprüfung vor dem Berufsgericht. Als Zeugen geladen sind heute die Kollegen, die Dr. K. anrief. Sie wiederholen ihre Darstellung. Dr. K. jedoch hat eine andere Version: Er habe lediglich erfragt, wie lange seine Mitarbeiterin krankgeschrieben sei. Um auch das Gericht von seiner Sicht der Dinge zu überzeugen, präsentiert er eine neue Zeugin, eine Praxismitarbeiterin, die angeblich bei beiden Telefonaten dabei war und die Aussagen von Dr. K. bestätigt. Für Außenstehende eine merkwürdige Geschichte, denn die AU-Bescheinigung mit den Angaben über die Dauer der Krankschreibung wird dem Arbeitgeber ja ohnehin vorgelegt. Warum sollte Dr. K. seine Kollegen deshalb anrufen? Die Ausführungen des Antragstellers überzeugen dann auch Richter Mertens nicht, und das Gericht bestätigt die Rüge der Kammer. Dr. K. habe seine Berufspflichten verletzt, unter anderem auch gegen das Kollegialitätsgebot verstoßen.

Dass es so etwas wie ein Berufsgericht gibt, realisieren die meisten Beschuldigten tatsächlich erst, wenn sie dort vorgeladen sind, bestätigt Michael Labrenz, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Münster. „Wenn es so weit ist, dass hier gegen Ärzte verhandelt wird, fürchten die immer gleich, es komme zur Höchststrafe, der Feststellung der Berufsunwürdigkeit.“ Die Aufgeregtheit lege sich dann rasch, wenn man als Richter frühzeitig zu erkennen gebe, dass diese Maßnahme in der Regel gar nicht erst in Betracht komme. „Ich habe aber schon den Eindruck: Es wirkt, wenn man das hier einmal durchgemacht hat“, meint Labrenz. Allerdings sei nur ein verschwindend kleiner Teil der Ärzteschaft überhaupt von einem Berufsgerichtsverfahren betroffen. Wechselt ein Arzt, gegen den ein Berufsgerichtsverfahren anhängig ist, aus Westfalen in einen anderen Kammerbereich, ist für das Berufsgericht in Münster die Angelegenheit erledigt, erklärt Labrenz. Es sei Obliegenheit der Ärztekammer, den Sachverhalt an die neue zuständige Kammer zu kommunizieren und diese zur Weiterverfolgung des Verfahrens zu bewegen. Das berufsgerichtliche Verfahren müsse dort wieder von vorne starten.

Neben den Ärztekammern haben die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) eigene Disziplinarbefugnisse beim Verstoß gegen kassenärztliche Pflichten. Disziplinarausschüsse können etwa in Nordrhein ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 5 000 Euro verhängen. Daneben gibt es die Möglichkeit des Zulassungsentziehungsverfahrens bei schwerwiegenderen Verstößen. In solchen Fällen, etwa bei Abrechnungsbetrug, ist es möglich, dass es parallele Verfahren bei Kammer und KV gibt.

Die Berufsaufsicht ist eine der zentralen Aufgaben der Ärztekammern. Der Arztberuf hat nicht nur ein hohes Sozialprestige, sondern Ärzte haben auch besondere Rechte. In den Ärztekammern regeln sie zum Beispiel einen großen Teil ihrer Belange selbst. Wer Rechte hat, der hat aber auch Pflichten. Und so erwartet die Gesellschaft eine Gegenleistung für den Vertrauensvorschub. Ärzte sollen sich „korrekt“ verhalten. Was genau das bedeutet und was dem Ansehen des Arztberufes schadet, legen die Mediziner selbst fest. Die Ärzte – beziehungsweise die jeweiligen Lan­des­ärz­te­kam­mern – geben sich eine Berufsordnung. Bei der Festlegung ihrer Berufspflichten orientieren sie sich an der (Muster-)Berufsordnung der Bundes­ärzte­kammer. Die Berufspflichten sollen das Vertrauen zwischen Ärzte und Patienten fördern.

Dass die Ärztekammern eine solche Aufsichtsfunktion wahrnehmen, sei den Ärzten in der Regel wohl bewusst – davon geht Schulenburg, der Justiziar der Ärztekammer Nordrhein, aus. Die meisten reagierten hochsensibel auf Schreiben von der Kammer, in denen sie mit Vorwürfen konfrontiert würden. Dass sich die Mehrzahl der Ärzte mit den Inhalten der Berufsordnung auseinandergesetzt hat, glaubt Schulenburg aber nicht. Vielmehr sei es so, urteilt er aus eigener Erfahrung, dass die meisten Ärzte im Zuge ihrer Weiter- und Fortbildung ein intuitives Gespür dafür entwickelt hätten, was zulässig sei und was nicht – obwohl sie die Berufsordnung vielleicht nicht gelesen hätten. „Deshalb haben auch die meisten Ärzte kein Problem mit der Einhaltung ihrer Berufspflichten.“

Thomas Gerst, Dr. med. Birgit Hibbeler

*Name geändert

Abgestuftes Verfahren

Die Lan­des­ärz­te­kam­mern können gegen Ärzte vorgehen, die ihre Berufspflichten verletzen. Grundlage dafür sind die Kammer- und Heilberufegesetze der Bundesländer. Berufsrechtliche Maßnahmen sind*:

Mahnung und Rüge

  • Mahnung (durch den Präsidenten)
  • Rüge (durch den Kammervorstand)
  • Rüge plus Ordnungsgeld (bis zu 5 000 Euro)

Berufsgerichtliches Verfahren

Bei schwerwiegenden Verletzungen der Berufspflichten erfolgt ein berufsgerichtliches Verfahren. Ein Berufsgericht besteht aus einem Richter und zwei ärztlichen Beisitzern und kann folgende Strafen verhängen:

  • Warnung
  • Verweis
  • Entziehung des passiven Berufswahlrechts (Kammerwahl)
  • Geldbuße bis zu 50 000 Euro
  • Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs

*Hier beispielhaft dargestellt: das Verfahren in Nordhrein-Westfalen

Die Berufspflichten

Wie hat man sich als Arzt gegenüber Kollegen und Patienten zu verhalten? Was schadet dem Ansehen der Ärzte und zerstört das Vertrauen in den Berufsstand? Antworten auf diese Fragen finden Ärzte in der Berufsordnung ihrer zuständigen Lan­des­ärz­te­kam­mer. Grundlage ist die (Muster-)Berufsordnung der Bundes­ärzte­kammer, die der Deutsche Ärztetag beschließt.

In der Berufsordnung sind „Berufspflichten“ festgelegt. Dazu zählen unter anderem die gewissenhafte Berufsausübung und kollegiales Verhalten. Ärzte dürfen außerdem zum Beispiel ihre Berufsbezeichnung nicht in unlauterer Weise für gewerbliche Zwecke nutzen. Geschenke dürfen sie nur annehmen, wenn deren Wert geringfügig ist.

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