ArchivDeutsches Ärzteblatt42/1997Gebrauchtwagen: Richterurteile zum Autokauf

VARIA: Auto und Verkehr

Gebrauchtwagen: Richterurteile zum Autokauf

Buner, Wiebke

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LNSLNS Der Kauf eines gebrauchten Autos gilt als Vertrauenssache. Häufig müssen sich jedoch im nachhinein die Gerichte damit befassen. Einige typische Urteile sind im folgenden zusammengestellt.
c Unfallwagen - Gebrauchtwagenhändler müssen ein Auto, bevor sie es verkaufen, auf Unfallschäden prüfen und den Kunden - auch ohne dazu aufgefordert zu werden - darüber informieren - es sei denn, es handele sich um eine Lappalie (Oberlandesgericht Köln, Az.: 19 U 106/95).
c Verkehrssicher - Ein Gebrauchtwagenhändler, der ein Auto verkauft, das nach einem Unfall nur notdürftig repariert wurde und nicht verkehrssicher ist, muß dem Kunden reinen Wein einschenken, andernfalls dieser das Geschäft auch dann rückgängig machen darf, wenn er von dem Unfallschaden wußte (Oberlandesgericht Hamm, Az.: 32 U 70/96).
c Autocheck - Ein Gebrauchtwagenhändler ist nicht verpflichtet, einen Wagen vor dem Weiterverkauf durchzuchecken - es sei denn, es lägen offensichtlich Anhaltspunkte für Unfallschäden vor. Kauft ein Kunde ein Fahrzeug mit der vertraglichen Zusicherung "durchgesehen und in Ordnung", so muß er sich mit altersbedingten Verschleißerscheinungen abfinden - es sei denn, er habe sich bestimmte Eigenschaften ausdrücklich zusichern lassen. (Landgericht Saarbrücken, Az.: 12 O 382/95)
c Arglistig - Erklärt ein Gebrauchtwagenhändler, daß ein Fahrzeug nach Angaben des Vorbesitzers "unfallfrei" sei, hätte er jedoch bei angemessener Prüfung feststellen müssen, daß diese Angabe nicht stimmt, so kann der Käufer des Wagens das Geschäft rückgängig machen, weil er arglistig getäuscht wurde (Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: 13 U 41/94).
c Lauter Motor - Besichtigt der Interessent eines Gebrauchtwagens das Fahrzeug mehrfach, stellt er dabei auch ein lautes Motorgeräusch fest, das schließlich dazu führt, daß der Preis um rund 20 Prozent gesenkt wird, so kann er den Verkäufer nicht schadenersatzpflichtig machen, wenn er das Auto dennoch unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung kauft und schon nach 200 Kilometern einen neuen Motor benötigt (Amtsgericht Frankfurt am Main, Az.: 29 C 1407/96-46).
c Laufleistung - Gibt ein Gebrauchtwagenhändler die Kilometerleistung eines Autos auf einem Schild im Laden exakt an, so hat er sie "zugesichert" - mit der Folge, daß er den Wagen zurücknehmen muß, wenn sich herausstellt, daß die Angabe nicht stimmt, selbst wenn er im Kaufvertrag sich auf "Angaben des Vorbesitzers" beruft (Oberlandesgericht Braunschweig, Az.: 3 U 151/94).
c Auf Probefahrt haftet der Kaufinteressent - Macht der Interessent eines privat angebotenen Gebrauchtwagens eine Probefahrt, so muß er für einen dabei schuldhaft verursachten Unfall einstehen. Er kann - anders als bei einem Händler - nicht davon ausgehen, daß für diesen Fall eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen wurde oder der Verkäufer stillschweigend die Haftung des Interessenten ausgeschlossen hätte. (Oberlandesgericht Köln, Az.: 16 U 32/95)
c Garantiezusage - Verkauft ein Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug mit einer dreimonatigen Garantie, so muß er in dieser Zeit Mängel kostenfrei beheben - es sei denn, er könne nachweisen, daß der Käufer den Schaden verursacht hat (Bundesgerichtshof, Az.: VIII ZR 19/94). WB
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