Patientenrechtegesetz: Eckpunkte kommen noch im März

Nach langem Hin und Her soll noch in diesem Monat ein Eckpunktepapier zum Patientenrechtegesetz vorgestellt werden. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) betonte am 15. März in Berlin, dass die Wahrnehmung des Patienten im Gesundheitssystem wieder im Mittelpunkt stehen müsse. Ein Gesetz stärke die Rechte der Patienten. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), will eine Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Jahr erreichen.

Philipp Rösler will die Rechte von Patienten transparenter machen. Foto: Caro

Seit Jahren gibt es Bestrebungen, die in vielen Gesetzbüchern geregelten Rechte der Patienten in einem zentralen Patientenrechtegesetz zusammenzufassen. Bisher gelang es der Politik jedoch nicht, sich auf Inhalte zu einigen. Bei dem Gesetz gehe es vor allem darum, die Arzt-Patienten-Beziehung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, sagte Rösler.

Die Ärzte blicken mit Skepsis auf die Bemühungen. Sie befürchten, dass im Rahmen der Diskussion versucht wird, von anderen Problemen – etwa der Rationierung – abzulenken. Rösler betonte auf einer gemeinsamen Veranstaltung von Bundesgesundheitsministerium und Verbraucherzentrale Bundesverband die Bedeutung der Souveränität der Patienten im Gesundheitswesen. Es müsse in Zukunft stärker darum gehen, Wissen zu vermitteln, für Transparenz im System zu sorgen und hilfesuchenden Patienten Unterstützung anzubieten. „Der souveräne Patient ist unser Ideal“, betonte Rösler.

Der Patientenbeauftragte Zöller erklärte: „Nur der informierte Patient ist ein souveräner Patient.“ Das Gesetz sorge dafür, dass das Gesundheitswesen als gerecht empfunden werde. Auch bei den Krankenkassen rennt Rösler mit seinem Vorschlag offene Türen ein. nos