ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2011Versorgungsgesetz: Spezialfachärztlicher Sonderbereich

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Versorgungsgesetz: Spezialfachärztlicher Sonderbereich

Gerst, Thomas

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Noch besteht Gesprächsbedarf, doch Staatssekretär Stefan Kapferer ist zuversichtlich, bald einen Referentenentwurf zum Versorgungsgesetz vorlegen zu können. Geplant ist auch eine Neuregelung der spezialfachärztlichen Versorgung.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Stefan Kapferer (FDP), ist zuversichtlich, bereits in den nächsten Wochen die noch bestehenden unterschiedlichen Auffassungen zum geplanten Versorgungsgesetz in Gesprächen mit den Regierungsfraktionen und den Ländervertretern ausräumen zu können. Für den 6. April sei mit dem Ziel, die Beratungen abzuschließen, ein Treffen auf Gesundheitsministerebene vereinbart. Beim Gesundheitskongress des Westens in Essen (15. und 16. März) zeigte Kapferer allerdings wenig Sympathie für Forderungen der Länder – etwa nach einem Sitz im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) oder nach zusätzlichen Planungsgremien in der Bedarfsplanung. „Wir sehen vieles davon mit einer gewissen Zurückhaltung.“ Kapferer geht davon aus, dass die politischen Eckpunkte des Gesetzes Anfang April formuliert sein werden, danach soll es zügig an die Erstellung eines Referentenentwurfs gehen.

„Wir wollen hier einen Versorgungs bereich schaffen, der durch gleiche Konditionen und gleiche Zugangsbedingungen für ambulant und stationär gekennzeichnet sein muss.“ Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit Foto: Schmidt-Dominé/WISO
„Wir wollen hier einen Versorgungs bereich schaffen, der durch gleiche Konditionen und gleiche Zugangsbedingungen für ambulant und stationär gekennzeichnet sein muss.“ Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit Foto: Schmidt-Dominé/WISO
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Der Staatssekretär präzisierte in Essen die Pläne des Gesundheitsministeriums für die spezialfachärztliche Versorgung. „Wir wollen hier einen Versorgungsbereich schaffen, der durch gleiche Konditionen und gleiche Zugangsbedingungen für ambulant und stationär gekennzeichnet sein muss.“ Der G-BA soll für die Zulassung zu diesem Bereich Qualifikationsmaßstäbe festlegen. Wer diese Anforderungen erfülle, könne die spezialfachärztlichen Leistungen erbringen und abrechnen – egal, ob stationär oder ambulant. „Wir hätten also freien Zugang, einheitliche Qualitätsstandards, keine Mengenbegrenzung und eine einheitliche Vergütung.“

Grundsätzlich gehe es bei der anstehenden Gesundheitsreform, sagte Kapferer, um die Einbringung von mehr Wettbewerbselementen in ein staatlich reguliertes System. Deshalb sieht der Staatssekretär auch das bisher von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung favorisierte Modell der kleinräumigen Bedarfsplanung bei den Niederlassungen im ambulanten Bereich eher skeptisch: „Das ist nicht unser Ansatz. Das Bundesgesundheitsministerium ist der Auffassung, dass wir ein größeres Maß an Flexibilität brauchen.“ Wesentlich sinnvoller sei die Steuerung der Versorgungslandschaft durch Anreize, etwa durch die Beseitigung der Abstaffelung der Regelleistungsvolumina in unterversorgten Regionen oder durch eine Lockerung der Residenzpflicht.

Der unterschiedliche Umgang mit Innovationen im stationären und im ambulanten Bereich (Verbots- und Erlaubnisvorbehalt bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden) durch den G-BA scheint inzwischen ein Thema für die Politik geworden zu sein. Das klang bereits in der Eröffnungsansprache von NRW-Staatssekretär Günther Horzetzky an, der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vertrat. „Man wird darüber nachdenken müssen, ob diese unterschiedliche Praxis unter Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten beizubehalten ist.“ Ein Evidenznachweis sei auch für das Krankenhaus erforderlich, betonte Horzetzky. Auch Kapferer kündigte Gespräche mit den Koalitionsfraktionen zu diesem Thema an: „Wir werden uns sehr genau anschauen müssen, wie wir in diesem Bereich weiterkommen und wie wir sicherstellen, dass Innovation dort auch künftig stattfindet.“

Der Vorsitzende des G-BA, Rainer Hess, fordert, dass zu einem frühen Zeitpunkt Innovationen im stationären Bereich untersucht werden können und nicht gewartet wird, bis diese an den Krankenhäusern etabliert sind. „Der Gesetzgeber muss einen Weg finden, wie man die Innovationen nach wie vor im Krankenhaus freizügiger einsetzt, aber gleichzeitig die Idee des Kompetenzzentrums nutzt, um festzustellen, ob die Methode sinnvoll für die Fläche ist.“, sagte Hess. „Wir haben in Deutschland das Problem, dass diese Innovationen, wenn sie zugelassen werden, sofort in die Menge gehen.“

Thomas Gerst

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