ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2011Von der Kassenchefin zur Pharmalobbyistin: Das andere Gesicht

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Von der Kassenchefin zur Pharmalobbyistin: Das andere Gesicht

Korzilius, Heike

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Heike Korzilius Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik
Heike Korzilius
Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik

Die Personalie bewegt die Gemüter. Die Vorstandsvorsitzende der größten deutschen Krankenkasse, der Barmer-GEK, wechselt als Lobbyistin zur Pharmaindustrie. Vom 1. Mai an wird Birgit Fischer (58) als Hauptgeschäftsführerin den Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) leiten. Ein ganz normaler Jobwechsel ist das nicht. Denn die SPD-Politikerin und ehemalige nordrhein-westfälische Ge­sund­heits­mi­nis­terin wird fortan die Interessen einer Industrie vertreten, die sie in der Vergangenheit heftig bekämpft hat.

Noch im vergangenen Jahr, während des Gesetzgebungsverfahrens zum Arznei­mittel­markt­neuordnungs­gesetz (AMNOG), hatte sie die Regierung dafür kritisiert, dass diese die Standards für die Nutzenbewertung neuer Arzneimittel absenke. Außerdem hatte sie sich vehement gegen das Preismonopol der Pharmaunternehmen ausgesprochen, die bis dato ihre Preise nach Gutdünken festsetzen konnten. Erst das AMNOG, das am 1. Januar in Kraft trat, beendete diese komfortable und in Europa fast einzigartige Situation. Für Fischer wird es nicht leicht sein, jetzt die eigene Gegenposition vertreten zu müssen und dabei nicht alle Glaubwürdigkeit zu verspielen. Denn neben ihrer Kompetenz zeichnete sie als Gesprächspartnerin eines aus: ihre Glaubwürdigkeit.

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Der ehemalige Chefredakteur des Deutschen Ärzteblatts, Norbert Jachertz, beschreibt Fischers Jobwechsel in seinem Blog (blogs.aerzteblatt.de, „Lesefrüchtchen“) als Teil der politischen Unkultur. Zwar hagelt es zurzeit Kritik von allen Seiten. Fischers Parteifreund Karl Lauterbach hat ihr den Rückzug aus dem SPD-Vorstand nahegelegt. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte: „Eine linke Sozialdemokratin wird oberste Pharmalobbyistin, das ist so, als würde Trittin Chef des Atomkonzerns EON.“ Doch bei aller zur Schau getragenen Empörung dreht sich seit jeher das Personalkarussell zwischen (Lobby-)Verbänden und Politik munter. Fischers Vorvorgänger als Vorstandsvorsitzender der Barmer war Eckart Fiedler, zuvor als Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf der Gegenseite tätig. Fischers Vorgängerin als Chefin des VFA war Cornelia Yzer, die vor ihrem Jobwechsel für die CDU im Bundestag und als Staatssekretärin im Bun­des­for­schungs­minis­terium wirkte. Andere Häutungen mit – wie man in Schwaben sagt – Geschmäckle waren der Wechsel von Exbundeskanzler Gerhard Schröder zum russischen Energiekonzern Gazprom, der seines Außenministers Joschka Fischer in die Welt der Unternehmensberater oder das Engagement des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch bei einem Baukonzern. Sie alle verbindet, dass sich die neuen Arbeitgeber viel von ihren exzellenten Verbindungen versprechen. Im Fall von Cornelia Yzer hat sich das letztlich nicht ausgezahlt. Sie musste nach 15 Jahren unter anderem deshalb ihren Posten räumen, weil sie das AMNOG nicht verhindern konnte.

Fischer selbst beschreibt ihre neue Rolle so: „Wir brauchen in Deutschland ein gemeinsames Bündnis für Gesundheit.“ Notwendig sei ein neues gemeinsames Verständnis aller Beteiligten im Gesundheitswesen über Perspektiven und mögliche Problemlösungen sowie verlässliche Bemühungen um Kooperation. Ob sie es schafft, im Rahmen dieser Kooperation ihrem neuen Arbeitgeber zu vermitteln, dass Preisregulierung ihr Gutes hat, wenn die Gesundheitsversorgung für alle bezahlbar bleiben soll?

Heike Korzilius
Redakteurin für Gesundheits- und Sozialpolitik

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