ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2011Gesetzliche Krankenversicherung: Die Spargesetze wirken

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Gesetzliche Krankenversicherung: Die Spargesetze wirken

Flintrop, Jens

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Die Krankenkassen haben 2010 mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Ab dem 1. August flachte sich der Ausgabenanstieg deutlich ab.

Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten im Jahr 2010 Einnahmen in Höhe von 175,29 Milliarden Euro. Dem standen Ausgaben in Höhe von 175,74 Milliarden Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein Defizit in Höhe von 450 Millionen Euro. 2009 hatten die Kassen noch einen Überschuss in Höhe von 1,4 Milliarden Euro erzielt. „Die erhebliche Verschlechterung der Finanzsituation der GKV 2010 macht deutlich, wie wichtig es war, mit dem GKV-Finanzierungsgesetz und dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz dieser Entwicklung rechtzeitig entgegenzuwirken“, betonte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Ohne die seit dem 1. August greifenden Sparmaßnahmen wäre das Defizit noch höher ausgefallen.

In den Einnahmen der Kassen enthalten sind 170,35 Milliarden Euro Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und 660 Millionen Euro Zusatzbeiträge. Hinzu kommen die nicht ausgewiesenen Einnahmen der landwirtschaftlichen Krankenkassen (die nicht am Gesundheitsfonds teilnehmen) und die Eigenbeteiligungen der Versicherten, unter anderem die Praxisgebühr und Arzneimittelzuzahlungen.

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Die Leistungsausgaben der Kassen stiegen im Gesamtjahr 2010 um 3,1 Prozent je Versicherten. Im ersten Halbjahr hatte der Anstieg noch bei 4,2 Prozent gelegen. Diese Abflachung beim Ausgabenanstieg ist maßgeblich auf das Inkrafttreten des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz zurückzuführen: Der Anstieg der Arzneimittelausgaben, der je Versicherten im ersten Halbjahr noch bei 4,8 Prozent gelegen hatte, betrug im Gesamtjahr 2010 nur noch 1,3 Prozent. Die Ausgaben je Versicherten für die ambulante ärztliche Behandlung erhöhten sich 2010 um 2,6 Prozent (2009: plus 7,4 Prozent). Allerdings beruhen die vorläufigen Finanzdaten in diesem Ausgabenbereich noch auf Schätzungen, weil Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigungen noch nicht für das ganze Jahr vorliegen. Der Anstieg bei den Ausgaben für die Krankenhausbehandlung lag je Versicherten bei 4,7 Prozent (2009: plus 6,6 Prozent).

Gesundheitsfonds im Plus

Die Einnahmen des Gesundheitsfonds aus Beiträgen und Bundeszuschüssen lagen 2010 bei 174,59 Milliarden Euro. Davon flossen 170,35 Milliarden Euro an die Kassen. Somit ergibt sich ein Überschuss in Höhe von 4,2 Milliarden Euro, der im Wesentlichen auf die positive konjunkturelle Entwicklung zurückgeht. Nach dem Defizit in Höhe von 2,48 Milliarden Euro 2009 kann der Gesundheitsfonds somit erstmalig seine Liquiditätsreserve auffüllen. Das ist ein wichtiger Punkt. Denn laut Gesetz muss diese Liquiditätsreserve immer 20 Prozent einer durchschnittlichen Monatsausgabe betragen (derzeit circa drei Milliarden Euro).

Die Liquiditätsreserve dient dem Ausgleich unterjähriger Einnahmenschwankungen und etwaiger Einnahmeneinbrüche. Ab 2012 bis 2014 ist aus der Liquiditätsreserve auch der Sozialausgleich für Geringverdiener bei einer Erhebung von Zusatzbeiträgen zu bezahlen. 2011 erhält der Gesundheitsfonds dafür einmalig zwei Milliarden Euro aus Steuermitteln. Ab 2015 leistet der Bund dann regelmäßige zweckgebundene Zahlungen an den Gesundheitsfonds zur Finanzierung des Sozialausgleichs. Nach dem am 16. März vom Bundeskabinett beschlossenen Finanzplan sollen diese zunächst bei 700 Millionen Euro jährlich liegen. Rösler hatte zwei Milliarden Euro gefordert.

Jens Flintrop

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