ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2011Krankenhäuser: Den Sanierungsbeitrag übererfüllt

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Krankenhäuser: Den Sanierungsbeitrag übererfüllt

Dtsch Arztebl 2011; 108(11): A-558 / B-454 / C-454

Flintrop, Jens

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Da die Landesbasisfallwerte nahezu stagnieren, sparen die Krankenhäuser mehr als geplant. Die Sparvorgaben für 2012 ändern sich trotzdem nicht.

Ein Geschäftsführer, der öffentlich über Finanzierungsdefizite seines Krankenhauses klagt und deshalb etwa Stellenstreichungen im bereits überlasteten Pflegedienst ankündigt, läuft Gefahr, potenzielle Patienten abzuschrecken. Darum obliegt es wohl den Spitzenfunktionären der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), regelmäßig auf die weiterhin schwierige finanzielle Lage der 2 084 Krankenhäuser aufmerksam zu machen – so auch zum Auftakt des 10. Nationalen DRG-Forums, zu dem am 10. März knapp 1 000 Krankenhausmanager nach Berlin gekommen waren.

Die Kosten-Erlös-Schere öffnet sich weiter

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„Die Kosten der Krankenhäuser steigen seit Jahren schneller als die Einnahmen“, beklagte DKG-Präsident Dr. Rudolf Kösters. Auch für das laufende Jahr drohe eine deutliche Finanzierungslücke. Denn in den Budgetverhandlungen mit den Krankenkassenverbänden auf Landesebene sei es nicht gelungen, die für 2011 zugestandenen Steigerungen der Landesbasisfallwerte um 0,9 Prozent durchzusetzen. Um gerade einmal durchschnittlich 0,3 Prozent stiegen die Preise bundesweit. Demgegenüber stehe absehbar ein deutlich höherer Kostenanstieg, vor allem im Personalbereich. Kösters: „Ich darf daran erinnern, dass im Sommer und im Herbst die Tarifverhandlungen für die Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern und in den Unikliniken anstehen.“

Wegen der niedrigen Preissteigerungen würden die für die Jahre 2011 und 2012 prognostizierten Einsparungen im Krankenhaussektor größtenteils bereits im laufenden Jahr erzielt, ergänzte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum: „Derzeit läuft alles darauf hinaus, dass die Krankenhäuser ihren Beitrag zur Sanierung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung übererfüllen.“ Von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler forderte er deshalb, die Belastungen der Krankenhäuser zu mindern, indem

  • geregelt wird, dass die Landesbasisfallwerte 2012 um die volle Grundlohnrate plus die Tarifsteigerung wachsen dürfen,
  • der Mehrleistungsabschlag gestrichen wird und
  • der vom Statistischen Bundesamt entwickelte Orientierungswert für die Kostenentwicklung in den Krankenhäusern ab 2013 Maßstab für die Entwicklung der Landesbasisfallwerte wird (wodurch die Anbindung der Krankenhauspreise an die Entwicklung der Grundlohnsumme ein Ende hätte).

Minister Rösler hatte jedoch bereits zuvor deutlich gemacht, dass er keinen finanziellen Spielraum für Zugeständnisse an die Kliniken sehe – „auch, wenn die Prognose für die Finanzentwicklung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung derzeit gut aussieht“. Laut Gesetz müsse ein Großteil des Überschusses in die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds fließen, aus der unter anderem der Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge der Krankenkassen ab 2012 zu finanzieren ist. Abzüglich dessen sei 2011 ein vorsichtiges Plus in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro möglich. Als ehrbarer Kaufmann lege er aber lieber einen Cent mehr zur Seite. Ferdinand Rau, der im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium für „wirtschaftliche Fragen der Krankenhäuser“ zuständig ist, erinnerte zudem daran, dass die Ausgabenentwicklung im Krankenhausbereich nicht nur von den Preisen abhängt: „Neben den nahezu stagnierenden Landesbasisfallwerten sind auch die zu beobachtenden Mengenausweitungen zu beachten.“

Das deutsche DRG-System sei ein Erfolgsmodell, unterstrich Rösler, der erstmals beim größten Treff der Branche sprach. Das vor zehn Jahren zunächst auf freiwilliger Basis eingeführte DRG-System habe die Basis für einen wirtschaftlich transparenten Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern geschaffen: „Die DRGs sind heute die stärkste Form des Wettbewerbs im deutschen Gesundheitswesen.“

Plädoyer des Ministers für Investitionspauschalen

Dass die Krankenhäuser in diesem Wettbewerb weiterhin auch abhängig sind von politischen Entscheidungen (wegen der unveränderten Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer) und ihnen somit unternehmerisch die Hände gebunden sind, ist dem liberalen Minister ein Dorn im Auge: „Es ist kein Geheimnis, dass ich die monistische Finanzierung der Betriebs- und der Investitionskosten über die Krankenkassen präferiere.“ Der Bundesrat habe sich aber wiederholt mit 16 : 0 Stimmen gegen die Monistik ausgesprochen.

Um den Krankenhäusern dennoch mehr Spielräume bei der Investitionsfinanzierung zu eröffnen, plädierte der Minister dafür, in möglichst vielen Bundesländern leistungsorientierte Investitionspauschalen einzuführen. Dazu muss man wissen, dass leistungsorientierte Investitionspauschalen nach dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz 2009 ab 2012 die Grundlage für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch die Länder sein „können“. Rösler: „Das geht nicht gegen die Länder, sondern nur mit ihnen.“

Jens Flintrop

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