SUPPLEMENT: Geldanlage

Depotumschichtung: Genußscheine sind in Gefahr

Dtsch Arztebl 1997; 94(41): [15]

PJ

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LNSLNS Zinserträge unterliegen dem Zinsabschlag und der Einkommensteuer, hingegen bleiben Kursgewinne in der Regel dann steuerfrei, wenn der Anleger zwischen Kauf und Verkauf mindestens sechs Monate vergehen läßt. Ausnahme: Wird ein Depot wiederholt so umgeschichtet, daß darin eine Steuerumgehung gesehen werden kann, können auch Kursgewinne der Steuerpflicht unterliegen.
Bei Depotumschichtungen sehen die Finanzbehörden manchmal etwas genauer hin, wenn sie einen Gestaltungsmißbrauch vermuten, sprich: die Umschichtungen vor allem der Steuerumgehung wegen vorgenommen wurden. Ausgelöst wurden die jüngsten Diskussionen durch den Fall eines Anlegers, der die bis zum Jahr 1993 bestehende Gesetzeslücke bei Investmentfonds genutzt hatte. Er gab seine Papiere kurz vor dem Ausschüttungstermin zu einem meist hohen Preis an die Fondsgesellschaft zurück, um sie nach erfolgter Ausschüttung zu dem dann niedrigeren Preis erneut zu erwerben. Fondsgesellschaften unterstützten dieses Verfahren sogar durch den Verzicht auf den Ausgabeaufschlag.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied jedoch letztinstanzlich, daß die Erträge aus derartigen Transaktionen trotz des "vermiedenen" Ausschüttungstermins steuerpflichtig sind (Az.: 4 K 199/91). Keine Beachtung fand dabei die Aussage des Anlegers, alle Umschichtungen allein zur Rentabilitätssteigerung vorgenommen zu haben, da in keinem der relevanten Jahre ein Zinstrend klar erkennbar gewesen sei. Jeder Ausstieg sei unter dem Aspekt der Endgültigkeit erfolgt, der anschließende Wiedereinstieg sei jeweils genau nach der aktuellen Marktlage abgewogen worden.
Dem hielten die Richter entgegen, daß bei einer Wiederanlageentscheidung innerhalb von nur 14 Tagen nicht davon auszugehen sei, daß hier erst eine Zinsentwicklung abgewartet werden sollte. Selbst ein längeres "Zwischenparken" sei keineswegs ein Indiz dafür, daß der Anleger aus wirtschaftlichen Gründen gehandelt habe. Allerdings mußte sich der Anleger auch vorwerfen lassen, daß er seine angeblich gefertigten Musterrechnungen nicht mehr vorlegen konnte. Vielmehr habe er diese nach eigenen Angaben bei einer Aufräumaktion im Jahr 1993 vernichtet, obwohl bereits seit der Betriebsprüfung im Jahr 1989 klar war, daß die Frage nach einem möglichen Mißbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten zur rechtlichen Klärung anstand.
Schlupfloch
geschlossen
Mittlerweile hat der Fiskus das Schlupfloch bei den Investmentfonds geschlossen. Die Kapitalanlagegesellschaften müssen jetzt doch den sogenannten "Zwischengewinn" ausweisen, der - ähnlich wie die Stückzinsen bei festverzinslichen Wertpapieren - dem Zinsabschlag und der Einkommensteuer unterliegt. Noch nicht geschlossen wurden indes Schlupflöcher bei anderen Anlageformen, beispielsweise Genußscheinen. Hier gibt es weder Stückzinsen noch einen Zwischengewinn. Vielmehr wird der Kurs am Ausschüttungstag um den gezahlten Betrag reduziert (sogenannte "Flat-Notierung"). Viele Anleger erwerben daher Genußscheine kurz nach der Ausschüttung und behalten diese Papiere mindestens für die Dauer der sechsmonatigen Spekulationsfrist, um sie dann noch vor dem nächsten Ausschüttungstermin wieder zu verkaufen und somit die Erträge steuerfrei einzunehmen.
Eine solche Vorgehensweise könnte jedoch - legt man das Stuttgarter Urteil zugrunde - ebenfalls als Gestaltungsmißbrauch einzustufen sein - dies zumindest so lange, wie andere als steuerliche Überlegungen bei den Transaktionen keine Rolle gespielt haben. Gut beraten sind Anleger daher, wenn sie entsprechende Transaktionen nicht nur gut begründen können, sondern auch die Grundlagen für ihre Entscheidungen aufbewahren.
Keine steuerlichen Bedenken bestehen, wenn das angelegte Geld für private oder betriebliche Anschaffungen benötigt wird und die Papiere kurz vor dem Ausschüttungstermin verkauft werden. Auch, wenn sich die Bonität eines Genußschein-Emittenten zum Negativen verändert - worüber in der Regel die Medien berichten -, kann der Verkauf sinnvoll sein. Gleiches gilt, wenn die Zinsentwicklung den Anschein erweckt, die Renditen könnten bald steigen. Dann drohen auch bei Genußscheinen Kursverluste.
Wichtig:
Plausibilität
Problematischer wird es hingegen, wenn das Geld wieder angelegt werden soll. Wählt der Anleger dann dieselben Papiere wie vor der Ausschüttung, setzt er sich der Gefahr einer nachträglichen Besteuerung aus. Doch schon dann, wenn - beispielsweise aus den genannten Überlegungen zur Zinsentwicklung - statt eines Genußscheins mit zehn Jahren Restlaufzeit ein Papier desselben Emittenten mit nur drei Jahren Laufzeit gewählt wird, sollten bei plausibler Begründung keine steuerlichen Probleme mehr drohen. In verstärktem Maß gilt dies, wenn der Anleger andere Genußscheine wählt, etwa, weil er in die Emittenten der bisherigen Scheine kein Vertrauen mehr hat. PJ
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